Björn Lakenmacher / Mitglied des Landtages Brandenburg 
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23.11.2011 | CDU Fraktion Brandenburg
Sportfördergruppe bei der brandenburgischen Polizei
Lieber spät als nie – Umsetzung des CDU-Antrags durch Rot-Rot wird begrüßt

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:
"Die CDU-Fraktion begrüßt das Einlenken von Rot-Rot und die Umsetzung des CDU-Antrags auf Einrichtung einer Sportfördergruppe bei der brandenburgischen Polizei. Spitzensport in der Polizei leistet einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des Berufs, zur Motivation der Beamten und unterstützt die Identifikation mit der Polizei. Darüber hinaus sind die sportlichen Spitzenleistungen ein weit sichtbares Aushängeschild für das Land Brandenburg.
Wir sehen, dass unser Antrag auf Einrichtung einer Sportfördergruppe vom 14. Juni 2011 bei Rot-Rot doch nicht auf taube Ohren gestoßen ist. Unsere Punkte wurden nunmehr aufgenommen. Jetzt heißt es: Wort halten!"




18.11.2011
Außerordentliche Sitzung der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern
Eichelbaum/Lakenmacher: Nicht den Verfassungsschutz auflösen sondern bessere Verzahnung fördern! Gründlichkeit geht jetzt vor Schnelligkeit und Aktionismus!

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:„Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die von der Bundesjustizministerin geforderte Auflösung und Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz aus. Die Verfassungsschutzämter leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus. Notwendig ist eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft. Innen- und Justizminister in Brandenburg müssen hier endlich an einem Strang ziehen!"

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, spricht sich zudem für ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum zur Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus und eine zentrale Registerdatei aus:

 




17.11.2011 | CDU Fraktion Brandenburg
Sparpläne bei Brandenburger Polizei gefährden Staatsschutz
Lakenmacher: Personell und sachlich gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Brandenburg muss gewährleistet sein. Kritik an Verfassungsschutz ist nicht nachvollziehbar.

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, kritisiert im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitsdebatte erneut den massiven Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei, unter dem vor allem auch die Arbeit des kriminalpolizeilichen Staatsschutzes leidet.



09.11.2011 | CDU Fraktion Brandenburg
CDU-Fraktion kritisiert Polizeistrukturreform im Rahmen der Debatte zum Polizeigesetz
Rot-rote Landesregierung ignoriert gestiegene Grenzkriminalität und elementares Schutzbedürfnis der Bürger

Die polizeilichen Befugnisse und Maßnahmen aus dem Polizeigesetz, wie Handyortung oder anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung, haben sich bewährt und sind gerade im Hinblick auf die steigende Grenzkriminalität bedeutsam. Die unbefristete gesetzliche Verankerung wird ausdrücklich von der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt.

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dazu:
"Endlich hat Rot-Rot nach nunmehr fünf Jahren Überprüfungszeitraum erkannt, dass die Maßnahmen des Polizeigesetzes in der Praxis erfolgreich sind.
Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rot-rote Landesregierung mit den eingeleiteten Strukturveränderungen und dem Personalabbau von 1.900 Polizeibeamten fahrlässig die dramatisch gestiegene Kriminalität in den Grenzregionen und das elementare Schutzbedürfnis der Bürger ignoriert. Die Menschen haben ein Recht auf innere Sicherheit - überall, ob in den Städten, in den ländlichen Regionen oder entlang der Oder. Der Garant dafür kann nur eine gut ausgestattete Polizei sein."





09.11.2011
Modellvorhaben LandZukunft - Brandenburgische Bewerberregionen Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin und die Uckermark unterstützen
Lakenmacher/ Wichmann: Landkreise müssen bei Start- und Qualifizierungsphase bei LandZukunft aktiv von Landesregierung unterstützt werden

Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wurde
fraktionsübergreifend ein Antrag zur Unterstützung von den drei
brandenburgischen Bewerberregionen beim Modellvorhaben LandZukunft des
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(BMELV) verabschiedet.


