CDU verlangt nach Aussage im NSU-Prozess Aufklärung

Nach der Aussage eines Brandenburger Verfassungsschutz-Beamten im Münchner NSU-Prozess hat die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag umfassende Aufklärung verlangt.

DialogP im Humboldt-Gymnasium Eichwalde

DialogP im Humboldt-Gymnasium Eichwalde
Am 04. März 2016 fand dialogP am Humboldt-Gymnasium Eichwalde statt.

CDU dankt Brandenburger Polizei für diesen wichtigen Ermittlungserfolg

Potsdam. Wie der Innenminister heute bekannt gab, gibt es im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen einen klaren Verdacht gegen mehrere Personen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben und der Innenpolitische Sprecher, Björn Lakenmacher, dankten der Brandenburger Polizei für den Ermittlungserfolg und betonten die Notwendigkeit, entschieden gegen extremistische Straftäter vorzugehen:

Umstrittener Maskenmannfall

"Wer übernimmt die Verantwortung für das Desaster in der Mordkommission?"

Der Innenausschuss im Brandenburger Landtag befasst sich heute mit den Ermittlungspannen im Maskenmann-Fall. Der CDU-Politiker Björn Lakenmacher fordert politische Konsequenzen.

Nur in Berlin verdienen Polizisten weniger

Besoldungsreform in Brandenburg

Brandenburgs Polizisten sind im Dauereinsatz – bei Asyl-Demos, als Objektschutz vor Flüchtlingsheimen, beim Beschatten von Islamisten und Verfolgung von Grenzkriminalität. Doch erhalten ihre Kollegen in anderen Ländern deutlich mehr Sold. Deshalb will die Polizeigewerkschaft die Besoldung reformieren. Auch die CDU fordert mehr Geld für Polizisten.

Sicher bleibt nur die Krise

Jetzt wollen alle die Polizei aufrüsten - doch die Rotstiftpolitik der Vergangenheit lässt sich kaum gutmachen.

Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben ein langjähriges politisches Streitthema fast geräuschlos beendet. "Mehr Polizei" fordern inzwischen sogar die Grünen.

Schröter: Alle Polizeireviere bleiben nachts besetzt

Innenminister stoppt bisherige Pläne für stundenweise Schließung von Standorten. Umbauprogramm wird fortgesetzt

Potsdam - Erst stoppte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Personalabbau bei der Polizei und damit die umstrittene Reform von 2011. Nun hat er sich auf eine weitere, vor allem symbolisch wichtige Maßnahme festgelegt. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 wird kein Polizeirevier nachts geschlossen. Das bestätigte Schröter den PNN am Donnerstag. Zwar werde der Plan zum Umbau von einigen der insgesamt 33 Reviere fortgesetzt, sagte er.

Pannen-Flughafen

BER-Debakel: 400 Seiten belasten Wowereit schwer

Ein BER-Geheimbericht enthüllt die Sünden des Aufsichtsrats. Jetzt müssen der Ex-Regierende Klaus Wowereit und Matthias Platzeck vor dem Staatsanwalt zittern.

Brandenburger Polizei am Limit

Die Einsatzkräfte leiden unter den steten Pogida-Demonstrationen - und hat keine Zeit mehr für den Kampf gegen Grenzkriminalität

Brandenburgs Polizei ist durch die steten Demonstrationen rechter und linker Gruppen offenbar an ihrer Belastungsgrenze angekommen.

CDU-Opposition: Es darf keine rechtsfreien Räume geben

CDU Opposition fordert mehr Sicherheitskräfte

Terrorgefahr sowie eine zunehmende rechts- und linksextreme Gewalt führt aus Sicht der CDU-Opposition zu einer hohen Bedrohungslage in Brandenburg. Sie fordert mehr Sicherheitskräfte.

Rot-rot lehnt bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr ab

Björn Lakenmacher: Sicherheitsbehörden werden zum zahnlosen Tiger

In Deutschland gibt es ca. 45.000 Personen mit einem islamistischen Hintergrund, allein in Brandenburg leben mindestens 40 sogenannte islamistische Extremisten. Angesichts dieser Bedrohungen forderte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag die bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, um den Terrorgefahren besser begegnen zu können.

