Die beiden Lausitzer CDU-Landtagsmitglieder Raik Nowka und Björn Lakenmacher haben sich mit einer Kleinen Anfrage bezüglich Identifizierung und Sozial leistungsbetrug an die Landesregierung gewandt. Die Antworten von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) liegen seit Montag druckfrisch vor.

"Der Einsatz von Pik-Stationen in den Kommunen wird landesseitig als nicht zielführend eingeschätzt. Der große Kostenaufwand für die Beschaffung und Bedienung der Pik steht außer Verhältnis angesichts geringer Regis trierungszahlen. Zudem können mit den Pik derzeit nur Asylsuchende registriert werden, nicht aber unerlaubt eingereiste Ausländer. Der Bund hat den Kommunen deshalb entsprechende Alternativvorschläge unterbreitet, die im Laufe des Jahres 2017 von den Kommunen umzusetzen sind", so Schröter wörtlich.Welche das konkret sein sollen, sagt er nicht. Lediglich, dass bis zur "Schaffung der technischen Voraussetzungen in den Ausländerbehörden Asylsuchende (. . .) nach Möglichkeit durch eine Polizeidienststelle erkennungsdienstlich behandelt und an eine Stelle mit Pik weitergeleitet" werden sollen. Der Bund habe dem Land 13 Pik zur Verfügung gestellt – wo sich diese außer in der ZABH befinden, geht aus der Antwort nicht hervor.

"Die Defizite liegen ganz klar bei der Landesregierung. Der Fingerzeig auf den Bund ist irreführend", betont Björn Lakenmacher. Raik Nowka ergänzt: "Ich habe das Gefühl, das Land will die Sache aussitzen, weil offenbar keine großen Flüchtlingsströme mehr zu erwarten sind. Es sind aus früherer Zeit aber noch viele nicht richtig registrierte Menschen unterwegs."

Alle 21 Antworten auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: www.lr-online.de/storage/med/pdf/735014_6123.pdf