Noch vor vier Wochen gingen Brandenburgs AfD die Corona-Schutzmaßnahmen gar nicht schnell genug. Jetzt wollen die Rechtsextremen plötzlich alle Beschränkungen aufheben – und blitzten damit im Landtag ab.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (Foto: picture alliance/dpa)

Zum dritten Mal berief die AfD ein Corona-Sondersitzung des Potsdamer Landtags ein. Sie wurde zum Eigentor. Das Parlament begann den Tag nicht mit der Virus-Debatte, sondern mit einer Gedenkstunde zum 75. Jahrestags der Befreiung von Nationalsozialismus. 

In einer bewegenden Rede erinnerte Landtags-Präsidentin Ulrike Liedtke (SPD) an die Greuel der Nazizeit. „Der 75. Jahrestag der Befreiung ist ein besonderer Anlass, nachzudenken über die Ursachen von Menschenverachtung und Faschismus“, sagte sie, „und zu fragen, wie wir unsere freie Gesellschaft vor dem Gift faschistischer Ideologie und Rechtsextremismus schützen können.“

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wird wegen seiner Neonazi-Kontakte vom Verfassungsschutz observiert. In der Corona-Krise lief den Rechtsextremen jeder fünfte Wähler davon. Jetzt gibt sich als Kämpferin gegen „Panikmache“ und „staatlichen Zwang“. Kalbitz sprach von „willkürlichen Maßnahmen“, Christoph Berndt erklärte, der Anteil der Corona-Toten sei gering. Ihre Forderung: Schluss mit allen Kontaktbeschränkungen und der Maskenpflicht.

„Wer wie Sie die sofortige Aufhebung aller Maßnahmen fordert, der handelt unverantwortlich“, warf Björn Lakenmacher (CDU) der AfD vor, „Mit Ihrem Antrag spielen Sie mit dem Leben und der Gesundheit Brandenburger. Das ist russisches Roulette!“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte zur Vorsicht: „Wir sind noch mitten in der Pandemie!“

CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf der AfD vor: „Sie schrecken nicht mal davor zurück, vor der Volksbühne Seit‘ an Seit‘ mit Linksextremisten und Verschwörungstheoretikern zu demonstrieren. Niemand hat den Mundschutz so schnell gegen den Alu-Hut eingetauscht!“ Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) warnte: „Wir haben den Schaden so gut verhütet, dass Manche das Problem nicht mehr zu erkennen vermögen.“

In Cottbus ließen die AfD-Leute Kalbitz und Berndt die eingeschlafenen „Zukunft Heimat“-Demos wiederaufleben als Veranstaltungen gegen die „Corona-Diktatur“. Nonnemacher: „Dass dort der gelbe (Juden-)Stern mit der Aufschrift `nicht geimpft‘ hochgehalten wurde, ist eine unerträgliche Verunglimpfung der Opfer des Holocaust! Es führt uns zum Gedenktag 8. Mai aber unmissverständlich vor Augen, wo Sie ideologisch stehen.“