Ihr Landtagskandidat im Wahlkreis 26

Ich bin nicht nur in meinem Wahlkreis, bestehend aus  Bestensee, Eichwalde, Mittenwalde, Schönefeld, Schulzendorf, Wildau und Zeuthen, sondern für den gesamten Bereich des Landkreises Dahme-Spreewald als Ihr Ansprechpartner der CDU aktiv.

Bundesgerichtshof weist Klage von Altanschließern zurück

Björn Lakenmacher: Das Urteil hinterlässt nur Verlierer

Der Bundesgerichtshof kam in einem Urteil in Sachen Altanschließer zur Auffassung, dass die Bescheide nicht rechtswidrig gewesen seien und widerspricht damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, äußerte Verständnis für den Unmut zehntausender Betroffener. „Das Urteil hinterlässt nur Verlierer

Bundesgerichtshof weist Klage von Altanschließern zurück

Björn Lakenmacher: Das Urteil hinterlässt nur Verlierer

Der Bundesgerichtshof kam in einem Urteil in Sachen Altanschließer zur Auffassung, dass die Bescheide nicht rechtswidrig gewesen seien und widerspricht damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, äußerte Verständnis für den Unmut zehntausender Betroffener. „Das Urteil hinterlässt nur Verlierer

NSU-Untersuchungsausschuss

Dicker Bericht, dünnes Ergebnis

Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss bleibt am Ende hinter seinen Möglichkeiten zurück – auch weil sich die Parteien nicht einigen können.

NSU-Untersuchungsausschuss: Streit um Einsatz von V-Leuten

Bei der Untersuchung der Mordtaten des rechtsextremen NSU war auch die Arbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes in die Kritik geraten. Ein Untersuchungsausschuss sollte Klarheit bringen - doch jede Fraktion hat ihre eigenen Schlussfolgerungen gezogen.

Wenn ein Boot am Steg anlegt - ist es dann ein Gebäude?

Streit über Baurecht in Brandenburg

Ein bizarrer Streit um ein Hausboot im Ruppiner See beschäftigt derzeit Justiz und Politik in Brandenburg: Der Bootsbesitzer wehrt sich gegen eine Abrissverfügung. Nun ist unklar, ob dieses Recht auch für andere Sportboote gilt.

Das neue Polizeigesetz kommt

Es war knapp, doch am Ende reichte es: Das umstrittene Brandenburger Polizeigesetz ist beschlossen worden. Zuvor hatte es eine heftige Debatte im Landtag gegeben.

Kreitagswahl 2019

Am vergangenen Samstag (23.02.2019) haben die Mitglieder der CDU Dahme-Spreewald deren Programmatik zur bevorstehenden Kommunalwahl auf einer Gesamtmitgliederversammlung diskutiert und im Ergebnis ein umfangreiches und zukzunftweisendes Kommunalwahlprogramm der CDU Dahme-Spreewald beschlossen.

Parité-Gesetz

CDU warnt vor möglicher Staatskrise

Der Brandenburger Landtag will rechtliches Neuland betreten und mit einem Gesetz erreichen, dass im Parlament gleich viele Männer und Frauen vertreten sind. Doch die CDU-Opposition hält dies für verfassungswidrig.

Bahnquerung: Eichwalde und der Landkreis sind weiter gespalten

Tunnel oder Brücke, was bekommt Eichwalde in der Friedenstraße? Fest steht derzeit nur: Die vom Landkreis Dahme – Spreewald beauftragte Entwurfsplanung ist nach den jüngsten Worten von Landrat Stephan Loge (SPD) wegen der Einwände seitens Eichwaldes „zum Erliegen gekommen.“

Sicherheit in Brandenburg

CDU fordert Reform des Verfassungsschutzes

Brandenburgs CDU-Fraktion fordert deutlich bessere personelle und technische Ausstattung des Nachrichtendienstes. Rot-Rot will sich noch im Januar über eine Reform des Verfassungsschutzes austauschen.