Zum heute vorgestellten Jahresbericht zur Kriminalität in den
Grenzregionen Brandenburgs sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Eine weiter explodierte Einbruchs- und Diebstahlkriminalität und noch
tiefer gesunkene Aufklärungsquoten sind die verheerenden Ergebnisse der
Jahresbilanz zur Grenzkriminalität für Jahr 2011. Der von Ex-Minister
Speer eingeleitete und von Ministerpräsident Platzeck fortgeführte
Stellenabbau bei der Polizei ist endlich kritisch zu hinterfragen und zu
stoppen.

 Die Bekämpfung der Grenzkriminalität kann nicht mit den
Schnellschüssen und Placebo-Maßnahmen der letzten linken
Landesregierung gelingen. Wir benötigen endlich ein tragfähiges und
zukunftsfestes Konzept, welches nicht nur auf Monate, sondern auf Dauer
angelegt ist. Der dabei erforderliche, ganzheitliche Bekämpfungsansatz
umfasst auch eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung der
Schutz- und Kriminalpolizei. Ministerpräsident Platzeck muss hier
endlich seine Verantwortung erkennen und annehmen. Dies erfordert Mut
und Ehrlichkeit.

Nachdem Innenminister Woidke bereits vor einem Jahr selbst anmahnte,
nichts beschönigen zu wollen, blieben Taten und Maßnahmen dennoch weiter
aus. Erst nachdem verzweifelte  Opfer und die CDU-Fraktion verstärkt
Druck aufgebaut haben, wurden im Schnellschuss äußerst fragwürdige
Maßnahmen getroffen.

Dreiviertel des gesamten Bereitschaftspolizeikontingents Brandenburgs
zeigen gegenwärtig für wenige Monate uniformierte Präsenz an der Grenze.
Wie aber geht es nach diesem zeitlichen begrenzten Einsatz weiter? Wie
lange will man den Beamten weiter einen demotivierenden Abordnungs- und
Verschickungstourismus zumuten und dabei neue Löcher in der Polizei
reißen?
 
Es ist konzeptfreie Augenwischerei, sich hier von einer
Einsatzverlängerung zur nächsten hangeln zu wollen.  Die stille
Hoffnung, dass die öffentliche Debatte derweil abebbt, wird sich nicht
erfüllen. Den Brandenburgern ist bewusst, dass  in den Regionen, wo
gegenwärtig monatsweise Präsenz mit drei Hundertschaften demonstriert
wird, nach den Plänen von rot-rot in den kommenden Jahren rund 800
Polizisten ersatzlos und für immer abgebaut werden sollen.

Auch künstliche DNA, Aufkleber zu Warnzwecken und ominöse
Sicherheitspartnerschaften mit privaten Unternehmen als Versuch der
Auslagerung von Verantwortung für die innere Sicherheit als Kernbereich
staatlicher Verantwortung werden hier keinen Ausgleich schaffen.“