Björn Lakenmacher / Mitglied des Landtages Brandenburg
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CDU LandesverbandBrandenburg
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03.01.2012
Messerattacken in Königs Wusterhausen Zu den lebensgefährlichen Gewaltanwendungen in der Stadt Königs Wusterhausen, welche nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Potsdam mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Rockermilieu zuzuordnen sind, erklärt der CDU Landtagsabgeordnete für Dahme Spreewald und innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion: "Die Gewaltexzesse inmitten der Stadt sind erschütternd und müssen sehr ernst genommen werden. Der Rechtsstaat darf es nicht hinnehmen, dass die Bürger Orte und Plätze von Königs Wusterhausen zu bestimmten Zeiten aus Angst meiden. Es dürfen keine rechtsfreien Räume entstehen! 
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17.12.2011
Dezember 2011 Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde, ich freue mich, Ihnen hiermit meinen neuen Wahlkreisbrief Dezember 2011 vorstellen zu dürfen. Die CDU LDS und ich wünschen Ihnen und Ihrer Familie einen besinnlichen 4. Advent und ein gesegnetes Weihnachtsfest. Ihr Björn Lakenmacher, MdL
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16.12.2011
| Lakenmacher: „Rot-Rot kürzt bei freien Schulen" Existenzbedrohenden Kürzungen für die Schulen in freier Trägerschaft In den Haushaltsberatungen des Landtages Brandenburg hat die Landesregierung mit den Stimmen der rot-roten Koalition endgültig die existenzbedrohenden Kürzungen für die Schulen in freier Trägerschaft beschlossen. Zwei gemeinsame Anträge der Oppositionsfraktionen mit dem Ziel, die Kürzungen noch abzuwenden, wurden in namentlicher Abstimmung abgelehnt. „Hier wird deutlich, dass es nicht um sachliche Argumente geht, sondern ausschließlich ideologische Vorurteile Grund für diese bedauerliche Entscheidung sind“, kommentiert Björn Lakenmacher, CDU-Landtagsageordneter für Dahme-Spreewald, die Abstimmungen.
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12.12.2011
| Viermal so viele KFZ-Diebstähle im grenznahen Raum Ludwig: Jeder soll sich sicher fühlen; Platzeck-Regierung ignoriert Probleme in der grenznahen Region Im Osten Brandenburgs wächst der Unmut über die Ignoranz der linken Landesregierung: Heute werden viermal so viele Fahrzeuge in der Region gestohlen wie noch vor vier Jahren, erläuterte heute Saskia Ludwig in Frankfurt/Oder.
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23.11.2011 | CDU Fraktion Brandenburg
| Sportfördergruppe bei der brandenburgischen Polizei Lieber spät als nie – Umsetzung des CDU-Antrags durch Rot-Rot wird begrüßt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: "Die CDU-Fraktion begrüßt das Einlenken von Rot-Rot und die Umsetzung des CDU-Antrags auf Einrichtung einer Sportfördergruppe bei der brandenburgischen Polizei. Spitzensport in der Polizei leistet einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des Berufs, zur Motivation der Beamten und unterstützt die Identifikation mit der Polizei. Darüber hinaus sind die sportlichen Spitzenleistungen ein weit sichtbares Aushängeschild für das Land Brandenburg. Wir sehen, dass unser Antrag auf Einrichtung einer Sportfördergruppe vom 14. Juni 2011 bei Rot-Rot doch nicht auf taube Ohren gestoßen ist. Unsere Punkte wurden nunmehr aufgenommen. Jetzt heißt es: Wort halten!"
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18.11.2011
| Außerordentliche Sitzung der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern Eichelbaum/Lakenmacher: Nicht den Verfassungsschutz auflösen sondern bessere Verzahnung fördern! Gründlichkeit geht jetzt vor Schnelligkeit und Aktionismus! Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:„Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die von der Bundesjustizministerin geforderte Auflösung und Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz aus. Die Verfassungsschutzämter leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus. Notwendig ist eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft. Innen- und Justizminister in Brandenburg müssen hier endlich an einem Strang ziehen!" Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, spricht sich zudem für ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum zur Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus und eine zentrale Registerdatei aus:
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17.11.2011 | CDU Fraktion Brandenburg
| Sparpläne bei Brandenburger Polizei gefährden Staatsschutz Lakenmacher: Personell und sachlich gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Brandenburg muss gewährleistet sein. Kritik an Verfassungsschutz ist nicht nachvollziehbar. Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, kritisiert im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitsdebatte erneut den massiven Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei, unter dem vor allem auch die Arbeit des kriminalpolizeilichen Staatsschutzes leidet.
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09.11.2011 | CDU Fraktion Brandenburg
Rot-rote Landesregierung ignoriert gestiegene Grenzkriminalität und elementares Schutzbedürfnis der Bürger Die polizeilichen Befugnisse und Maßnahmen aus dem Polizeigesetz, wie Handyortung oder anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung, haben sich bewährt und sind gerade im Hinblick auf die steigende Grenzkriminalität bedeutsam. Die unbefristete gesetzliche Verankerung wird ausdrücklich von der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt. Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dazu: "Endlich hat Rot-Rot nach nunmehr fünf Jahren Überprüfungszeitraum erkannt, dass die Maßnahmen des Polizeigesetzes in der Praxis erfolgreich sind. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rot-rote Landesregierung mit den eingeleiteten Strukturveränderungen und dem Personalabbau von 1.900 Polizeibeamten fahrlässig die dramatisch gestiegene Kriminalität in den Grenzregionen und das elementare Schutzbedürfnis der Bürger ignoriert. Die Menschen haben ein Recht auf innere Sicherheit - überall, ob in den Städten, in den ländlichen Regionen oder entlang der Oder. Der Garant dafür kann nur eine gut ausgestattete Polizei sein."
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09.11.2011
| Modellvorhaben LandZukunft - Brandenburgische Bewerberregionen Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin und die Uckermark unterstützen Lakenmacher/ Wichmann: Landkreise müssen bei Start- und Qualifizierungsphase bei LandZukunft aktiv von Landesregierung unterstützt werden Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wurde fraktionsübergreifend ein Antrag zur Unterstützung von den drei brandenburgischen Bewerberregionen beim Modellvorhaben LandZukunft des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) verabschiedet.
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16.10.2011
Auswirkungen der geänderten Flugrouten auf die Gemeinden Wildau, Königs Wusterhausen und Mittenwalde Die Beantwortung der Anfrage, welche der CDU-Landtagsabgeordnete für Dahme-Spreewald, Björn Lakenmacher, zu den Auswirkungen der geänderten Flugrouten auf die Gemeinden Wildau, Königs Wusterhausen und Mittenwalde an die Landesregierung gestellt hat, ist für den Anfragensteller einmal mehr das Zeugnis eines "Regierens ohne Leidenschaft für die Menschen". Lakenmacher weiter: "Die Beantwortung der Anfrage zeigt wieder einmal auf, dass sich die Landesregierung in Sachen Flugroutenplanung, Schallschutzmaßnahmen und Gesundheitsprävention nicht in die Pflicht nimmt, jedwede Verantwortung reflexartig auf andere schiebt und die Probleme der Betroffenen ignoriert. >>Kleine Anfrage an die Landesregierung
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