Nach dem großen PNN-Interview mit Brandenburgs neuem Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke reichen die Reaktionen von Verwunderung über Lob bis Sarkasmus. Die CDU glaubt, Mörke habe der SPD Wählertäuschung nachgewiesen.

Potsdam - Die Äußerungen des neuen Brandenburger Polizeipräsidenten Hans- Jürgen Mörke im PNN-Interview haben in der Landespolitik und in der Polizei für Aufsehen gesorgt. Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher sagte, der designierte Polizeipräsident habe das ganze Ausmaß des Scheiterns der Polizeireform offengelegt und nebenbei die rot-rote Landesregierung der Wählertäuschung überführt. Der Grund: Noch 2014, also vor der Landtagswahl, hatte der damalige SPD-Innenminister Ralf Holzschuher angekündigt, dass trotz Polizeireform wieder jeden Tag 124 Streifenwagen im Einsatz sein werden. Nun hat Mörke jedoch eingeräumt, dass dafür auf Jahre schlicht Personal fehlt. „Egal ob Manipulation der Kriminalitätsstatistik, Fehler der Polizeireform oder Führungsversagen im Maskenmann-Fall: SPD und Linke haben stets hartnäckig geleugnet, dass es Verfehlungen in der rot-roten Innenpolitik gibt“, sagte Lakenmacher. Der neue Polizeipräsident habe jedoch alle Probleme bei der Polizei eingeräumt. Zudem habe Mörke, wie Lakenmacher sagte, deutlich gemacht, dass sein Amtsvorgänger Arne Feuring und die politischen Vorgaben der Landesregierung dafür verantwortlich sind. „Damit torpediert Mörke noch vor seinem Amtsantritt die Glaubwürdigkeit von Rot-Rot“, sagte Lakenmacher.

Gewerkschaftsvertreter begrüßten hingegen Mörkes ersten großen Aufschlag in der Öffentlichkeit. Sie lobten, dass Mörke offensiver als sein Vorgänger die Probleme infolge der Polizeireform benenne und mehr Personal einfordert. Mörke bekomme keine Vorschusslorbeeren, sollte aber eine Chance erhalten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die größte im Land, hofft vor allem auf eine neue Qualität bei der Mitarbeiterführung. Mörke müsse sich jedoch an seinen Worten messen lassen, hieß es.

Dass sich Mörke deutlich von seinem Amtsvorgänger, dem inzwischen zurückgetretenen Innenstaatssekretär Arne Feuring, distanziert, löste intern aber auch Verwunderung aus. Aus Polizeikreisen hieß es von mehreren Seiten, Mörke habe als jahrelanger Chef des Führungsstabs unter Feuring das umstrittene Vorgehen bei der Polizeireform samt Personalabbau und auch die geschönte Kriminalstatistik mitzuverantworten. „War Mörke vier Jahre lang auf Kur?“, fragte ein Beamter sarkastisch. Damit spielte er auf Mörkes Aussage an, dass er gerade auf Kur war, als die neue, inzwischen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kassierte Erfassungsmethode von Diebstählen und Einbrüchen bei Serientaten eingeführt wurde. Mörke hatte gesagt, er selbst und andere Beamte in der Polizeiführung hätten mit den 2013 eingeführten Statistikvorgaben „Bauchschmerzen“ gehabt. Die Entscheidung dafür sei von seinem Amtsvorgänger Feuring getroffen worden. Von zahlreichen Beamten würden Mörkes Äußerungen zu Feuring als illoyales Nachtreten empfunden, hieß es von mehreren Seiten. Das sei nicht integer. Er habe über Jahre Feurings umstrittenen Führungsstil mitgetragen und dessen Entscheidungen durchgesetzt.

Quelle: PNN