Vor dem Hintergrund der Kriminalitätsentwicklung und gesunkener Aufklärungsquoten fordert die CDU in ihrem Antrag eine erneute Überprüfung des Stellenbedarfs der Polizei. Der Landtag lehnt den  Antrag mehrheitlich ab.

Björn Lakenmacher erinnert den Innenminister an sein Versprechen, so viele Polizisten wie nötig einzustellen. In der Realität seien bei der Polizei aber die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Einbruchsopfer fühlten sich im Stich gelassen, die Aufklärungsquote sinke und der Grenzkriminalität stehe die Polizei hilflos gegenüber. Für die organisierte Kriminalität sei Brandenburg mittlerweile ein "gemütliches Pflaster".
Der Abgeordnete Lakenmacher wirft dem Minister in einer Kurzintervention vor, er habe den Antrag nicht gelesen. Die CDU fordere eine Analyse des Stellenbedarfs und keine Strukturveränderung.

Redebeitrag

Kurzintervention