16.10.2011
"Im Zweifel für Lärm- und Gesundheitsschutz!"
Auswirkungen der geänderten Flugrouten auf die Gemeinden Wildau, Königs Wusterhausen und Mittenwalde

Die Beantwortung der Anfrage, welche der CDU-Landtagsabgeordnete für Dahme-Spreewald, Björn Lakenmacher, zu den Auswirkungen der geänderten Flugrouten auf die Gemeinden Wildau, Königs Wusterhausen und Mittenwalde an die Landesregierung gestellt hat, ist für den Anfragensteller einmal mehr das Zeugnis eines "Regierens ohne Leidenschaft für die Menschen".

Lakenmacher weiter:
"Die Beantwortung der Anfrage zeigt wieder einmal auf, dass sich die Landesregierung in Sachen Flugroutenplanung, Schallschutzmaßnahmen und Gesundheitsprävention nicht in die Pflicht nimmt, jedwede Verantwortung reflexartig auf andere schiebt und die Probleme der Betroffenen ignoriert.

>>Kleine Anfrage an die Landesregierung



13.10.2011
CDU lädt zum 12. Wirtschaftsfrühstück
CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig und Marco Tullner, Wirtschaftsstaatssekretär aus Sachsen-Anhalt, zu Gast im Wahlkreis des CDU- Landtagsbgeordneten Björn Lakenmacher

Am Donnerstag trafen sich Unternehmer aus dem Landkreis Dahme-Spreewald mit der Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag Brandenburg, Saskia Ludwig, mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher sowie mit dem Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, Marco Tullner.

Auf Einladung der CDU-Fraktion in Brandenburg wurde in Mittenwalde / OT Motzen bei einem Frühstücksbuffet über die unternehmerische Zukunft im Landkreis und politische Zusammenhänge gesprochen.



08.09.2011
„Haus der kleinen Forscher“ eröffnet neue Perspektiven
Björn Lakenmacher übernimmt Schirmherrschaft für das lokale Netzwerk

Das Projekt „Haus der kleinen Forscher“ wurde am vergangenen Mittwoch den Kitas des Landkreises vorgestellt. In der Aula der Brandenburgischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Königs Wusterhausen fand der Auftakt unter Beteiligung des Sozialdezernenten Carsten Saß statt.

Björn Lakenmacher, CDU-Landtagsabgeordneter, übernahm die Schirmherrschaft für das lokale Netzwerk, das in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Dahme-Spreewald vom ASB Regionalverband Mittel-Brandenburg e.V. koordiniert wird. "Kinder sind die geborenen Entdecker", sagte Lakenmacher und warb dafür, dass die Kinder die dafür nötige Unterstützung durch die Erwachsenen erhalten.




27.08.2011
Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum verbessern!
Mopedführerschein mit 15

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecher für den ländlichen Raum und
Demografie, Björn Lakenmacher, begrüßt den Vorstoß der Länder Sachsen
und Thüringen, den Erwerb des Führerscheins für Kleinkrafträder bereits
im Alter von 15 Jahren zu ermöglichen. 


21.08.2011
Die Region Dahme-Spreewald wartet auf den Einsatz eines Ministerpräsidenten, der endlich die eigene Verantwortung übernimmt
Aussitzen und Verschieben der Verantwortung für alle betroffenen Regionen endlich aufgeben!

Lakenmacher: "Herr Platzeck, die Region Dahme-Spreewald wartet seit Monaten auf klare Worte und den Einsatz eines Ministerpräsidenten, der endlich die eigene Verantwortung erkennt und übernimmt!"

Björn Lakenmacher, CDU-Landtagsabgeordneter für Dahme Spreewald, zu den Verlautbarungen des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, der sich nun plötzlich und höchstpersönlich für die Bewohner der Region rund um die Havelseen einsetzen will:
"Die monatelangen Proteste der Betroffenen rund um die Havelseen und die Androhung von weiteren Demonstrationen haben Matthias Platzeck nun erstmalig in die Bedrängnis gebracht, sein beharrliches Schweigen in der Flugroutendiskussion brechen zu müssen. Ich fordere Matthias Platzeck auf, den Versuch des Aussitzens und Verschiebens der Verantwortung nun komplett und für alle betroffenen Regionen aufzugeben.



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