Unsere Verfassung ist bei der Bekämpfung von Extremismus eindeutig und ohne Lücken!

Geplante Änderung der Landesverfassung

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt die geplante Änderung der Landesverfassung ab.

Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Es ist wichtig, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Brandenburg ganz entschieden entgegenzutreten und zu bekämpfen. Unsere Landesverfassung verbietet mit dem eindeutigen Verfassungsgebot ,Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ jeglichen Rassismus und Extremismus. Die angestrebte Verfassungsänderung ist vielleicht ein gut gemeintes aber überflüssiges Vorhaben, da sie wirkungslos bleiben wird.

Übertragung der Aufgaben der Rechtsmedizin

Fachleute müssen gehört werden

Zur Empfehlung der Enquetekommission 5/2 des Landtages, eine Überprüfung vorzunehmen, ob eine Angliederung der Rechtsmedizin an ein geeignetes Krankenhaus mit Pathologie in Brandenburg zweckmäßig und inwieweit eine Vergabe von Laborleistungen an private Anbieter möglich ist, sagen Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher, und Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher:

 

Henryk Wichmann sagt: „Es ist bedauerlich, dass das Gespräch zwischen den Rechtsmedizinern und der Enquetekommission 5/2 des Landtages nicht stattgefunden hat. Die Enquetekommission hätte das Gesprächsangebot nicht ablehnen dürfen. Das Gespräch muss nachgeholt werden; dem wird die CDU-Fraktion gern nachkommen. Wenn es schwerwiegende Bedenken zu einem Vorschlag gibt, müssen die Fachleute gehört und ernst genommen werden.“ 
 

Björn Lakenmacher sagt als innenpolitischer Sprecher zu der Empfehlung der Enquetekommission 5/2: „Neben einer sachlich und personell gut ausgestatteten Polizei mit gut ausgebildeten Kriminalisten sowie einer arbeitsfähigen Justiz sind es vor allem die von den Gerichtsmedizinern und Fachleuten des Landesinstituts für Rechtsmedizin erstellten Expertisen, welche zur Aufklärung von Sachverhalten und zur Überführung von Tätern führen. Ein Staat, welcher den Anspruch der Bürger auf innere Sicherheit und Strafverfolgung vollumfänglich erfüllen will, darf bei der Rechtsmedizin nicht den Rotstift ansetzen oder diese auslagern. Die Annahme, dass Pathologen im Krankenhaus nebenbei forensische Begutachtungen vornehmen können, ist meines Erachtens lebensfremd. Diese sehr spezifische Aufgabe kann nur von unabhängigen Experten geleistet werden, die sich in der Wahrnehmung dieser Aufgabe allein auf die interdisziplinäre Tätigkeit eines Rechtsmediziners konzentrieren können. Die Folge einer Auflösung des Landesinstituts für Rechtsmedizinwäre wäre ein Verlust von Expertise und Fachkompetenz sowie ein Rückgang der gerichtlich verwertbaren Strafverfolgung."
 

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat die Auswirkungen einer etwaigen Schließung des Landesinstituts für Rechtsmedizin bereits als Thema auf die Tagesordnung des nächsten Rechtsausschusses im Landtag gesetzt. Er sagt zudem: „Es darf in Brandenburg keine Beeinträchtigung der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden geben. Die Fragen und Auswirkungen müssen geprüft und abgewogen werden. Ein Gespräch sowie die Diskussion im Ausschuss sind dafür unbedingt notwendig.“


Musik hinter Gittern

CDU Politiker besuchen JVA Luckau-Duben

Am Abend des 13. April 2013 waren CDU-Bundestagskandidatin Jana Schimke und der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher zu Gast in der JVA Luckau-Duben. Die Internationale Stiftung zur Förderung von Kultur und Zivilisation veranstalte unter dem Motto „Musik hinter Gittern“ ein Klassikkonzert für die Insassen der JVA.
Im Anschluss an das Konzert kamen Schimke und Lakenmacher mit den Häftlingen ins Gespräch, u. a. zu den Ausbildungsmöglichkeiten für den Erwerb eines Berufsabschlusses im Strafvollzug und den Haftbedingungen in der JVA Luckau-Duben.
 

CDU und FDP fordern Reformstopp / Sorge um Rückgang bei der Strafverfolgung

Opposition spricht von "Fehlgeburt"

Angesichts des deutlichen Rückgangs von Strafverfahren in Brandenburg fordert die Opposition eine Aussetzung der Polizeireform. „Der Personalabbau muss gestoppt werden. Wir brauchen endlich eine genaue Bedarfsanalyse“, sagte CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher der MAZ. Die Reform sei eine „Fehlgeburt“, die dazu führe, dass immer weniger Kriminelle vor Gericht landen. Das verlangt auch der FDP-Innenpolitiker Hans-Peter Goetz. „Das A und O einer guten Polizeiarbeit ist der Personalbestand“, sagte er. „Auch ich höre ständig von Staatsanwälten, dass Ermittlungsakten zurück an die Polizei gehen, weil die Qualität nicht stimmt.“

Aktuelle Stunde im Landtag zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS)

74.Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landtag debattiert das Thema "Grenzenlose Sicherheit - die polizeiliche Kriminalitätsstatistik im Lichte von Personalabbau und Strukturreform".
Björn Lakenmacher kritisiert Innenminister Dietmar Woidke (SPD) scharf. Er bleibe weiterhin die Antwort schuldig, wie er mit dem Anstieg der Kriminalität dauerhaft umgehen wolle. Mit den gegenwärtigen Strukturen und Personalabbauplänen sei das nicht möglich.

