Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf zur brandenburgischen Polizeireform nach Willen von Innenminister Rainer Speer (SPD) bereits zugestimmt – trotzdem stehen in Lübben die Zeichen weiterhin auf Widerstand. Im Rathaus stellten CDU-Politiker ein Gegenkonzept zum drohenden Aus für die 24-Stunden-Wache in Lübben vor.

Ein Büromöbel ist am Dienstag zum Sinnbild dafür geworden, was die Kritiker der Polizeireform als unfairen Umgang mit der Kommunalpolitik bezeichnen: Es ist ein Regal im Büro von Innenminister Rainer Speer, in das die bisher gesammelten Unterschriften gegen eine mögliche Schließung der Polizeiwache Lübben wandern. Der in der CDU-Runde mit dem Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher, dem Vizefraktionsvorsitzenden im Landtag Sven Petke und Bürgermeister Lothar Bretterbauer zitierte Ausspruch des Innenministers sorgte für Kopfschütteln bei den rund 50 Anwesenden im Rathaus. Applaus gab es später: Zum einen für die bislang knapp 2000 gesammelten Unterschriften, zum anderen für einen Vorschlag, den die CDU-Fraktion Innenministerium und Landtag vorlegen will, um Alternativen zur avisierten Tages-Wache in Lübben aufzuzeigen.

Akzeptabel seien Veränderungen in der Struktur, so Sven Petke: ein Polizeipräsidium in Potsdam statt wie bisher zwei mit Frankfurt (Oder), vier Polizeidirektionen anstelle der 15 derzeitigen Schutzbereiche. »In der Arbeitsfähigkeit dürfen aber keine Abstriche gemacht werden.« Bereits in den vergangenen vier Jahren habe sich für die Polizei die Zeitspanne, um an einen Unfall- oder Tatort zu gelangen, um zwei Minuten auf knapp 24 Minuten verlängert. »Wir brauchen die 24-Stunden-Wache in Lübben und wir brauchen in Brandenburg mindestens 8000 Polizisten«, sagte Petke. Bis zum Jahr 2020 soll die Zahl der Polizeibeamten um 1900 auf 7000 sinken. Um die Unzulänglichkeiten des bisherigen Szenarios vor Augen zu führen, hatte sich Bretterbauer fachkundige Schützenhilfe ins Haus geholt: So zerlegten Sven Petke und der Berufspolizist Björn Lakenmacher unter anderem die Idee der mobilen Wache im Streifenwagen in ihre Einzelteile. »Allein schon deshalb, weil so ein interaktiver Streifenwagen in einigen Regionen keinen Funkempfang haben wird«, erklärte Lakenmacher, der als Sprecher für den ländlichen Raum und Demografie für seine Fraktion im Landtag sitzt. Dem Auto als Ersatz für eine stationäre Wache erteilte auch der Lübbener Polizist Reinhard Krüger, der für die Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, eine deutliche Abfuhr als »nicht praktikabel«.

 

Am Donnerstag soll der CDU-Vorschlag im Landtag zur Abstimmung vorgestellt werden. Für den Lübbener Henry Strasen, der die Unterschriftenaktion mit initiiert hat, ist klar: »Damit müssen sich die Abgeordneten jetzt beschäftigen.«