Wurden die Anforderungen für Polizeischüler heruntergeschraubt? Brandenburgs Innenminister Schröter widerspricht. Doch die Fakten sind klar – auch für Fachleute

Oranienburg - Alles Legenden, sagt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Er sitzt an diesem Freitagvormittag in einem Konferenzraum der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg (Oberhavel) und berichtet von der Rekordzahl von 400 neuen Polizeischülern in diesem Jahr. Später wird in der Nachrichtenagentur stehen: Schröter „versicherte, es gebe keine Absenkung der Aufnahmekriterien“. Ein gegenteiliger Bericht dieser Zeitung hat den Minister sichtlich verärgert. Eine Debatte über heruntergeschraubte Anforderungen für Bewerber kann er nicht gebrauchen. Der Minister nennt die Maßnahmen deshalb einfach anders: Die Ventile seien geöffnet worden. Im Klartext: Weniger Bewerber fallen beim ersten Test durch. Wie berichtet sind die Anforderungen angepasst, teils gesenkt worden – um genügend geeignete Bewerber zu finden. Etwa beim Einstiegstest, bei dem die Bewerber scharf vorsortiert werden und der ins Abschlussergebnis einfließt. Neben Mathematik und Logik werden „Soft Skills“ getestet, Sozial- und Stressverhalten. Bislang wurden die Bewerber nach dem Test in sieben Eignungsstufen eingeteilt. Um im Bewerbungsverfahren überhaupt weiterzukommen, mussten Bewerber die Stufe vier erreichen. Diese Vorgabe ist bereits im vergangenen Jahr auf Stufe zwei für den mittleren und Stufe drei für den gehobenen Dienst abgeschwächt worden. Die Reaktionen fallen eindeutig aus. Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Billig-Polizei in Brandenburg installieren, nur um die Einstellungszahlen vollzubekommen.“ Veränderungen bei den Anforderungen beim Stress- und Sozialverhalten lehne die GdP rigoros ab. Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, sprach von einem völlig falschen Vorgehen, von einem Aufweichen und Abbauen von Standards bei den Neueinstellungen. „Der Polizeidienst erfordert psychisch und physisch sehr viel und mit einem Absenken der Kriterien drohen Qualitätsverluste im Polizeidienst“, sagte Lakenmacher. Wie berichtet stellt Brandenburgs Polizei so viele neue Polizisten ein wie noch nie in der Landesgeschichte. 2017 sind es 400 neue Polizeischüler, wie Schröter am Freitag in der Polizei-Fachhochschule in Oranienburg sagte. Der Grund: Nachdem die Landesregierung die Polizeireform von 2011 samt Personalabbau gestoppt und 2015 den Umkehrschub eingelegt hat, wird Nachwuchs gesucht. Die Nachwehen der Reform schlagen durch. 8250 Stellen im Jahr 2018 können nicht alle besetzt werden. Regelmäßig rutscht die Zahl der Beamten unter 8000. Die Zahl der Pensionäre kann trotz mehr Polizeischülern, Übernahme von 36 Feldjägern der Bundeswehr und längerer Dienstzeit nicht aufgefangen werden. Damit sei „die Besetzung des derzeitigen und absehbaren Bestandes an Planstellen nicht möglich“, stellt selbst Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke fest. Das Interesse an der Polizeiausbildung steigt immerhin: Trotz Konkurrenz zwischen Bund und Ländern wuchs die Bewerberzahl von 4000 auf mehr als 6800 pro Jahr. Die wenigsten jedoch sind geeignet. So starten im Herbst 224 neue Polizeischüler. Sie gehören zu nur 330 Bewerbern, die die Eignungstests bestanden haben. Auch der Sporttest wurde verändert, Anforderungen wurden angepasst, teils gesenkt. Klassische Klimmzüge sind passé, bei Kraft und Schnelligkeit dürfen Bewerber unter Disziplinen auswählen, beim Langlauf geht es weniger schnell zu. Obendrein wurde die Mindestkörpergröße von 1,60 Meter für Frauen und 1,65 Meter für Männer – im Gegensatz zu Berlin – aufgehoben. Nicht mehr zeitgemäß, wie es hieß. Wer mit Pistole, Weste, Schlagstock zurecht kommt, darf kommen. Auch Altersgrenzen fallen. Für den mittleren Dienst werden sie von 26 auf 37 Jahre, für den gehobenen Dienst von 32 auf 39 Jahre angehoben. Weil das alles nicht reicht gegen die Personalnot, sucht Polizeipräsident Mörke Zeitsoldaten, nämlich Feldwebel, die nach zehn Jahren bei der Bundeswehr zur Polizei wollen. Eine interne Ausschreibung bei der Bundeswehr für je 25 Stellen im Oktober und im Frühjahr 2018 ist raus. Die Soldaten sollen gleich in die Hundertschaften und dort verkürzt praxisnah ausgebildet werden. Per Erlass gibt es sogar neue Schulterklappen – als Hybrid zwischen Schüler und Vollzugsbeamtem mit hoheitlichen Rechten. Seine Pläne setzte Mörke gegen alle Widerstände in der Polizei und in der Fachhochschule durch. CDU-Innenexperte Lakenmacher warnte vor einer „Schnellbesohlung“, die den Aufgaben der Polizei nicht gerecht wird. GdP-Landeschef Schuster sagte: „Es ist der vollkommene falsche Schritt, Zeitsoldaten mit einer 18-monatigen Unterweisung in die Brandenburger Polizei zu übernehmen.“ Noch sei völlig unklar, welche Voraussetzung bei Zeitsoldaten angerechnet werden sollen oder welche Inhalte die verkürzte Ausbildung von 18 Monaten haben soll. Tatsächlich muss das Curriculum noch erarbeitet werden, das Ministerium hat dafür eine Frist bis Mitte September gesetzt. Der Unterschied zu den Feldjägern ist laut Schuster, dass jene zumindest eine militärpolizeiliche und rechtliche Ausbildung hatte. Für andere Zeitsoldaten, die sich regulär beworben hätten und die übliche Polizeiausbildung absolvieren, sei Mörkers Sonderregelung mit Kurz-Ausbildung ein Schlag ins Gesicht. In einem weiteren Punkt sind sich Lakenmacher und Schuster einig: Nötig seien eine höhere Besoldung und bessere Aufstiegschancen, damit Brandenburgs Polizei attraktiv bleibe.