Die CDU wollte erreichen, dass die von der rot-roten Landesregierung geplante Reduzierung der Beamtenzahl auf 7800 deutlich nach oben korrigiert wird und mehr Polizeianwärter ausgebildet werden. Der Antrag der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Iris Schülzke, Christoph Schulze und Péter Vida zum Thema "Polizeistrukturreform ehrlich evaluieren – Stellenzielzahl nach oben korrigieren" wird bedauerlicherweise abgelehnt.

Björn Lakenmacher betont, dass Kriminalität für Brandenburg immer teurer sei als deren Bekämpfung. Mit der derzeitigen Polizeistrukturreform könne man keine ausreichende innere Sicherheit gewährleisten. Hierbei passten insbesondere die Organisationsstruktur und die angestrebte Personalzahl bei der Polizei nicht zusammen. Die Landesregierung habe nach wie vor kein Konzept gegen die Kriminalität.

Redebeitrag I

Lakenmacher greift das Thema Eilfallzuständigkeit der Polizei in ordnungspolitischen Belangen auf. Er glaube nicht, dass Polizeikapazitäten dadurch frei würden, dass Kommunen "nach 18 Uhr die Ruhestörungen mit abarbeiten", für die sie tagsüber zuständig seien. Dies sei auch eine Frage der Finanzkapazitäten der Kommunen. Er betont noch einmal, dass die Daten der Kriminalstatistik 2013 und 2014 "verfälscht" und "nicht vergleichbar" seien, weil sie nicht nach den bundeseinheitlichen Richtlinien erstellt worden seien.

Redebeitrag II