Björn Lakenmacher, MdL

Arbeit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in einem Land ohne Schulden

Unser Programm: Brandenburg.Besser.Machen.

>Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass! Eigenverant-wortung und Leistung sowie soziale Gerechtigkeit, Fürsorge und Solidarität sind dabei die tragenden Säulen.

>Wir werden für wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen sorgen! Es muss Schluss ein mit einer Wirtschaftspolitik, die von erhöhten Abgaben und überzogener Wirtschaftsbetätigung der öffentlichen Hand geprägt ist.

> Eine gute Infrastruktur ist die beste Wirtschaftsförderung! Wir werden jährlich mindestens 50 Mio. Euro mehr in unsere Straßen investieren! Die Landesregierung hat die Ausgaben für unsere Straßen seit 2009 mehr als halbiert – ein dramatischer Tiefststand. Jede dritte Landstraße ist mittlerweile in einem schlechten oder sogar sehr schlechten Zustand.

>Nach den chaotischen und beschämenden Entwicklungen beim Bau des Flughafens BER braucht es dringend Wahrheit, Klarheit und Transparenz! Kosten und Bauplanung müssen endlich seriös bestimmt werden. Nur dann werden wir weiteres Steuergeld für den Flughafen freigeben.

>Der zugesagte Schallschutz für die Anwohner muss sofort und ohne Wenn und Aber realisiert werden! Ziel aller Lärmschutzmaßnahmen muss es sein, die Menschen tatsächlich und bestmöglich vor dem Fluglärm zu schützen.

> Wir stehen fest und uneingeschränkt zur Schuldenbremse!

Schulfrieden und Unterrichtsgarantie - für beste Bildungs-und Ausbildungschancen 

>Jedes Kind ist einmalig! Die Förderung leistungsbegabter Schüler muss ebenso konsequent erfolgen wie die Förderung von  Kindern mit höherem pädagogischem Bedarf.

>Wir garantieren Schulfrieden und werden uns neuen Schulstrukturdebatten und Bildungsexperimenten entgegen-stellen! Wir stehen für den Erhalt der Gymnasien und erteilen einer Einheitsschule die klare Absage!

> Wir werden den akuten Lehrermangel beenden und stehen für eine Unterrichtsgarantie an den Schulen! Brandenburg ist eines der Schlusslichter in der Bildung. Im letzten Schuljahr sind über eine Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen -das sind die traurigen Resultate einer verfehlten Bildungspolitik.


Mit Sicherheit besser leben - Polizeipräsenz stärken und Kriminalität wirksam bekämpfen

>Wir werden die missratene Polizeireform und den Abbau bei der inneren Sicherheit stoppen! Wir werden mindestens 300 junge Polizisten jährlich neu einstellen.

>Mit uns werden keine Polizeistandorte geschlossen! Alle Polizeireviere bleiben rund um die Uhr geöffnet!

>Wir werden den Ermittlungs- und Verfolgungsdruck auf Einbrecher- und Diebesbanden spürbar erhöhen! Gerade im Berliner Speckgürtel ist die Anzahl von Einbrüchen und Diebstählen massiv angestiegen. Sicherheit und wirksame Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt für uns Kernaufgabe des Staates. Hier darf es keine faulen Kompromisse geben!

>Für uns gilt: Opferschutz geht immer vor Täterschutz!