Polizeigesetz in Brandenburg: CDU fordert erneut grundlegende Überarbeitung
Ein Evaluationsbericht macht deutlich, dass das märkische Polizeigesetz hinter denen anderer Länder zurückbleibt. Doch die Kenia-Koalition liegt in vielen Details über Kreuz.
Es geht um die Überwachung von Messenger-Diensten, die Bodycam für Polizisten und die Online-Durchsuchungen. Einmal mehr hat Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion am Dienstag eine grundlegende Überarbeitung des Polizeigesetzes des Landes gefordert. Anlass dafür ist ein Evaluationsbericht, der dem Landtag in der vergangenen Woche zuging: Er macht deutlich, dass das geltende Brandenburger Polizeigesetz etwa bei Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachungen hinter den Gesetzen anderer Bundesländer zurückbleibt.