Björn Lakenmacher, MdL

Wirkungen des Einsatzes von Europamitteln im LDS

Was bringt uns die Europäische Union?

Was bringt uns die Europäische Union? Diese Frage steht aktuell im Mittelpunkt vieler Diskussionen im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009. Zum 7. Mal findet vom 4. bis 7. Juni 2009 die Wahl zum Europäischen Parlament statt. BürgerInnen aus 27 EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europawahl teil. Damit verkörpert das alle 5 Jahre gewählte Europäische Parlament die zweitgrößte Demokratie der Welt.


Europapolitik ist auch Länderpolitik - denn immer mehr Themen werden auf europäischer Ebene geregelt, die gerade für die deutschen Länder wichtig sind. Dazu gehören zum Beispiel die Regional- und Wirtschaftspolitik, die Umweltpolitik oder auch der Einsatz der Fördermittel der EU.

Der LDS ist besonders seit dem Jahr 2000 zu einer dynamischen Region mit steigendem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Profil geworden. Ein jüngstes bundesweites Ranking anerkennt den LDS als wirtschaftlich stärkste Region der Neuen Bundesländer.
Dieser Zwischenerfolg ist nicht allein aus der Lagegunst heraus erklärbar, sondern wurde auch mit maßgeblichem Engagement des Landkreises mit Pilotförderungen z.B. aus dem Europäischen Sozialfond von ca. 20 Mio. € in der letzten Förderperiode bis 2006 hart erarbeitet.

Allein seit dem Jahr 2007 konnten für die Region durch die Kreisverwaltung und regionale Partner rund 10 Mio. € Fördermittel eingeworben werden. Dieses Geld kommt dank Projekten wie dem Existenzgründer-Lotsendienst oder das Regionalbudget den BürgerInnen vor Ort zu Gute. Bsp. mit dem Regionalbudget konnten bis heute 774 arbeitslose Männer und Frauen qualifiziert und bei der Suche nach Arbeit unterstützt werden. Für 142 Menschen war diese Arbeit erfolgreich und sie konnten in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden. So wurden in der "Freiwilligenagentur Luckau" 3 langzeitarbeitslose Frauen in Arbeit gebracht. Es gibt viele Menschen die sich ehrenamtlich engagieren wollen aber nicht alle wissen an wen sie sich wenden sollen. In der Freiwilligenagentur werden Angebot und Nachfrage zusammengeführt und so konnte ein Besucherdienst im Evangelischen Krankenhaus Luckau eingerichtet werden oder auch die Integration von Migranten und Spätaussiedlern durch Sport organisiert werden. Das Projekt wird von der Stadt Luckau unterstützt und durch Zuwendungen des Europäischen Sozialfonds erst möglich.
So wurden auch im Kornspeicher Straupitz durch Europagelder 2 Frauen in Arbeit gebracht. In jahrelanger Kleinarbeit wurde durch das Sammeln historischen Mobiliars und historischer Alltagsgegenstände der Bestand für Ausstattung und Ausgestaltung des Kornspeichers zusammengetragen. Durch die finanzielle Unterstützung aus dem Regionalbudget ist der Kornspeicher nun eine lebendige Ausstellung
 
Die Verwaltung des LDS sowie die unterschiedlichsten Träger aus dem LDS beteiligen sich seit vielen Jahren erfolgreich an zahlreichen Ausschreibungen, die aus Europa-Mitteln finanziert werden. Überall im LDS gibt es geförderte Projekte. Nicht immer sind sie leicht zu erkennen oder gar zu verstehen. Und doch kennt wahrscheinlich jede/r Bürger/in mindestens ein Europa-finanziertes Projekt.

