Björn Lakenmacher, MdL

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Polizei bewacht Polizei: Lachnummer wird ein Jahr alt

Eine märkische Lachnummer ist gerade ein Jahr alt geworden: In Potsdam bewacht die Landespolizei immer noch die Deutschlandzentrale der Bundespolizei – rund um die Uhr. Und zwar sehr zum Ärger vieler Landespolizisten. Die CDU fordert nun ein Ende der Bewachung. Polizisten gehören auf Streife, fordert sie.
Eine märkische Lachnummer ist gerade ein Jahr alt geworden: In Potsdam bewacht die Landespolizei immer noch die Deutschlandzentrale der Bundespolizei – rund um die Uhr. Und sehr zum Ärger vieler Landespolizisten. „Unsere Beamten haben wirklich Besseres zu tun – die Bundespolizei sollte einen privaten Wachschutz engagieren“, fordert Andreas Schuster von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Jetzt stehen sich voll ausgebildete, zum Teil studierte Polizisten die Beine in den Bauch.“ Ein Jahr „Schildbürgerei“ sei genug, so Schuster. Eine Schicht: „unfassbar öde“ Die Schicht auf dem Gelände an der Potsdamer Heinrich-Mann-Allee gilt intern als „unfassbar öde“. Was dazu kommt: Die Polizisten mit dem Bundesadler an der Uniform, die in der alten Kaserne ihren Dienst verrichten, verdienen deutlich mehr als ihre Kollegen draußen vor der Tür. Einen Abbruch der Bewachung fordert jetzt die CDU. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich eine Polizei von der anderen bewachen lässt“, sagt der Innenexperte der Union, Björn Lakenmacher. Der CDU-Landtagsabgeordnete, der bis zu seinem Wechsel in die Politik Beamter beim Bundeskriminalamt war, meint: „Die Landespolizisten gehören in den Streifenwagen, denn die dunkle Jahreszeit steht bevor und mit ihr erfahrungsgemäß gehäuft Wohnungseinbrüche.“ Erstmals liefen die märkischen Ordnungshüter am 13. September 2015 Patrouille um die mit Kameras gesicherte Behördenburg. An diesem Tag eröffnete auf dem benachbarten Areal die Potsdamer Filiale der zentralen Flüchtlingsaufnahmestelle. Arbeitsbelastung für Bundespolizei gesunken Das Land hatte, wie aus der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage Lakenmachers hervorgeht, nicht zuletzt mit Hinblick auf die „starke personelle Einbindung der Bundespolizei in die aktuelle Migrationslage“ Amtshilfe geleistet. Doch seit die Balkanroute dicht ist und der Anti-Flucht-Pakt mit der Türkei steht, hat sich die Arbeitsbelastung der Bundespolizisten verringert. Zudem ist die benachbarte Flüchtlingsaufnahme kaum noch belegt. Sie soll unter Umständen gar Ende des Jahres geschlossen werden. Beim Land allerdings hält man den Einsatz weiterhin für „erforderlich und angemessen“. Bundespolizeisprecher Gero von Vegesack hält die ganze Aufregung für völlig unbegründet. Es liege ein Missverständnis vor. Die Landespolizei bewache gar nicht seine Behörde, sondern die Landesliegenschaft, auf der sich das Bundespolizeipräsidium befinde. „Wir bewachen uns schon selbst“, so der Sprecher. Er räumt aber ein, dass die Bundespolizei selbst keinen Streifendienst zum Aufpassen ums Gebäude schickt. Vielmehr setze man auf Kameras, Zäune und den Einlassdienst.