Haben Brandenburger Behörden und der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem rechtsextremen "NSU"-Terror-Trio Fehler gemacht? Um diese Frage zu beantworten, soll der Landtag nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag von insgesamt 60 Abgeordneten unterzeichnet.

Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss steht kurz vor seiner Einsetzung. 60 Abgeordnete der Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstag einen entsprechenden Antrag unterzeichnet, der noch an diesem Freitag vom Landtag verabschiedet werden soll. Hintergrund Der V-Mann «Piatto» (l) geht am 03.12.2014 über den Gang des Oberlandesgerichts in München (Bayern). Vor dem Oberlandesgericht wurde der Prozess um die Morde und Terroranschläge des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) fortgesetzt (Quelle: dpa) V-Mann-Affäre beschäftigt Brandenburger Landtag - Verfassungsschutz weist Verantwortung für NSU-Morde zurück Im Zusammenhang mit der Mordserie des rechtsextremen NSU sieht der Brandenburger Verfassungsschutz keine eigenen Verstrickungen seiner Behörde. Mitte April verteidigte ein Verfassungsschutzsprecher den umstrittenen V-Mann "Piatto" im Brandenburger Landtag als wichtigen Informanten. Schwere Vorwürfe an Brandenburger Verfassungsschutz Die AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zum Thema befürwortet, bleibt bei dem gemeinsamen Antrag außen vor, wird aber in dem Gremium vertreten sein. Die Gruppe von BVB/Freie Wähler hofft noch darauf, einen Sitz zu bekommen. Im vorliegenden Antrag ist das bislang nicht vorgesehen. Als Vorsitzenden hat die SPD ihren ehemaligen Bildungsminister Holger Rupprecht nominiert. Die CDU will Björn Lakenmacher als stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschuss schicken. Das Gremium soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung und der Brandenburger Behörden in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Terror-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufklären. Die drei bildeten den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dem unter anderem eine Serie von zehn Morden angelastet wird. Insbesondere die Rolle des Brandenburger Verfassungsschutzes und des V-Mannes "Piatto" sollen untersucht werden. Auch mögliche Versäumnisse und Fehler staatlicher Stellen des Landes im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gehören zum Untersuchungsauftrag. Umstrittene Rolle von V-Mann "Piatto" Im Münchner NSU-Prozess hatten Anwälte der Nebenklage der Brandenburger Behörde vorgeworfen, Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht ausreichend weitergeleitet zu haben. Denn der Verfassungsschutz habe in erster Linie seinen V-Mann "Piatto" schützen wollen, hieß es. Erst Mitte März hatte das Brandenburger Innenministerium Vorwürfe dementieren müssen, 1998 die Festnahme der rechtsextremen Gruppe verhindert zu haben. Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass Brandenburg den Ermittlern mit dem Hinweis auf Quellenschutz nicht geholfen habe. Das Innenministerium betonte jedoch, keine entscheidenden Informationen zurückgehalten zu haben. Schöneburg fordert erneut Verzicht auf V-Leute Die Vorwürfe an die Adresse des Brandenburger Verfassungsschutzes hatten auch im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung ihren Niederschlag gefunden: "Sollten sich in Auswertung der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Skandal und des NSU-Prozesses in München Erkenntnisse ergeben, die Konsequenzen für die künftige Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden haben, wird die Koalition dies berücksichtigen", heißt es dort. Der brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) (Bild: DPA) Volkmar Schöneburg (Linke), früherer Justizminister Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat in diesem Zusammenhang erneut einen Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht. "Inwieweit dies im Land Brandenburg erforderlich sein wird, möchte ich grundsätzlich ergebnisoffen untersuchen", sagte Schöneburg der Zeitung "Neues Deutschland" am Dienstag. Bereits in ihrem Programm für die Landtagswahl 2014 hatten die Linken die Abschaltung der V-Leute gefordert. Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes sollte davon abhängen, welche Alternativen machbar seien, sagte Schöneburg.