Björn Lakenmacher, MdL

CDU verlangt nach Aussage im NSU-Prozess Aufklärung

Nach der Aussage eines Brandenburger Verfassungsschutz-Beamten im Münchner NSU-Prozess hat die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag umfassende Aufklärung verlangt.
Das Land stehe in der Pflicht, sagte der innenpolitische Sprecher Björn Lakenmacher. Die Christdemokraten forderten die rot-rote Landesregierung auf, im Innenausschuss oder in der parlamentarischen Kontrollkommission alle Informationen mit Bezug zum NSU offenzulegen. Der Beamte, der in der vergangenen Woche ausgesagt hatte, war V-Mann-Führer des aus Brandenburg stammenden Informanten „Piatto“. Dieser spähte Ende der 90er Jahre die Neonazi-Szene in Chemnitz aus, wo damals die abgetauchten späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt versteckt wurden. Der Zeuge sagte aus, „Piatto“ habe ihm erzählt, die Unterstützer wollten Waffen für die drei besorgen und aus Konzerterlösen bezahlen. Zudem sei ein Handy des V-Mannes vom Verfassungsschutz beseitigt worden - ohne dass es zuvor ausgewertet wurde. Die CDU stellt sich nun die Frage, was die Brandenburger Behörden in „Piattos“ aktiver Zeit wussten. Zudem müsse dafür Sorge getragen werden, dass aus Fehlern gelernt werde, sagte Lakenmacher. Bislang sei die Aufklärung in Brandenburg jedoch „suboptimal“ verlaufen.