 

-->Rede zur aktuellen Stunde<---

21.März 2013
74.Sitzung des Brandenburger Landtags

Polizeiliche Kriminalstatistik und politisch motivierte Kriminalität

Björn Lakenmacher: Es ist höchste Zeit zum Gegensteuern - Aufklärungsquote bleibt nach Polizeireform auf traurigem Tiefstand

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der politisch motivierten Kriminalität (PmK) sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

,,Die Salamitaktik, mit der die polizeiliche Kriminalstatistik in Brandenburg präsentiert wird, hinterlässt immer größere Fragezeichen. Um vermeintliche Erfolge zu vermelden, wurde zunächst die Statistik für die Grenzgemeinden Brandenburgs präsentiert. Die entscheidende Antwort - ein schlüssiges Konzept, wie die innere Sicherheit in den Grenzgemeinden und in Brandenburg insgesamt und auf Dauer garantiert werden soll - blieb der Innenminister vergangene Woche und auch heute schuldig.

Gemeinde im Wachstum

Schimke und Lakenmacher zum vor-Ort-Besuch in Schönefeld

 CDU-Bundestagskandidatin Jana Schimke und der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher tourten am 11.03.2013 durch die Gemeinde Schönefeld. Während viele Gemeinden in Brandenburg durch Abwanderung und demografischen Wandel Einwohner zu verlieren, wird sich die Einwohnerzahl von Schönefeld in den nächsten Jahren verdreifachen. „Unsere Aufgabe ist es, dieses Wachstum im Interesse der Anwohner in einem verträglichen Maß intelligent zu steuern. Wir müssen Antworten finden auf den drohenden perndlerbedingten Verkehrskollaps an der Berliner Straße in Waltersdorf, die Nachnutzung der Deponie Großziethen und auch die steigende Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen und Schulen“, so Schimke. Dass sich die Gemeinde durch die erheblichen Verzögerungen am BER dauerhaft in Wartestellung befinde und fertig gestellte Infrastruktur ohne neue Einnahmen vorhalten und pflegen müsse, wirke sich negativ auf den Haushalt der Gemeinde aus, so Schimke.

Politiker treffen engagierte Lübbener

CDU Bundestagskandidatin und Landtagsabgeordneter unterwegs in der Spreewaldstadt

Im Rahmen ihrer Wahlkreistour besuchte CDU Bundestagskandidatin Jana Schimkegemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher am 08.03.2013 die Spreewaldstadt Lübben. Im Mittelpunkt der Tagestour standen Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Fachkräftesituation und die Perspektiven der Stadt als Wohn- und Lebensstandort. "Ich bin heute auf Menschen getroffen, die sich als Arbeitgeber, Dienstleister und Unternehmer mit großem Engagement für ihre Stadt einsetzen. Das genau macht die Spreewaldregion stark für die Zukunft. Meine Aufgabe ist es, dieses Engagement bestmöglich zu unterstützen", so Schimke.
Bei der K&S Seniorenresidenz „Haus Spreewald“ informierte sich Jana Schimke über die Pflegesituation in Lübben. "Pflege ist eines der Zukunftsthemen für Brandenburg. Dass es bei K&S bereits heute ein eigenes Gebäude für Demenzerkrankte gibt und ein weiteres geplant ist, zeigt, wo die Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft künftig liegen werden", so Jana Schimke. Beim Halt im Autohaus Rentsch machte das Mitarbeiter-Team deutlich, was es von der Politik erwartet: bessere Bildung, mehr Einsatz bei der Bekämpfung von Kriminalität oder auch eine transparentere Politik bei Großprojekten, wie dem BER. Jana Schimke sicherte zu, dass hier auf die CDU Verlass sei. 

Grenzkriminalität und Personalabbau bei der Polizei

Verantwortliche Innenpolitik denkt in langen Linien - auf kurzfristige Effekte setzender Personalverschleiß ist auf Dauer keine Antwort für die Grenzregion!

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik in der Grenzregion für das Jahr 2012 erklärt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

,,Weniger Straftaten bei höherer Aufklärung sind immer ein Grund zur Freude - wir danken den engagierten Polizisten in unserem Land. Was mit der Bekanntgabe der in 2012 registrierten Straftaten in den Grenzgemeinden präsentiert wurde, hinterlässt jedoch große Fragezeichen. Der Innenminister setzt weiter nur einseitig auf kurzfristige mediale Showeffekte, anstatt ein schlüssiges und überzeugendes Konzept vorzulegen, wie er die innere Sicherheit in Brandenburg dauerhaft garantieren will. Hier bleibt er heute Antworten schuldig.

CDU sieht Handlungsfähigkeit der Polizei durch Stellenabbau in Gefahr

CDU wirft der rot-roten Regierung eine verfehlte Innenpolitik vor

Angesichts des drastischen Personalabbaus bei der Polizei wirft die CDU der rot-roten Regierung eine verfehlte Innenpolitik vor. Das Land könne seine staatliche Kernaufgabe zur Gewährung der inneren Sicherheit nicht mehr "vollumfänglich" bewältigen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, der Nachrichtenagentur dapd. Ministeriumssprecher Ingo Decker wies die Aussagen zurück.

Lakenmacher forderte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf, "von dieser verirrten Innenpolitik" abzukehren und den Personalbedarf bei der Polizei über eine Aufgaben- und Sicherheitsanalyse zu ermitteln. Wenn der eingeschlagene Irrweg nicht endlich verlassen werde, bleibe Brandenburg bei der Kriminalitätsbelastung an der Spitze.

Die Kriminalitätsbelastung hat laut Lakenmacher vor allem bei Einbruchs- und Diebstahlsdelikten "einen traurigen Höchststand erreicht". Zugleich sei die Aufklärungsquote so gering wie nie. "Brandenburg ist ein Mekka für Einbrecher und Diebe geworden", betonte Lakenmacher.