Björn Lakenmacher MdL

Für Einbrüche und Diebstähle entlang der Oder und der Neiße ist die Landespolizei  Brandenburg eindeutig per Gesetz zuständig. Die letzte linke Landesregierung ist in der Pflicht, die Polizei personell abgemessen aufzustellen, so dass den Kriminellen wirksam begegnet werden kann und die Bürger vor ihnen geschützt werden. Innenminister Woidke kann nicht von den hausgemachten Problemen ablenken, indem er mit dem Finger auf den Bund zeigt.

Wir fordern die letzte linke Landesregierung auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und die Polizeiabbaureform zu stoppen. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Berlin, machen gerade vor, wie eine Umkehr aussieht und mehr Stellen bei der Polizei geschaffen werden können.

Wir brauchen in Brandenburg einen mit dem Bund synchronisierten Einsatz gegen die Grenzkriminalität. Mit ihrem Symbol-Termin in der polnischen Botschaft ohne jegliche  Beteiligung und Einbeziehung des Bundes unternimmt die letzte linke Landesregierung letztlich aber eine kleinteilige, separate Sicherheitspolitik. Die Bemühungen des Bundes werden damit durch Brandenburg unterlaufen. Die letzte linke Landesregierung muss umdenken und die Arbeit von Bundesinnenminister Friedrich unterstützen.“