Der SPD-Ministerpräsident will sie, der CDU-Innenminister auch, nun hat die AfD im Landtag Brandenburg sie beantragt: temporäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Wer hat welche Argumente, und wie wurde abgestimmt?

Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré machte gar keinen Hehl daraus, dass es ihrer Fraktion mit dem Antrag hauptsächlich darum ging, insbesondere die CDU im Landtag Brandenburg zur Zustimmung zu bewegen. „Springen Sie über Ihren Schatten! Sie machen damit alles richtig“, rief Kotré den Christdemokraten zu.

„Sofortige temporäre stationäre Grenzkontrollen zur durchgehenden Sicherung der Landgrenzen nach Polen“ – so lautete die Kernforderung des AfD-Antrags, über die am Mittwoch gestritten wurde. „Sie sind nicht an Lösungen interessiert, sondern am Spalten und Aufheizen“, hielt CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher der AfD entgegen. „Wir unterstützen Sie aus voller Überzeugung nicht und lehnen Ihren Antrag ab.“

Lakenmacher und später sein Parteikollege Innenminister Michael Stübgen, stellten jedoch noch einmal ausführlich dar, wieso aus ihrer Sicht dringender Handlungsbedarf an der Grenze zu Polen besteht, was ihnen umgehend den Vorwurf der Linken einbrachte, das Spiel der AfD zu spielen. Lakenmacher wiederum hielt daraufhin den Linken vor, mit dieser undifferenzierten Kritik der AfD zu helfen.

Sachargumente kamen dann auch. Stübgen beteuerte, dass er doch nur das wolle, was in Bayern an der Grenze zu Österreich seit acht Jahren Standard sei. Dass nämlich die Bundespolizei das Recht bekommt, festgestellte Personen zurückzuweisen, die nicht zur Einreise berechtigt sind. „Das bedeutet nicht, dass Grenzen geschlossen oder Schlagbäume aufgebaut werden“, betonte Stübgen. In diesem Jahr seien bislang in Sachsen und Brandenburg insgesamt 11.000 Menschen unerlaubt über die deutsch-polnische Grenze eingereist, eine Steigerung um 170 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Es liege allein in den Händen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das auch von Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (beide SPD) verlangte, Vorgehen wie in Bayern zu gestatten. Dort habe die Bundespolizei Erfolge mit dem, was sie tut, so Stübgen. Björn Lakenmacher verwies darauf, dass Deutschland in diesem Jahr einmal mehr das Hauptzielland von Flüchtlingen sei, und dies vor allem über Polen und die sogenannte Ost-Route. In den warmen Monaten würden pro Tag 60 bis 75 Menschen in Brandenburg eintreffen. „Die Kapazitäten der Kommunen, was Kitas, Schulen, ärztliche Versorgung und Integration angeht, sind ausgeschöpft. Die Kommunen sind teilweise schon über dem Limit.“