Angesichts des deutlichen Rückgangs von Strafverfahren in Brandenburg fordert die Opposition eine Aussetzung der Polizeireform. „Der Personalabbau muss gestoppt werden. Wir brauchen endlich eine genaue Bedarfsanalyse“, sagte CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher der MAZ. Die Reform sei eine „Fehlgeburt“, die dazu führe, dass immer weniger Kriminelle vor Gericht landen. Das verlangt auch der FDP-Innenpolitiker Hans-Peter Goetz. „Das A und O einer guten Polizeiarbeit ist der Personalbestand“, sagte er. „Auch ich höre ständig von Staatsanwälten, dass Ermittlungsakten zurück an die Polizei gehen, weil die Qualität nicht stimmt.“

Hintergrund: In Brandenburg stehen immer weniger Kriminelle vor Gericht. Richter und Staatsanwälte machten gegenüber der MAZ die Polizeireform dafür verantwortlich. Polizisten fehle oft die Zeit, Beweise zu sichern. Dadurch könnten immer weniger Straftäter tatsächlich angeklagt und verurteilt werden.

Auch Ursula Nonnemacher von den Grünen zeigte sich besorgt. „Man muss diese Entwicklung sehr ernst nehmen“, sagte sie. „Die Polizeireform hat viel durcheinander gewirbelt.“ Man müsse beobachten, ob die Folgen für die Justiz nicht nur vorübergehend seien. „Wenn es aber dabei bleibt, muss man ganz klar gegensteuern“, sagte sie.

Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) verwies auf die für das kommende Jahr geplante Evaluation der Polizeireform. „Sollte sich herausstellen, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit nicht mehr gegeben ist, muss man die Reform kritisch überprüfen“, sagte er. Er warnte davor, die Folgen des Personalabbaus überzubewerten. Die Polizei sei nach wie vor „handlungsfähig“.

[Quelle: MAZ/gel]