Die Zahl der Polizeibeamten ist auf ein Rekordtief gesunken. Auch die Forderung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach mindestens 8200 Beamten scheint offenbar überholt. Nun drängt die Zeit.

Potsdam - Die Zahl der Polizeibeamten ist Brandenburg dramatisch gesunken - und hat trotz wachsender Aufgaben und Herausforderungen ein einmaliges Rekordtief erreicht. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des Innenexperten des CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, hervor. Angespannt ist die Lage vor allem bei den Vollzugsbeamten der Polizei, die mit Vollszugsrechten ausgestattet sind und für die Kernaufgaben der Polizei eingesetzt werden - sie stehen für das Gewaltmonopol des Staates. Mit Stand 1. Oktober gab es nach der Statistik des Innenministeriums genau 6983 Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg. Insgesamt hat die Polizei Brandenburg noch 8083 Beamte. "Erschreckend wenig" Vollzugsbeamte für Funkstreifenwagen Die neuen Zahlen zeigen, „wie weit die Polizei Brandenburg bereits kaputt gespart wurde“, sagte Lakenmacher den PNN. Bei dem üblichen Krankenstand bei Brandenburgs Polizei von zehn Prozent und den nicht mehr klassisch im Vollzug, sondern etwa in Stäben tätigen Beamten blieben „erschreckend wenig“ Vollzugsbeamte für Funkstreifenwagen und die Kriminalpolizei übrig, erklärte der CDU-Politiker. Lakenmacher hält auch den im Sommer vorgestellten Evaluationsbericht zur Polizeireform samt Schröters Forderung nach mindestens 8200 Beamten statt der bislang von Rot-Rot geplanten 7855 Beamten für nicht mehr haltbar. Dies entspreche „schon heute nicht mehr den Sicherheitsanforderungen und der tatsächlichen Lage, die sich in Anbetracht der Flüchtlingskrise und aufgrund zunehmender fremdenfeindlicher Straftaten noch weiter angespannt hat". Auch die Gewerkschaften und selbst das Innenministerium sehen Schröters Forderungen nach 8200 Beamten als Minimalforderung, die zudem längst durch die Realität überholt ist. Hinter den Kulissen wird weiter verhandelt Obwohl der Evaluationsbericht, der gravierende Mängel auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Polizei feststellt, bereits seit Juli vorliegt, gibt es aber noch keinen Kabinettsbeschluss, der auf Schröters Wunsch die bisherige Personalzielzahl nach oben korrigiert. Der Grund: Hinter den Kulissen wird weiter verhandelt. Besonders Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (SPD) hat Schröter bislang ausgebremst. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fiel nur dadurch auf, dass er jede konkrete Positionierung vermieden hat. Als gesichtswahrender Kompromiss war zuletzt eine Formel von "mehr als 8000 Beamten" im Gespräch. Dabei drängt die Zeit. Der CDU-Innenexperte Lakenmacher sagte den PNN, „mit jedem Tag verschärft sich der Personalmangel, derweil nehmen die zu bewältigenden Aufgaben und die Arbeitsverdichtung ständig zu“. Und obwohl Schröter bereits erklärt hatte, mit unkonventionellen Lösungen den Personalrückgang stoppen zu wollen, ist bislang nicht viel passiert. Lediglich rund zwei Dutzend frühere Feldjäger der Bundeswehr wurden von der Polizei Brandenburg übernommen. „Bislang ist noch keine Möglichkeit geschaffen, um Polizeivollzugsbeamten eine begehrte Dienstzeitverlängerung zu gewähren“, kritisierte Lakenmacher. „Ich frage mich, wann der Innenminister seinen Worten endlich Taten folgen lässt und den überfälligen Umkehrschub beim Personalabbau endlich einleitet.“