Kreisparteitag der CDU Dahme-Spreewald
Saß und Lakenmacher bekennen sich zum Flughafen und kritisieren dabei die Bürgerferne der Landesregierung
In seiner Eröffnung kritisierte Carsten Saß das Landesgesundheitsministerium, für die weiterhin bestehende Strategielosigkeit in Sachen Gesundheitsmonitoring am Flughafen. „Trotz des Angebots einer Lärmwirkungsstudie wie am Flughafen Frankfurt/Main kommen die notwendigen Entscheidungen im Land nicht voran. Die Zeit drängt jedoch, da für Vergleichszahlen die Studie noch vor Inbetriebnahme des Flughafens begonnen werden muß“, so Saß weiter.
Saß machte außerdem deutlich, dass die Kreis CDU den Flughafen nach wie vor als größte Entwicklungschance in der Region begrüßt. Dies werde durch die positive Arbeitsmarktlage schon jetzt deutlich. Die ohne Zweifel damit einhergehenden Belastungen der Bevölkerung werden sich nicht gänzlich vermeiden lassen. Es ist allerdings Sache der Landesregierungen Berlins und Brandenburgs, die letztendlich den Planfeststellungsbeschluß auslösten, sich hier auch engagiert für Entlastungen der Bevölkerung einzusetzen, statt die Verantwortung bei Dritten zu suchen. In diesem Zusammenhang dankte er ausdrücklich den Ortsverbänden für ihre Positionierungen vor Ort.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher kritisierte in seiner Rede das rot-rote Regierungshandeln scharf.
„Während die Landesregierung 1900 Stellen im Polizeidienst abbauen will, davon 400 bei der Kriminalpolizei, arbeiten unsere Polizisten schon heute an der absoluten Belastungsgrenze. Auch die Einsparungen im Bildungsetat in Höhe von 24 Mio. Euro sowie die Kürzungen bei den freien Schulen sind ein verheerendes Signal. Das alles geht gegen Bildungsvielfalt und -qualität in Brandenburg“, so Lakenmacher.
Lakenmacher betonte schließlich, dass für ihn der Flughafen BER weiterhin das wichtigste Infrastrukturprojekt und die Jobmaschine für die Region ist. Der Erfolg des Flughafens hängt für ihn aber auch maßgeblich von der Akzeptanz in der Bevölkerung ab, deren Sorgen und Ängste man ersnt nehmen müsse.
„Erst diese Woche hat die rot-rote Mehrheit im Landtag einen CDU-Antrag auf Aufnahme aller betroffenen Gemeinden in die Fluglärmkommission abgelehnt. Dies ist eine Niederlage für die betroffenen Menschen und zeigt die Bürgerferne dieser Landesregierung.“, so Lakenmacher abschließend.
Auf dem Parteitag wurden Mitglieder für Ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. Für seine 45- jährige Mitgliedschaft in der CDU erhielt dabei auch Rainer Matthes, der von 1990 bis 1994 CDU-Abgeordneter des ersten Brandenburgischen Landtages war, eine Ehrenurkunde überreicht.
Zudem konnten die Bürgermeisterkandidaten Renate Pillat und Uwe Pfeiffer begrüßt werden.
Der Amtsinhaber und Kandidat in und für Mittenwalde, Uwe Pfeiffer, machte in seinem Grußwort deutlich, daß für ihn Werte wie Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und das Einstehen für die eigenen Aussagen die Werte sind, für welche die CDU mit seinen Verantwortungsträgern steht.
