Pressemitteilung

CDU unterstützt Forderung des Innenministers nach stationären Grenzkontrollen

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) zu einem Asyl-Gipfel in Berlin. Zuvor hat Brandenburgs Innenminister
Michael Stübgen mit seinem Sächsischen Amtskollegen Armin Schuster den Bund in einer
gemeinsamen Erklärung dazu aufgefordert, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu
Polen und Tschechien wieder einzuführen.

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Erster Zeuge im Untersuchungsausschuss Staatssekretär: Erst aus der Presse von Vorwürfen gegen rbb-Spitze erfahren

Im Untersuchungsausschuss rund um die Krise im Rundfunk Berlin-Brandenburg ist am Freitag der Brandenburger Medienstaatssekretär Benjamin Grimm gehört worden. Weil die Rechtsaufsicht begrenzt sei, betont er, habe man erst spät von Problemen erfahren.

Der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages zur Aufklärung der rbb-Affäre hat am Freitag erste Zeugen vernommen, darunter den für Medienfragen zuständigen Staatssekretär der Landesregierung, Benjamin Grimm. In seiner Funktion ist er für die Rechtsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zuständig.

Affäre beim RBB: Untersuchungsausschuss befragt erste Zeugen

Der Potsdamer Staatssekretär Benjamin Grimm war der erste Zeuge im RBB-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags. Im Zentrum die Frage, was wusste die Staatskanzlei.

Er ist sich sicher: „Das Geschehene wird Konsequenzen haben“, sagt Benjamin Grimm (SPD). „Wir werden beim neuen Medienstaatsvertrag nachschärfen, Transparenzvorgaben ausbauen, Gremien professionalisieren.“ Man müsse daran arbeiten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder auf breite Akzeptanz stoße. Der für Medien zuständige Staatssekretär in der Potsdamer Staatskanzlei sitzt am Freitag im Ausschussraum 1070 des Potsdamer Landtags. Doch es ist kein ganz normaler Ausschuss, der hier zusammengekommen ist: Es tagt der Untersuchungsausschuss zum RBB-Skandal. Und Grimm ist der erste Zeuge, der nach der Einsetzung des Gremiums im Dezember öffentlich vernommen wird.

rbb-Krise

1,4 Millionen Euro für Rechtsberater

31 Rechtsanwälte sind laut rbb-Recherchen bislang mit der Aufarbeitung der rbb-Krise befasst. Kosten: mehr als 1,4 Millionen Euro. Zudem wirft die Kooperation zwischen den Anwälten und der Generalstaatsanwaltschaft Fragen auf.

Simply the Best

Das sind unsere Einsatzkräfte von Feuerwehr und THW in Brandenburg!

In diesem fordernden Sommer haben sie wieder einmal Herausragendes geleistet. Ihr außerordentliches Engagement wollten wir mit unserem Blaulichtempfang, der heute zum ersten Mal im Plenarsaal des Brandenburger Landtages stattgefunden hat, ehren – und fünf Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks auszeichnen. Nominiert haben nicht wir, sondern die Kameradinnen und Kameraden aus den Verbänden, denn sie können am besten einschätzen, wer sich besonders verdient gemacht hat.

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Landratswahl in LDS: CDU und FDP sagen Sven Herzberger Unterstützung zu

Dahme-Spreewald. Wenn im nächsten Jahr ein neuer Landrat für Dahme-Spreewald gewählt wird, kann sich Kandidat Sven Herzberger (parteilos) schon jetzt einem großen Rückhalt der Parteien im Landkreis sein.

Bei der Landratswahl im kommenden Jahr geht Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) ins Rennen. Sowohl der CDU-Kreisverband als auch die FDP Dahme-Spreewald haben am Wochenende einstimmig ihre Unterstützung signalisiert.

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100 Prozent Unterstützungszusage der CDU Dahme-Spreewald für Sven Herzberger

Die Mitglieder der CDU Dahme-Spreewald unterstützen Sven Herzberger (parteilos) als Kandidat zur Landratswahl 2023. Dazu entschied sich die Partei bei einer Mitgliedervollversammlung am Wochenende in Schlepzig. Das Votum der Kreispartei fiel einstimmig bei einer Enthaltung aus. ... weiterlesen

Kreisparteitag

CDU Dahme-Spreewald bestätigt neuen Vorstand

Am vergangenen Freitag, den 19. August 2022, fanden die Kreisvorstandswahlen der CDU Dahme-Spreewald in Teupitz statt. ... weiterlesen

Gedenkveranstaltung

Liedtke und Woidke mahnen anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung und des Kriegsendes zum Frieden

In diesem Jahr sprachen auch der Botschafter der Ukraine in Deutschland, S. E. Dr. Andrij Melnyk, und die Historikerin Prof. Dr. Kerstin Susanne Jobst von der Universität Wien.

Heute auf dem Marktplatz in Lübben.

Jens Richter ist unser Bürgermeisterkandidat in Lübben.

Am 22.05.2022 Jens Richter wählen!
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