Fraktionen verlangen Akteneinsicht zur Einstufung von AfD
Brandenburger Landtagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen haben nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall für Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz Akteneinsicht beim Innenministerium beantragt. Das bestätigte Ministeriumssprecher Martin Burmeister am Donnerstag. Es würden sicherlich keine Akten dazu vorgelegt, wie die Beobachtung strategisch laufen solle, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Nach seiner Einschätzung könne es nur um die Gründe gehen, die zu der Einstufung geführt hätten.
In der AfD-Fraktion haben nach Fraktionsangaben mehrere Abgeordnete Akteneinsicht beantragt. Für die Christdemokraten haben Julian Brüning und André Schaller Einsicht angemeldet. Für die Sozialdemokraten wird sich Inka Gossmann-Reetz, Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, informieren. Bei den Linken sind es die Landtagsabgeordneten Andreas Büttner und Andrea Johlige und auch die Grünen-Fraktion will Akteneinsicht nehmen. «Wenn die AfD Akteneinsicht bekommt, wollen wir denselben Kenntnisstand haben», sagte Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Formal wurde der Landesverband als Verdachtsfall eingestuft: Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums dürfen dabei zur Beobachtung alle nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Der Landesvorstand hat Klage vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt.