Parité-Gesetz

CDU warnt vor möglicher Staatskrise

Der Brandenburger Landtag will rechtliches Neuland betreten und mit einem Gesetz erreichen, dass im Parlament gleich viele Männer und Frauen vertreten sind. Doch die CDU-Opposition hält dies für verfassungswidrig.

Bahnquerung: Eichwalde und der Landkreis sind weiter gespalten

Tunnel oder Brücke, was bekommt Eichwalde in der Friedenstraße? Fest steht derzeit nur: Die vom Landkreis Dahme – Spreewald beauftragte Entwurfsplanung ist nach den jüngsten Worten von Landrat Stephan Loge (SPD) wegen der Einwände seitens Eichwaldes „zum Erliegen gekommen.“

Sicherheit in Brandenburg

CDU fordert Reform des Verfassungsschutzes

Brandenburgs CDU-Fraktion fordert deutlich bessere personelle und technische Ausstattung des Nachrichtendienstes. Rot-Rot will sich noch im Januar über eine Reform des Verfassungsschutzes austauschen.

Kontroverse Sichten auf Polizeigesetz

Kommt im Land der Staatstrojaner?

Darf im ganzen Land Brandenburg künftig eine Schleierfahndung durchgeführt werden? Dürfen Polizisten heimlich in Wohnungen eindringen? Darf auf den Handys und Computern von Verdächtigen heimlich ein Staatstrojaner eingespielt werden, also eine Software zur Überwachung der Kommunikation?

Vor 2020 keine neue Abschiebehaft

Im Land Brandenburg wird es voraussichtlich erst im Jahr 2020 wieder eine funktionierende Abschiebehafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber geben. Das sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, auf Nachfrage dieser Zeitung. Anfang 2017 hatte das Land das bisherige Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt aus Brandschutzgründen schließen müssen.

Landtag debattiert über neues Polizeigesetz

Der Landtag in Potsdam hat am Mittwoch erstmals über den rot-roten Entwurf für ein neues Polizeigesetz debattiert. Dabei versuchte die rot-rote Koalition Geschlossenheit zu zeigen, die oppositionelle CDU stellte ihren Gegenentwurf vor.

NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Verfassungsschützer warnte V-Mann in der rechten Szene

Hat es der Brandenburger Verfassungsschutz versäumt, den NSU frühzeitig aufzudecken? Das versucht seit mehr als zwei Jahren der NSU-Untersuchungsausschuss zu klären. Bei der jüngsten Sitzung ging es mal wieder um einen höchst problematischen V-Mann.

CDU-Fraktion stellt eigenen Entwurf für Polizeigesetz vor

Die Brandenburger CDU-Fraktion will mit der Verschärfung des Polizeigesetzes den Beamten mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität verschaffen. „Die Polizei muss mit der Zeit gehen können”, sagte der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben am Dienstag nach der Beratung des eigenen Entwurfs zur Novellierung des Landes-Polizeigesetzes. Im November soll der Entwurf der Landesregierung auf der Tagesordnung im Landtag stehen.

Brandenburgs Innere Sicherheit

"Die Polizisten sind die Guten"

Elektronische Fußfesseln für Terror-Verdächtige, Schleierfahndungen in ganz Brandenburg, verdeckte Online-Fahndung auf Computern von Verdächtigen: Die Union im Landtag legte jetzt einen eigenen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor - und ist damit schneller als die rot-rote Regierungskoalition.

Innenminister knickt ein und lässt sich sein Polizeigesetz weichspülen

Björn Lakenmacher: Ein herber Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger

In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an seinem Entwurf in Kauf nehmen.

Olaf Schulze wird zum Landtagskandidaten nominiert

Als Landtagskandidat der CDU Dahme-Spreewald wird im September 2019 erneut Olaf Schulze für den Wahlkreis 28 antreten. Die stimmberechtigten CDU-Mitglieder trafen sich am 06.0.2018 im Restaurant und Hotel „Spreeblick“ in Lübben, wo sie einstimmig die Nominierung von Schulze bejahten. Zum Wahlkreis 28 zählen die Städte Lübben (Spreewald) und Luckau, die Gemeinden Heideblick, Heidesee und Märkische Heide sowie die Ämter Lieberose/Oberspreewald, Schenkenländchen und Unterspreewald.

Panne verzögert Auszahlung versprochener Erschwerniszulage

Land schuldet Polizisten mehr als 250 000 Euro

Von der versprochenen Erschwerniszulage haben Brandenburgs Bereitschaftspolizisten bislang noch nichts gesehen, inzwischen schuldet das Land Polizisten mehr als 250 000 Euro - und der Unmut über Innenminister Karl-Heinz Schröter wächst

Scharfe Kritik an längerer Hilfsfrist

CDU und Grüne sehen in Ausdehnung der Fristen für Rettungswagen „künstliche Konstruktion“ und fordern „Spiel mit offenen Karten“.

Die geplante Gesetzesänderung der sogenannten Hilfsfrist für Rettungswagen wird von den Oppositionsparteien im Landtag teils scharf kritisiert. Wie die MAZ berichtete, soll die Frist der Rettungswagen, um zum Unfallort zu gelangen, nicht mehr mit dem Eingang des Notrufes beginnen, sondern mit dem Befehl zum Ausrücken des Fahrzeuges.

Teure Ausrüstung

Braucht Brandenburg eine Wasserwerferstaffel?

Wasserwerfer sind teuer, kommen im Land aber nur selten zum Einsatz. Die Linke sieht den Bestand kritisch.

Björn Lakenmacher kandidiert zur Landtagswahl

Die CDU im Wahlkreis 26 (Schönefeld, Bestensee, Eichwalde, Mittenwalde, Schulzendorf, Wildau, Zeuthen) setzt bei der Landtagswahl im September 2019 erneut auf den Kreisvorsitzenden der CDU Dahme-Spreewald Björn Lakenmacher MdL.

Zu wenig Stellen

Polizisten ungleich verteilt

Die brandenburgische Polizei wird noch jahrelang an einer verfehlten Reform kranken. Es mangelt aber nicht einfach an Nachwuchs – das Personal ist auch ungleichmäßig über das Land verteilt.

Zugeständnisse bei der Schleierfahndung

Innenminister will nach Druck des Koalitionspartners geplantes Polizeigesetz entschärfen.

Nach erheblichem Widerstand des Koalitionspartners Die Linke und der Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sein geplantes Polizeigesetz entschärfen. „Ich kann mir etwa vorstellen, dass wir die Schleierfahndung im Gesetz präzisieren und ganz genau benennen, an welchen Durchgangs- und Transitstraßen sowie Raststätten die Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen möglich sein sollen“, sagte Schröter im Medienbericht zufolge.