In den Haushaltsberatungen des Landtages Brandenburg hat die Landesregierung mit den Stimmen der rot-roten Koalition endgültig die existenzbedrohenden Kürzungen für die Schulen in freier Trägerschaft beschlossen. Zwei gemeinsame Anträge der Oppositionsfraktionen mit dem Ziel, die Kürzungen noch abzuwenden, wurden in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

„Hier wird deutlich, dass es nicht um sachliche Argumente geht, sondern ausschließlich ideologische Vorurteile Grund für diese bedauerliche Entscheidung sind“, kommentiert Björn Lakenmacher, CDU-Landtagsageordneter für Dahme-Spreewald, die Abstimmungen.

„Auch in unserer Region sind freie Schulen wie das Gymnasium Villa Elisabeth in Wildau oder die Oberschule Villa Elisabeth in Eichwalde von den drastischen Kürzungen betroffen. Ich hätte mich gefreut, wenn sich die Abgeordneten Sylvia Lehmann (SPD) und Stefan Ludwig (Linke) für Bildungsvielfalt und für die vielen Schülerinnen und Schüler an freien Schulen eingesetzt hätten. Leider haben sie sich anders entschieden und für die Kürzungen gestimmt.“, so Björn Lakenmacher.

Hintergrund:
Die zwei beiliegenden Änderungsanträge der Oppositionsfraktion wurden in namentlicher Abstimmung im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landtages Brandenburg mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.