Gemeinsame Kranzniederlegung zum Volkstrauertag

CDU Dahme-Spreewald gedenkt Opfern von Krieg und Gewalt

Anlässlich des Volkstrauertages am 15. November 2015 wurden im gesamtem Landkreis Dahme-Spreewald Gedenkveranstaltungen durchgeführt, an denen auch Vertreter der CDU Dahme-Spreewald teilnahmen. So legten Dr. Michael Kuttner, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion, und die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Jana Schimke, MdB in Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt einen Kranz am Denkmal in Bestensee nieder.

Geldautomat in Groß Leuthen gesprengt

Brandenburg ist erneut Schauplatz schwerster Kriminalität geworden

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Donnerstag einen Sprengstoffanschlag auf eine Genossenschaftsbank in Groß Leuthen verübt. Der innenpolitische Sprecher der CDUFraktion, Björn Lakenmacher, sagte dazu:

10 Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ingo Senftleben: 10 Jahre Geschick, Diplomatie und Willensstärke

Am 22. November 2005 wurde Dr. Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Zum 10. Jahrestag der Amtsübernahme gratulierte der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben: „Die CDU Brandenburg gratuliert Bundeskanzlerin Merkel zum zehnjährigen Amtsjubiläum. Seit 10 Jahren führt sie die Bundesrepublik Deutschland mit Geschick, Diplomatie und Willensstärke und hat somit maßgeblich zur Erfolgsgeschichte Deutschlands beigetragen."

Flüchtlinge in Brandenburg

CDU macht ersten Vorschlag für Integrationsgesetz

Leitkultur und Kopftuchverbot - aber auch Sprachförderung und politische Beteiligung: Die CDU in Brandenburg hat einen Entwurf vorgelegt, wie ein Integrationsgesetz aussehen könnte. CDU-Fraktionschef Senftleben betont dabei, man wolle nichts durchboxen, sondern nun mit den anderen Parteien im Landtag diskutieren.

Rekordtief bei Zahl der Vollzugsbeamten in Brandenburg

Dramatische Personalnot bei der Polizei

Die Zahl der Polizeibeamten ist auf ein Rekordtief gesunken. Auch die Forderung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach mindestens 8200 Beamten scheint offenbar überholt. Nun drängt die Zeit.

Fall Elias

Verbrecherjagd mit Videokamera

Brandenburgs CDU will mit Blick auf die Festnahme des mutmaßlichen Kindermörders Silvio S. (32) eine Ausweitung der Videoüberwachung. S. war von einer Kameragefilmt und wenig später von der eigenen Familie erkannt worden. Anders als in Brandenburg bislang erlaubt, sollen nach dem Willen der CDU auch länger als 48 Stunden gespeichert werden.

Ingo Senftleben: Wir bereiten uns als Partei mit neuen Gremien und Kommissionen auf die kommenden Herausforderungen vor

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat heute einstimmig beschlossen Gremien und Kommissionen unter anderem zur Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms und der Satzung des Landesverbands einzusetzen.

Ingo Senftleben ist neuer Vorsitzender der CDU Brandenburg

Björn Lakenmacher - Besser für Dahme Spreewald

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 14.September 2014 ist Landtagswahl. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie, welchen Weg unser Land in den nächsten Jahren gehen wird.
 
Ob im sozialen Bereich, auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft, beim Thema Bildung oder bei der inneren Sicherheit – ich will eine klare und mutige Politik mit den richtigen Weichenstellungen für  Brandenburg und unsere Heimat Dahme-Spreewald.

Brandenburg braucht eine verlässliche Politik, die Vertrauen schafft und das Wohl der Menschen immer fest im Blick hat. Das ist mein Verständnis von verantwortungs-vollem Regierungshandeln. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wieder verlassen können!

Deshalb bitte ich um Ihr Vertrauen:

Unterstützen Sie die CDU und  mich am 14. September 2014 mit Ihrer Stimme.

Ihr
 
Björn Lakenmacher, MdL
Kandidat zur Landtagswahl 2014 im Wahlkreis 26