Mit Befremden hatte der CDU-Landtagsabgeordnete für Dahme-Spreewald, Björn Lakenmacher, schon im August 2009 als Landtagskandidat eine Pressemitteilung der SPD Dahme-Spreewald und die entsprechende Berichterstattung in den Medien zur Kenntnis genommen, welche versprach:

„Radweg Motzen-Töpchin kommt. (…) – Land gibt Okay für früheren Bau“.

Björn Lakenmacher dazu:
"Selbstverständlich unterstütze ich das Ansinnen, den Radwegebau auf der Landesstraße zwischen Motzen und Töpchin an der L 743 schnellstmöglich zu realisieren. Meine Skepsis nach Kenntnisnahme der schnell geschossenen Presseinformation der SPD vom August 2009 hat sich jedoch leider bestätigt.

Antwort auf kleine Anfrage

Den Bürgern hier unscharf mit verkürzenden Überschriften solche haltlosen Versprechungen zu machen halte ich für bedenklich.

Was am Ende aus dem Versprechen aus Zeiten der Wahlkampfes im Jahr 2009 geworden ist, dies zeigt mein Nachhaken und die Beantwortung der Kleinen Anfrage ja deutlich auf.

Hier wurde den Bürgern ganz gehörig Sand in die Augen gestreut. Das Land gibt hier keinesfalls ein  "Okay für früheren Bau", vielmehr erteilt es eine eindeutige Absage für das Vorhaben in den kommenden Jahren!"



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Hintergrund:

„Radweg Motzen-Töpchin kommt. (…) – Land gibt Okay für früheren Bau“, so lautete die Überschrift einer Presseinformation der SPD Dahme-Spreewald vom August 2009

(vgl.: http://www.spd-dahme-spreewald.de/content/view/1308/364 ).

Nachdem der Ausbau ursprünglich für den Zeitraum 2012 bis 2016 vorgesehen war, hatte die SPD im Landkreis Dahme-Spreewald n a c h e i g e n e n
A u s s a g e n eine Zustimmung des Landesbetriebes Straßenwesen erwirkt, dass „Mittenwalde mit der Planung und Bau der Radtrasse in Vorleistung gehen könnte“.

Nach der Landtagswahl im September 2009 bis heute wurde der breit angekündigte und den Bürgern versprochenen „frühere“ Radwegebau von Motzen nach Töpchin (L 743) bislang nicht in Angriff genommen.

Der Bau des Radweges ist nach Mitteilung der Landesregierung für die kommenden Jahre nicht vorgesehen und es gab zu keinem Zeitpunkt eine Zusicherung bzgl. der Realisierung des Vorhabens in einem entsprechend nahen Zeitfenster (siehe ausführlich Antwort Kleine Anfrage).


Antwort auf kleine Anfrage