Im Landkreis Havelland konnte 2012 nur jeder fünfte Wohnungseinbruch aufgeklärt werden. Dennoch plant die Landesregierung einen weiteren Personalabbau bei der Polizei. Noch sind in Brandenburg rund 8500 Polizisten im Einsatz. Setzt die Landesregierung die von ihr beschlossene Strukturreform um, werden es 2020 lediglich noch 7000 Polizisten sein. Der Sparkurs der rot-roten Regierung führe dazu, dass die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang erfüllen könne, meinen die sich im Landtag in der Opposition befindlichen Christdemokraten. Nach ihrer Auffassung benötigt das Land künftig mindestens 8000 Polizisten. Eine Reform der Reform ist aus ihrer Sicht unumgänglich.
Deshalb hatte die CDU-Landtagsfraktion zum Bürgerforum „Polizeistrukturreform und Personalabbau – Wie sicher leben wir im Havelland?“ am Mittwochabend in das Kulturzentrum geladen. Rund 60 Besucher waren gekommen, um mit kompetenten Gesprächspartnern zu diskutieren.
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, moderierte die zweistündige Aussprache. Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, nannte Zahlen und Auswirkungen zur Polizeireform.
In der Polizeinspektion Havelland versehen derzeit noch 217 Polizisten ihren Dienst, davon 45 im Polizeirevier Rathenow. 2020 wird es im Kreis nur noch 194 Polizisten geben, 36 davon in Rathenow. Schon heute ist in der Kreisstadt nur noch ein Streifenwagen im Einsatz, kreisweit sind es vier. 48 Tage ist jeder Polizist, der im Havelland seinen Dienst versieht, im Jahr krank geschrieben. Hinzu kommt, dass viele Polizisten durch die Reformpläne verunsichert und nicht mehr motiviert seien, sagte Lakenmacher. Eine Aussage, die später ein Sprecher der Polizeigewerkschaft bestätigte.
Besonders die Zahl der Diebstähle und Wohnungseinbrüche nimmt zu. Die der Graffitidelikte ist seit Jahren gleichbleibend hoch. Kreisweit 532 Graffitibeschädigungen wurden allein 2012 bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Lediglich 11 Prozent wurden aufgeklärt. Auf dem Gebiet muss die Polizei wirksamer werden, forderte Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger. Die Stadt habe dieses Jahr allein für die Beseitigung von Graffitischäden 10 000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion West, Andreas Backhoff, wies darauf hin, dass der Einsatz von Revierpolizisten im Havelland flächendeckend gesichert sei. Auch wenn die Revierwache in Rathenow einmal nicht mehr rund um die Uhr besetzt sein sollte, werde die Polizei ihre Aufgaben im Westhavelland erfüllen und für den Bürger 24 Stunden täglich da und erreichbar sein.
Dass sieht der Vorsitzende des Bundes Brandenburger Staatsanwälte, Ralf Roggenbuck, anders. 7000 Polisten reichen nicht aus, um dem Bürger Sicherheit zu gewährleisten, sagte er. Roggenbuck und alle anderen Redner bescheinigten den Polizisten, ordentliche Arbeit zu leisten. Sie treffe keine Schuld an der Situation, war man sich beim Bürgerforum einig. (Von Norbert Stein/MAZ)
