Gravierende Mängel beim Verfassungsschutz in Brandenburg

Behörde hat Reformbedarf

12.09.2016 | Berliner Morgenpost/ Gudrun Mallwitz

In Zeiten des Terrors lastet große Verantwortung auf den Sicherheitsbehörden. Experten sehen einen erheblichen Reformbedarf bei ihnen.

Als vor einigen Wochen ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in Eisenhüttenstadt einen 27-Jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten wegen eines möglicherweise geplanten terroristischen Anschlags auf das Stadtfest festnahm, war die Gefahr plötzlich ganz nahe. Auf den Sicherheitsbehörden lastet in Zeiten der abstrakt hohen Terrorgefahr eine große Verantwortung. Aber auch die steigende Zahl von rechts- und auch linksex­tremistischen Gewalttäter fordert die Ermittler. Doch der Verfassungsschutz ist in Brandenburg nicht nur personell immer schlechter ausgestattet. Experten kritisieren jetzt auch noch, dass die ohnehin recht kleine Behörde operativ nur bedingt schlagkräftig sei. Sie sehen erheblichen Reformbedarf. Bund und andere Länder haben sich neu aufgestellt In der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss des Landtags zu Brandenburgs umstrittener Rolle bei der Aufklärung der Verbrechen der NSU-Terrorzelle, traten kürzlich grundsätzliche Defizite zutage. Die Regelungen im Verfassungsschutzgesetz und bei der parlamentarischen Kon­trolle bleiben laut Gutachten "deutlich" hinter dem zurück, was im Bund und in anderen Ländern beschlossen wurde. Die zwei Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth und Ralf Alleweldt von der Polizei-Fachhochschule des Landes plädierten eindringlich für eine Neuregelung. "Die gesetzliche Grundlage des Verfassungsschutzes in Brandenburg ist veraltet", betonte Wolff. "Es muss dringend handwerklich nachgebessert werden." Der Einsatz von V-Leuten sowie deren Anwerbung, Führung und Kontrolle müssten stärker geregelt werden. Ähnliches gelte für Übermittlungspflichten des Verfassungsschutzes bei schweren Gewalttaten. Allerdings darf es laut Bundesgesetzgebung keinen Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei geben. Damit nach den unrühmlichen Erfahrungen der Vergangenheit keine Geheimpolizei entsteht. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages hatte ebenfalls Defizite benannt. Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher kritisierte scharf: "Die rot-rote Landesregierung behandelt den Verfassungsschutz stiefmütterlich." Er verwies darauf, dass es in der Linkspartei immer wieder die Forderung gebe, den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen. Lakenmacher fordert nicht nur eine Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes und eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte, sondern auch mehr Personal. CDU möchte 125 Mitarbeiter in der Behörde beschäftigen "2009, zu Beginn von Rot-Rot, hatte der Verfassungsschutz noch um die 125 Mitarbeiter. So viele brauchen wir wieder", sagte Lakenmacher der Berliner Morgenpost. "Mittlerweile sind nur noch rund 90 beim Verfassungsschutz tätig." Bislang aber gebe es nur Lippenbekenntnisse von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Schröter macht kein Geheimnis daraus, dass er mehr Personal für nötig hält. "Wir brauchen personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, und dazu gehört der Verfassungsschutz", betonte er bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichts. Man habe es mit einer nie dagewesenen Polarisierung der Gesellschaft zu tun. "Es braucht nicht viel Fantasie, um die aktuelle Bedrohungslage zu erkennen", so Schröter. Auch die Innenexpertin der Grünen, Ursula Nonnemacher, konstatiert: "Wir sehen, dass die rechtsextremistischen Straftaten massiv zunehmen, und die Bedrohung durch den islamistischen Terror wächst." Die Sicherheitsbehörden gehörten entsprechend gestärkt, forderte sie. Die Grünen verlangen schon länger eine Reform des Verfassungsschutzes. Von mehr Befugnissen der neunköpfigen Parlamentarischen Kontrollkommission verspricht sich Nonnemacher, dass diese zum Beispiel auch Verfassungsschutz-Mitarbeiter befragen darf. Außerdem sollte das Gremium künftig auf sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter und Experten zugreifen können.
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 12.09.2016, 10:56 Uhr