Man fährt vielleicht täglich über eine geförderte Landesstraße und geht in ein gefördertes Unternehmen zur Arbeit, während das Kind in einem geförderten Oberstufenzentrum lernt oder von einer qualifizierten Tagesmutter betreut wird. So lässt sich der Faden weiterspinnen, durch viele Bereiche des öffentlichen Lebens. So wurden aktuell in Königs Wusterhausen das Achenbach Krankenhaus, der Spielplatz "Mühleninsel", die Kavalierhäuser, der 1. BA der Umgehungsstraße sowie das Pflegeheim Regine Hildebrandt in Niederlehme EU-Kofinanziert. Auch in der gesamten Innenstadtsanierung und der Schlossinsel der Stadt Lübben stecken EU-Gelder. Es gibt kaum Infrastrukturmaßnahmen an den sich die Europäische Union nicht beteiligt.

Die Umweltsituation im LDS hat sich durch infrastrukturelle Erneuerungen sowie durch geringen Flächenverbrauch deutlich verbessert. Die Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds haben hier angesichts der investierten Mittel einen erheblichen Beitrag geleistet. Die Wirkungen der Förderung werden insbesondere in der Spreewaldregion deutlich:

Der Spreewaldverein e.V. steuert seit 1994 die Umsetzung verschiedenster EU-geförderter Projekte wie die "Integrierte Ländlichen Entwicklung" (ILE) oder die EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER. Allein im Förderzeitraum von 1995 bis Ende 1999 sind knapp 10 Mio. DM an Fördermitteln über den Spreewaldverein e.V. zur Umsetzung verschiedener Projekte zur Stärkung der ländlichen Entwicklung geflossen. In dieser Periode sicherte sich der Spreewald auf Initiative des Vereins den europäischen Herkunftsschutz (g.g.A.) seiner Imageprodukte "Spreewälder Gurken" und "Spreewälder Meerrettich". In der Förderperiode 2000 - 2008 wurden rund 7,8 Mio. € für die Förderung der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte durch den Spreewaldverein e.V. umgesetzt. Die Förderung im Rahmen von LEADER zielte letztendlich auf "harte" Effekte, also die Schaffung von Arbeitsplätzen und neuer Erwerbsmöglichkeiten. Erreichbar war es durch "harte" Investitionen und "weiche" Vorhaben, wie z. B. Präsentationen auf Messen und Ausstellungen, konzeptionelle Vorarbeiten sowie Projekt begleitende Qualifizierungen und Beratungen, die wiederum zur Erhöhung der Marktfähigkeit der Erzeugnisse und Angebote aus dem Spreewald und damit zur Sicherung bzw. Mehrung von Erwerb und Beschäftigung führten. Im Verlauf der Umsetzung der bis 2007 bewilligten 87 Projekte wurden 72 neue Arbeitsplätze geschaffen und 202 Arbeitsplätze gesichert. Es wurden dabei drei Existenzgründungen unterstützt. Es konnten 25 neue Produkte und 26 neue Dienstleistungsangebote entwickelt sowie 14 neue Verfahren zum Einsatz gebracht werden.
Mit der europäischen Unterschutzstellung von "Spreewälder Gurken g.g.A." und "Spreewälder Meerrettich g.g.A." und der Zertifizierung weiterer Produkte der landwirtschaftlichen Primärproduktion, der verarbeitenden Produktion, von Dienstleistungen sowie Handwerk und Kunst unter der regionalen Dachmarke Spreewald (Spreewald - Logo) wurde ein Weg beschritten, den es gilt in den kommenden Jahren weiter auszubauen. Diese Aufgaben, verbunden mit den Anforderungen an ein Leben und Arbeiten im UNESCO geschützten Biosphärenreservat Spreewald (BRS) sowie die Wiederbelebung einer zerstörten Landschaft im Kohlegebiet liegen im europäischen und gesamtstaatlichen Interesse. Pflege, Erhalt und Entwicklung der deutsch-wendisch/sorbischen Kultur und Tradition im zweisprachigen Gebiet der Spreewaldregion bedürfen weiterer Unterstützung und Förderung.

Europas Reichtum liegt auch in der Vielfalt seiner Kulturen. Die gezielte Kontaktförderung in der seit 2000 bestehenden Kreispartnerschaft mit dem polnischen Landkreis Wolsztyn hat bsp. im letzten Jahr über 1000 BürgerInnen aus den Bereichen Feuerwehr, Senioren und Sport zusammengebracht.

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