Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) zu einem Asyl-Gipfel in Berlin. Zuvor hat Brandenburgs Innenminister
Michael Stübgen mit seinem Sächsischen Amtskollegen Armin Schuster den Bund in einer
gemeinsamen Erklärung dazu aufgefordert, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu
Polen und Tschechien wieder einzuführen.
Der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages zur Aufklärung der rbb-Affäre hat am Freitag erste Zeugen vernommen, darunter den für Medienfragen zuständigen Staatssekretär der Landesregierung, Benjamin Grimm. In seiner Funktion ist er für die Rechtsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zuständig.
Er ist sich sicher: „Das Geschehene wird Konsequenzen haben“, sagt Benjamin Grimm (SPD). „Wir werden beim neuen Medienstaatsvertrag nachschärfen, Transparenzvorgaben ausbauen, Gremien professionalisieren.“ Man müsse daran arbeiten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder auf breite Akzeptanz stoße. Der für Medien zuständige Staatssekretär in der Potsdamer Staatskanzlei sitzt am Freitag im Ausschussraum 1070 des Potsdamer Landtags. Doch es ist kein ganz normaler Ausschuss, der hier zusammengekommen ist: Es tagt der Untersuchungsausschuss zum RBB-Skandal. Und Grimm ist der erste Zeuge, der nach der Einsetzung des Gremiums im Dezember öffentlich vernommen wird.
31 Rechtsanwälte sind laut rbb-Recherchen bislang mit der Aufarbeitung der rbb-Krise befasst. Kosten: mehr als 1,4 Millionen Euro. Zudem wirft die Kooperation zwischen den Anwälten und der Generalstaatsanwaltschaft Fragen auf.
In diesem fordernden Sommer haben sie wieder einmal Herausragendes geleistet. Ihr außerordentliches Engagement wollten wir mit unserem Blaulichtempfang, der heute zum ersten Mal im Plenarsaal des Brandenburger Landtages stattgefunden hat, ehren – und fünf Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks auszeichnen. Nominiert haben nicht wir, sondern die Kameradinnen und Kameraden aus den Verbänden, denn sie können am besten einschätzen, wer sich besonders verdient gemacht hat.
Bei der Landratswahl im kommenden Jahr geht Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) ins Rennen. Sowohl der CDU-Kreisverband als auch die FDP Dahme-Spreewald haben am Wochenende einstimmig ihre Unterstützung signalisiert.
Die Mitglieder der CDU Dahme-Spreewald unterstützen Sven Herzberger (parteilos) als Kandidat zur Landratswahl 2023. Dazu entschied sich die Partei bei einer Mitgliedervollversammlung am Wochenende in Schlepzig. Das Votum der Kreispartei fiel einstimmig bei einer Enthaltung aus.
Am vergangenen Freitag, den 19. August 2022, fanden die Kreisvorstandswahlen der CDU Dahme-Spreewald in Teupitz statt.
In diesem Jahr sprachen auch der Botschafter der Ukraine in Deutschland, S. E. Dr. Andrij Melnyk, und die Historikerin Prof. Dr. Kerstin Susanne Jobst von der Universität Wien.
Am 22.05.2022 Jens Richter wählen!
Der Löschzug Mittenwalde-Mark e.V. kann sich über einen neuen Tischkicker freuen. Diesen übergaben am 7. September Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und Präsident Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), und Thomas Knollmann, Leiter Presse und Kommunikation Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), gemeinsam mit Björn Lakenmacher MdL, Innenpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Brandenburg.
Nach den verheerenden Waldbränden und schweren Unwettern der vergangenen Jahre in Brandenburg will die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition den Brand- und Katastrophenschutz stärken. «Wir wollen uns auf die sich ändernden Einsatzszenarien für die Rettungskräfte einstellen», sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher am Donnerstag in der Plenardebatte des Landtags. Daher müsse die ehrenamtliche Tätigkeit der Rettungskräfte gefördert, die Ausbildung intensiviert und neue Spezialtechnik angeschafft werden. Zudem soll die Landesregierung die Ansiedlung eines europäischen Brand- und Katastrophenschutzzentrums in der Lausitz prüfen.
Die mit der Corona Pandemie einhergehenden Besuchsverbote waren nicht nur für Senioren in Pflegeheimen schwer zu bewältigen. Auch Menschen mit Behinderung konnten ihre Angehörigen nicht sehen und mussten lange Zeit auf direkte Kontakte verzichten.
Die Linksfraktion in Brandenburg begrüßt die geplante Beweislastumkehr bei der Berliner Polizei und zeigt einmal mehr ihr gespaltenes Verhältnis zu Recht und Ordnung.
Noch vor vier Wochen gingen Brandenburgs AfD die Corona-Schutzmaßnahmen gar nicht schnell genug. Jetzt wollen die Rechtsextremen plötzlich alle Beschränkungen aufheben – und blitzten damit im Landtag ab.
Heute gab es eine historische Sitzung am Landtag Brandenburg.
In Zeiten der Corona-Krise debattierten wir die Situation in Brandenburg.
Um die derzeitige Schockstarre beenden zu können, ist es notwendig, dass die Bürger sich außerhalb ihrer Wohnungen und vor allem bei der Arbeit selbst schützen - durch das verpflichtende Tragen von Atemschutzmasken. Die politische Elite sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Von Björn Lakenmacher und Martin Wagener.
Auch vor der heutigen Sitzung des Landtages in Brandenburg war umstritten, ob das Tragen von Atemschutzmasken Pflicht sein sollte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern eine sehr gute Rede an die deutsche Nation gehalten. In ungewöhnlich direkter Weise hat sie den Bürgern Ratschläge gegeben, die wir alle ernst nehmen sollten. Zur Eindämmung der Pandemie erklärte sie: „Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge.“ Jenen Menschen, die immer noch dazu neigen, die Lage herunterzuspielen, sagte sie: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“ Mehr noch: Die Kanzlerin erklärte die aktuelle Lage zur größten Herausforderung für Deutschland seit 1945. Merkel zählt nicht zu jenen Menschen, die schnell in Panik geraten. Auch vor diesem Hintergrund sollte die Rede nachdenklich stimmen.
Danke an alle, die dafür sorgen, dass Brandenburg und Deutschland handlungsfähig bleiben!