Ein Polizist verhindert die Strafverfolgung von Neonazis, der Ehemann einer Beamtin posiert mit einem Hakenkreuzarmband. Brandenburgs Polizei hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.
Die Brandenburger Polizei hat offenbar ein Rechtsextremismus-Problem. Am Mittwoch gaben Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke und der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Ost, Heinz-Jürgen Willuda, die Einrichtung einer Untersuchungsgruppe bekannt, die mehrere Vorgänge in der Polizeiinspektion Uckermark näher beleuchten soll. Nach Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) war bekannt geworden, dass ein bereits vor einigen Jahren wegen der Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration in Halbe aus dem Landeskriminalamt nach Schwedt strafversetzter Beamte des Wach- und Wechseldienstes versäumte, die Personalien von Skinheads aufzunehmen, die nach einem Fußballturnier rechtsradikale Parolen grölten. Gegenüber seinen Kollegen soll der Mann Flüchtlinge diffamiert und von der "Überlegenheit der weißen Rasse" schwadroniert haben.

Ebenfalls "genauer hinschauen" soll die Untersuchungsgruppe im Fall einer Beamtin, die bis vor Kurzem im Führungsdienst der Polizeiinspektion eingesetzt war. Sie ist mit einem Neonazi aus Mecklenburg-Vorpommern verheiratet. Ein Foto aus dem Umfeld der Hochzeitsfeier zeigt den Mann mit einer Hakenkreuz-Armbinde, zudem habe das Landeskriminalamt in Mecklenburg-Vorpommern Mörke zufolge wegen einer von der Beamtin und ihrem Ehemann gemeinsam begangenen Straftat ermittelt. Ob die Ermittlungen mittlerweile eingestellt worden sind, war gestern noch nicht klar.

Der direkte Vorgesetzte der Beamtin, der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion, soll zudem bis vor zwei Jahren den Klingelton "Neues von der Ostfront" aus der Satireshow "Stermann und Grissmann" auf seinem Handy verwandt haben. Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke nannte das "zumindest geschmacklos": Ob das nur ein verunglückter Witz war oder von einer rechtsextremen Einstellung zeuge, soll nun ebenfalls geklärt werden.

"Wir dulden keinerlei rechtsradikale Umtriebe in der Polizei", sagte Mörke. "Wir dulden es nicht in der Behörde, und wir dulden es nicht in den Äußerungen von Beamten." Erste Ergebnisse der Untersuchungsgruppe sollen Mitte September vorliegen. Doch wie Mörke betonte, habe die Polizei bereits erste Konsequenzen gezogen: Die mit einem Neonazi verheiratete Beamtin, die sich gegenüber ihren Vorgesetzten stets von den Positionen ihrer Familie distanziert habe, sei aus dem Führungsdienst der Polizeiinspektion in die Präventionsabteilung versetzt worden. Und dem Beamten aus Schwedt sei die "Führung der Dienstgeschäfte" vorläufig verboten worden. Dennoch wolle die Polizeiführung nun genauer hinschauen und klären, was hinter den Vorgängen in der Polizeiinspektion Uckermark stecke. "Im Polizeipräsidium hatten wir bis zur Recherche eines Journalisten des RBB keinerlei Hinweise darauf", sagte Mörke. Die Untersuchungsgruppe solle deswegen auch klären, warum kein Beamter vor Ort die Vorfälle an seine Vorgesetzten meldete. "Polizeibeamte, die sich rechtsextremen Ideen hingeben, haben in der Brandenburger Polizei nichts zu suchen."

Die Landtagsfraktion der Linken kündigte am Mittwoch an, den Vorgang auf die Tagesordnung des Landtags-Innenausschusses setzen zu wollen. "Die Reaktionen auf die bekannt gewordenen Vorfälle wie das disziplinarische Vorgehen, die Anzeige von Vorfällen und nicht zuletzt der Einsatz der Ermittlungsgruppe macht deutlich, dass es der Polizeipräsident ernst meint", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres. "In der Brandenburger Polizei darf kein Platz sein für Rechtsextremisten und Rassisten."

Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher sagte gegenüber der RUNDSCHAU, dass Mörke "konsequent und richtig" handele. "Polizeibeamte haben einen Diensteid aufs Grundgesetz geschworen", so Lakenmacher. Die Einrichtung der Untersuchungsgruppe sei der richtige Weg.

Quelle: LR