Die Brandenburger Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt musste geschlossen werden - wegen gravierender Sicherheitsmängel. Das wird ein Nachspiel im Landtag haben.

Die schweren Brandschutz- und Sicherheitsmängel in der Abschiebehaftanstalt des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) haben ein Nachspiel im Landtag. Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher sagte, der Fall hinterlasse den Eindruck, dass bei der Abschiebehaft, die vor einer Woche geschlossen werden musste, zu lange nicht genau hingeschaut wurde. „Bei der Sicherheit von Flüchtlingen und der für sie zuständigen Beschäftigten dürfen keine anderen Standards gelten als in anderen Einrichtungen der Landesverwaltung.“ Deshalb müsse das Innenministerium dem Innenausschuss des Landtags dazu Bericht erstatten. Auch CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher forderte Aufklärung im Landtag. „Klar ist doch, dass hier schnell Abhilfe geschaffen werden muss“, sagte er. Es sei völlig unverständlich, dass der aktuelle Zustand in der Abschiebehaft in den vergangenen Monaten und Jahren nicht aufgefallen sei, zumal Sanierungsarbeiten stattgefunden hätten. „Es liegt der Verdacht nahe, dass die Abschiebehaft von der Landesregierung stiefmütterlich behandelt wurde“, sagte Lakenmacher. Johlige (Linke): Abschiebehaft mit 110 Plätzen ist viel zu groß Die für Flüchtlingsfragen bei der Linksfraktion zuständige Abgeordnete Andrea Johlige sagte, jetzt müsse grundsätzlich über die Abschiebehaft nachgedacht werden. Dass die Abschiebehaftanstalt mit 110 Plätzen viel zu groß ist, sei sei Langem bekannt. Nun kämen bauliche Sicherheitsmängel und Probleme beim Personal hinzu. „Wir müsse das jetzt konzeptionell bereden“, sagte Johlige. „Wir sollten keine Flickschusterei betreiben, sondern überlegen, wie wir es in Zukunft machen wollen.“ Wenn es in Brandenburg schon eine Abschiebehaft geben soll, dann „müssen wir dafür sorgen, dass es gute Bedingungen für Insassen und Mitarbeiter gibt“. Fehler haben vermutlich alle Beteiligten gemacht, nötig sei nun eine nach vorn gerichtete Debatte. Wie berichtet musste die Abschiebehaftanstalt wegen der Sicherheitsmängel geschlossen werden. Die Einrichtung hatte gleich mehrere Sicherheitschecks nicht bestanden. Experten der Unfallkasse Brandenburg hatten die Anstalt begutachtet und sofort das Landesamt für Arbeitsschutz eingeschaltet. Es fehlen automatische Brandmelder. Zudem müssen Alarm-, Flucht- und Rettungspläne, eine Brandschutzordnung sowie ein Notfallplan erarbeitet werden. Auch die Sicherheitstechnik reicht nicht aus. Es besteht eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten, stellten die Experten fest. Für unhaltbar halten es die Experten, dass in der Abschiebehaft keine Vollzugsbeamten eingesetzt werden, sondern nur unzureichend geschulte Verwaltungsmitarbeiter. Bis wann die Mängel behoben sein sollen, war zunächst unklar. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wies seine Fachleute an, kurzfristig Alternativen zu schaffen. 145 Abgeschobene wurden insgesamt im Jahr 2016 in Eisenhüttenstadt inhaftiert Nun muss Brandenburg seine Abschiebehäftlinge in anderen Bundesländern unterbringen, ebenso die anderen Ost-Bundesländer. Solche Haftanstalten gibt es nur noch in fünf weiteren Bundesländern. Dennoch war die Abschiebehaft unterbelegt: 2016 saßen dort im Schnitt sieben Menschen 18 Tage dort ein. 145 abgelehnte Asylbewerber wurden in dem Jahr insgesamt inhaftiert – davon 89 aus anderen Bundesländern und 25 von der Bundespolizei überstellt.