In Deutschland gibt es ca. 45.000 Personen mit einem islamistischen Hintergrund, allein in Brandenburg leben mindestens 40 sogenannte islamistische Extremisten. Angesichts dieser Bedrohungen forderte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag die bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, um den Terrorgefahren besser begegnen zu können.
Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Donnerstag einen Sprengstoffanschlag auf eine Genossenschaftsbank in Groß Leuthen verübt. Der innenpolitische Sprecher der CDUFraktion, Björn Lakenmacher, sagte dazu:
Leitkultur und Kopftuchverbot - aber auch Sprachförderung und politische Beteiligung: Die CDU in Brandenburg hat einen Entwurf vorgelegt, wie ein Integrationsgesetz aussehen könnte. CDU-Fraktionschef Senftleben betont dabei, man wolle nichts durchboxen, sondern nun mit den anderen Parteien im Landtag diskutieren.
Die Zahl der Polizeibeamten ist auf ein Rekordtief gesunken. Auch die Forderung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach mindestens 8200 Beamten scheint offenbar überholt. Nun drängt die Zeit.
Brandenburgs CDU will mit Blick auf die Festnahme des mutmaßlichen Kindermörders Silvio S. (32) eine Ausweitung der Videoüberwachung. S. war von einer Kameragefilmt und wenig später von der eigenen Familie erkannt worden. Anders als in Brandenburg bislang erlaubt, sollen nach dem Willen der CDU auch länger als 48 Stunden gespeichert werden.