Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zur Situation und weiteren Personalentwicklung im Polizeiinspektionsbereich Dahme-Spreewald gesamt und im Polizeirevier Lübben
Vorgang: Kleine Anfrage 2026 Björn Lakenmacher (CDU)
Vorgang: Kleine Anfrage 2026 Björn Lakenmacher (CDU)
Krankenstände:
Die Zahlen für Dahme-Spreewald schon heute eindeutig auf, dass die zunehmende Belastung im Beruf des Polizisten in den letzten Jahren zu höheren Krankenständen geführt hat. Waren die Polizeibediensteten im Inspektionsbereich im Jahr 2008 durchschnittlich 27 Tage krank, waren es im Jahr 2011 bereits 30 Tage.
Noch dramatischer ist die Entwicklung im Revierbereich Lübben: Hier waren 2008 durchschnittlich 30 Krankheitstage zu verzeichnen und im Jahr 2011 bereits 39 Tage (vgl. dazu Antwort zu Frage 4c. auf Seite 8).
Personalabbau:
Im Inspektionsbereich Dahme-Spreewald bedeutet die Reform ein Abbau von gegenwärtig 214 Polizeibediensteten auf 186 Bedienstete im Jahr 2020 und für den schon heute Revierbereich Lübben von gegenwärtig 49 Bediensteten auf 45 Bedienstete im Jahr 2020. (vgl. dazu Antwort Frage 1c. auf Seite 6).
Gibt es gegenwärtig insgesamt 29 lebensjüngere Bedienstete bis 30 Jahre im Inspektionsbereich Lübben, werden es nach der Entwicklungsprognose und den Plänen der Landesregierung im Jahr 2020 nur noch 10 lebensjüngere Bedienstete in diesem Altersspektrum sein (vgl. dazu Antwort zu Frage 1b. auf Seite 6).
Anzahl Funkstreifenwagen:
Im Zuständigkeitsbereich der Inspektion Dahme-Spreewald leben 148.549 Einwohner auf einer Fläche von 2.178 qkm. Für den gesamten Inspektionsbereich sind nur fünf Funkstreifenwagen im Einsatz. Davon ist nur ein (!) Funkstreifenwagen für den gesamten südlichen Revierbereich Lübben - welcher eine Fläche von immerhin 1.491 qkm und damit knapp 70 Prozent der Landkreisfläche umfasst - im Dauereinsatz. (vgl. dazu Antwort Frage 3. auf Seite 7 und Antwort auf Frage 5b. auf Seite 11).
Fallzahlentwicklung und Aufklärungsquoten:
Einerseits zeigt die Statistik, dass das hier gespiegelte Hellfeld (registrierte Straftaten) der Kriminalitätsbelastung insgesamt und in vielen Deliktfeldern rückläufig ist.
Der Blick auf einzelne Delikte und vor allem die dramatische Entwicklung der Aufklärungsquoten weit nach unten zeigen dann aber sehr viel Schatten:
So haben sich die Fallzahlen bei Diebstahl von KFZ im gesamten Inspektionsbereich LDS seit 2005 fast verdoppelt und im Revierbereich Lübben mehr als verdreifacht (vgl. dazu Antwort zu Frage 8. Anlage 1 und 2).
Die Tageswohnungseinbrüche haben sich im Inspektionsbereich LDS und auch im Revierbereich Lübben seit 2005 nahezu vervierfacht (vgl. dazu Antwort zu Frage 8. Anlage 1 und 2).
Die Aufklärungsquote insgesamt ging im Inspektionsbereich LDS seit 2005 von 57,5% auf 50,6% in 2011 zurück, obwohl die Kriminalitätsbelastung insgesamt gesunken ist.
Im Revierbereich Lübben ging die Entwicklung der Aufklärungsquote insgesamt ebenfalls von 53,5% in 2005 auf 49,2% in 2011 nach unten.
Noch erschreckender ist die Entwicklung der Aufklärungsquoten auf Inspektions- und auf Revierebene bei Betrachtung einzelner Deliktfelder:
Bei KFZ-Diebstahl ging die Aufklärungsquote im gesamten Inspektionsbereich LDS von 25,5% in 2005 auf 13,4% in 2011 nach unten (vgl. dazu Antwort zu Frage 9. Anlage 6).
Die Aufklärung bei Moped- und Kraftraddiebstahl entwickelte sich im gesamten Inspektionsbereich LDS von 32,4% in 2005 auf einstellige 3,1% in 2011, und dies bei sinkenden Fallzahlen in diesem Deliktbereich (vgl. dazu Antwort zu Frage 9. Anlage 6).
Auch in den Bereichen Diebstahl in/aus KFZ (von 28,3% auf 12,6%), beim Diebstahl aus Boden,-Kellerräumen (von 25,2% auf 12,7%) und bei Sachbeschädigung (von 43,5% auf 30,5%) ging die Aufklärung der registrierten Straftaten im gesamten Inspektionsbereich Dahme-Spreewald weit nach unten. (vgl. dazu Antwort zu Frage 9. Anlage 6).
Im Revierbereich Lübben ging die Aufklärungsquote beim KFZ-Diebstahl von 43,3% in 2005 auf 15,3% im Jahr 2011 zurück. (vgl. dazu Antwort zu Frage 9. Anlage 5).
Im Deliktfeld Tageswohnungseinbruch zeigt sich eine Aufklärungsentwicklung im Revierbereich Lübben von 50,0% in 2005 auf nur noch 19% im Jahr 2011 (vgl. dazu Antwort zu Frage 9. Anlage 5).
Im Bereich Diebstahl in/aus KFZ entwickelte sich die Aufklärungsquote im Revierbereich Lübben von 23,0% in 2005 auf 9,8% im Jahr 2011 (vgl. dazu Antwort zu Frage 9. Anlage 5).
Ebenso eine Entwicklung in den einstelligen Bereich ergibt sich beim Diebstahl aus Boden,-Kellerräumen (von 23,1% in 2005 auf 9,5% in 2011) im Revierbereich Lübben (vgl. dazu Antwort zu Frage 9. Anlage 5).