Ausweitung der Abschiebehaft – das fordern Politiker als Reaktion auf Gewaltakte von Asylbewerbern. In Brandenburg würde das heißen: Volle Schubumkehr. Denn unter Rot-Rot ist dieses Zwangsmittel in Brandenburg stark eingeschränkt worden.
Die Landesregierung will 2019 zur Wahl mehr Polizei. Nur beim Verfassungsschutz gibt es keinen großen Aufschlag.
Waffen in den Händen von Staats-Leugnern? Keine gute Idee, findet man in der Brandenburger Landesregierung. Deshalb wollen die Behörden allen so genannten Reichsbürgern den Waffenbesitz verbieten.
Die Mittelstandsvereinigung Dahme-Spreewald empfing am 21. November den Kreis- und Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming und Björn Lakenmacher aus Dahme-Spreewald im Wappensaal Lübben, um zum Thema: "Zwangsfusionswahnsinn - Macht eine Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming Sinn?" zu diskutieren. Vor ca. 45 Gästen legten die beiden Abgeordneten dar, warum es für keinen der beiden Landkreise einen Grund zur Fusion gibt: Beide Landkreise in ihrer Eigenständigkeit erfüllen das vom Landtag verabschiedete Leitbild.
Im Kreistag Dahme-Spreewald zeichnet sich eine breite Mehrheit gegen die verordnete Fusion mit Teltow-Fläming ab. Nur die Linken werben dafür. Der Landrat wurde beauftragt, einen Beschluss vorzubereiten, der auf die Eigenständigkeit von Dahme-Spreewald pocht.
Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig hat sich für seinen Posten disqualifiziert. Und nebenbei mit der Gehaltsaffäre um seine Ex-Mitarbeiter die Demokratie beschädigt. Warum Ministerpräsident Dietmar Woidke diesen Mann entlassen muss. Ein Kommentar
Die Verwaltungsstrukturreform wird zu tiefgreifenden Veränderungen auch in der Organisation der Polizei führen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, geht davon aus, dass die heutigen vier Polizeidirektionen nach der Kreisreform wieder aufgelöst werden. Für sie gäbe es dann keine Existenzberechtigung mehr.
Am 1.11.2016 startet die die Unterschriftensammlung gegen die geplante Kreisgebietsreform. Wir starten im LDS mit einem Infostand ab 14.00 Uhr auf dem Markt in der Bahnhofstraße in Königs Wusterhausen.
Vorgestern hat Innenminister Schröter (SPD) die geplanten Kreisgrenzen vorgestellt. Die Landesregierung will die bisher 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte durch Zwangsfusionen auf 9 Landkreise und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt reduzieren und dabei auch Teltow -Fläming und Dahme-Spreewald zusammenlegen.
Eine märkische Lachnummer ist gerade ein Jahr alt geworden: In Potsdam bewacht die Landespolizei immer noch die Deutschlandzentrale der Bundespolizei – rund um die Uhr. Und zwar sehr zum Ärger vieler Landespolizisten. Die CDU fordert nun ein Ende der Bewachung. Polizisten gehören auf Streife, fordert sie.
Im Landtag wachsen die Sorgen um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Brandenburg. Hintergrund ist die stark sinkende Zahl aktiver Kräfte bei steigenden Einsatzzahlen. Nun soll ein Konzept für die Zukunft erarbeitet werden.
Brandenburg macht seit Wochen öffentlich massiv Druck auf den Bund – es geht um gefälschte Dokumente von Flüchtlingen. Der Generalstaatsanwalt drohte aus Sorge um terroristische „Schläfer“ sogar, Datensätze zu beschlagnahmen. Das Innenministerium allerdings hat nun ausgerechnet eine Bund-Länder-Runde zum besseren Datenaustausch in Berlin sausen lassen.
So sei der Musikraum, in dem eine Klasse untergebracht ist, zu der auch Brühls Sohn zählt, viel zu klein, monierte die CDU – Abgeordnete. Für die Kinder wäre es unzumutbar, wenn sie ihre Sachen an vier verschiedenen Stellen ablegen müssen: In der Turnhalle die Sportbeutel, im Atrium die Schulmappen, die Kunstsachen im Kunstraum, die Jacken im Musikraum.
In Zeiten des Terrors lastet große Verantwortung auf den Sicherheitsbehörden. Experten sehen einen erheblichen Reformbedarf bei ihnen.
Einbruch in die Firma, Einbruch ins Wohnhaus, Autodiebstahl: Die Teilnehmer an der CDU-Veranstaltung „Innere Sicherheit“ in Ahrensfelde mit den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Uwe Liebehenschel sowie dem Ahrensfelder CDU-Vorsitzenden, Maik Berendt, wussten wovon sie sprachen, denn sie konnten aus eigenem Erleben berichten.
BrandenburgischesViertel (kä). Die Zahl der Verkehrsunfälle steigt wieder an, fast 90 Prozent von ihnen gehen auf subjektives Fehlverhalten zurück. Mit dieser Einschätzung konfrontierte der Vorsitzende der Barnimer Kreisverkehrswacht, Walter Pa-pritz, am Montag eine kleine,,CDU-Delegation", bestehend aus Kreischef Danko Jur, dem lnnenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher und dem Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen am Montag im Verkehrsgarten im Brandenburgischen Viertel.
Die Innenminister von CDU und CSU plädieren für mehr Polizeipräsenz und eine spürbare Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Unter anderem fordern sie mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, schnellerer Abschiebungen und ein Verbot der Vollverschleierung.Björn Lakenmacher unterstützt die Forderungen und verlangt von SPD und Linke in Brandenburg einen sicherheitspolitischen Kurswechsel. In wenigen Wochen beginnen die Verhandlungen für den kommenden Doppelhaushalt. Da wird sich zeigen, ob SPD und Linke endlich bereit sind, seriöse Innenpolitik zu betreiben.
Die Dienstwagenaffäre der Landesbrandmeister weitet sich aus: Erstmals erklärt das Innenministerium, welchen Verdacht es im Fall des Ex-Büroleiters von Ministerpräsident Woidke gibt. Und die Frage steht im Raum: Haben Ministerielle die Aufklärung ausgebremst?
Brandenburgs Innenminister Schröter verlangt für die Sicherheitsbehörden mehr Personal – immer wieder. Bislang mit bescheidenem Erfolg. Aber es treibt ihn an
Nach dem Bombenanschlag von Ansbach, dem Amoklauf in München und der Axt-Attacke von Würzburg steht Deutschland spürbar unter Schock. Die Sicherheitsbehörden befinden sich in permanenter Alarmbereitschaft. Polizeieinsätze gab es auch in Kyritz und Fürstenwalde.