Terror, organisierte Kriminalität, religiöser Extremismus: Die brandenburgische CDU-Opposition will mit einer Verschärfung des Polizeigesetzes darauf reagieren. Es sieht eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung vor – so wie eigentlich auch der SPD-Innenminister es möchte. Doch er kann nicht so, wie er will.

Mit einer Ausweitung der Videoüberwachung und der Schleierfahndung will die Brandenburger CDU die Sicherheit im Land erhöhen. Eine entsprechende Ergänzung des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellte CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher am Dienstag vor. Im Einzelnen wollen die Christdemokraten Kameras künftig auch ohne besondere Gefahrenprognose an öffentlichen Plätzen und verkehrsreichen Orten wie Busbahnhöfen installieren lassen. Kameras halfen bei Jagd nach Kindermörder „Das wird keinen Anschlag verhindern, aber bei der Täteridentifizierung waren Videoaufnahmen wiederholt die einzigen Möglichkeiten zur Fahndung“, so Lakemacher. Damit spielte er unter anderem auf den Doppelmord an den Kindern Elias (6) und Mohamed (4) an – der Mörder konnte nur dank Videoaufnahmen aus einem Berliner Geschäft identifiziert werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf der CDU vor, die Speicherfrist für Videoaufnahmen deutlich von 48 Stunden auf einen Monat zu verlängern. Die Kameratechnik soll darüber hinaus biometrische Abgleiche und eine automatische Auswertung etwa von Bewegungsmustern vornehmen dürfen. Derzeit sind nur an vier Orten im Land Videokameras an öffentlichen Plätzen im Einsatz. Schleierfahndung: 30 Kilometer an der Grenze sind der CDU zu wenig Im Kampf der Polizei gegen organisierte Kriminalität, religiösen Fanatismus und Terror erhoffen sich die Christdemokraten bessere Ergebnisse, indem die Schleierfahndung nicht mehr nur auf einen 30 Kilometer breiten Korridor entlang der rund 250 Kilometer langen Bundesgrenze in Brandenburg zugelassen wird. Nach Vorstellung der CDU sollen solche Kontrollen künftig im ganzen Bundesland erfolgen dürfen. Schleierfahndung heißt: Polizisten sind befugt, verdachtsunabhängig Personen zu kontrollieren. Derzeit ist diese Form der Täterermittlung weitgehend auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität beschränkt. Die Linke hat etwas gegen Videoüberwachung Die Ausweitung der Videoüberwachung ist nach einer von der MAZ in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage unter den Brandenburgern ziemlich unumstritten. 87 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat signalisiert, er wolle sich für einen Ausbau der Späheinrichtungen und -befugnisse einsetzen. Doch ist Schröter durch den Koalitionspartner in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt. Die Linke ist gegen mehr Videoüberwachung und will höchstens kleine Zugeständnisse machen.