Die Kriminalitätsentwicklung in der Hauptstadtregion ist
besorgniserregend. Die Zahl von Einbrüchen und Diebstählen wächst. Die
Unsicherheit in der Bevölkerung ebenso. Mehr Polizei wird gefordert. Und
Bürger werden selbst aktiv - unter Anleitung.
Der Bestenseer CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher hat vor einem weiteren Stellenabbau bei der Polizei gewarnt. Der im Zuge der Polizeireform bis 2020 betriebene Abbau werde „deutlich spürbare Auswirkungen auf die Erreichbarkeit und die Präsenz der Polizei“ in Dahme-Spreewald und besonders im Revierbereich Lübben haben, sagte er.
Die Spreewaldkita in Lübben ist jetzt offiziell "Haus der kleinen Forscher". Sie hat das entsprechende Zertifikat während des heimatlichen Trachtenfests erhalten. Damit ist sie die erste Kita mit dieser Auszeichnung im Landkreis Dahme-Spreewald, wie Carsten Saß (CDU) erklärt. Der Bildungsdezernent ist "froh, dass die Idee des Forschens so gut angenommen wird".
Ein 100-Meter-Lauf ist die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wahrlich nicht. Da stimmt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wohl zu. Aber ob dieser nach der Polizeireform noch die Kraft zum Marathon hat, da hat der Christdemokrat doch arge Zweifel. Der Abbau bei der Polizei in der Grenzeregion sei das falsche Signal. "Ich sehe kein tragfähiges Sicherheitskonzept."
Zur Lesung des rot-roten Gesetzentwurfs zum neunten Polizeiänderungsgesetz sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: "Ich begrüße die Übertragung allgemeinpolizeilicher Kompetenzen auf Zollbeamte - zugunsten deren Sicherheit."
Im Parlament
25.April 2012
54. Sitzung des Brandenburger Landtags
Die Landesregierung hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, eine Firma beim Vertrieb künstlicher DNA bevorteilt zu haben. Das Markierungsmittel hatten Bürger in der Grenzregion bei mehreren von Polizisten geleiteten Präventionsveranstaltungen erworben. In dem Klarlack sind Partikel mit Zahlencodes enthalten. Auf Wertgegenstände aufgetragen, soll die künstliche DNA potenzielle Diebe abschrecken beziehungsweise das Wiederauffinden gestohlener Dinge erleichtern.
Es gebe keine Kooperation des Landes mit dem Unternehmen Selecta DNA, teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) nun auf eine Anfrage des CDU-Innenexperten Björn Lakenmacher mit. Zudem hätten weder das Ministerium noch die Kommunen, die ohnehin für die jeweiligen Projekte verantwortlich seien, gegen Ausschreibungsvorgaben verstoßen.
Seit Wochen terrorisieren unbekannte Täter mit ihrer Einbruchserie die Lauchhammeraner Gewerbetreibende. Einen kleinen Überblick verschaffte sich am vergangenem Donnerstag der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Brandenburger Landtages, Björn Lakenmacher. Der ehemals Kripobeamte weilte auf Einladung der UBV Lauchhammer und des Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben in der Region. Bei Besuchen von Betroffenen erkundigte sich Lakenmacher über die Arbeit der Polizei und dem Empfinden des Sicherheitsgefühl.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Veröffentlichung einer als Pressemitteilung gekennzeichneten Landtagsrede auf den Internetseiten der Polizei keinen Verstoß gegen deren parteipolitisches Neutralitätsgebot. Es entspreche gängiger Praxis, dort auch polizeibezogene Pressemitteilungen zu veröffentlichen, erklärte Woidke in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU).
Im Stadtmuseum von Ludwigsfelde informierte am Dienstagabend der innenpolitische Sprecher Björn Lakenmacher, Mitglied der CDU-Fraktion des Landtages, über die gesunkene Aufklärungsrate bei Diebstählen und den bevorstehenden Personalabbau bei der Polizei. Organisierte Diebesbanden seien im Speckgürtel unterwegs, hieß es. Gezielt würden Baumaschinen und Traktoren entwendet. Die Polizei spricht von Auftragsdiebstählen. Die Versicherungen versichern nicht mehr oder nur mit hohem Selbstbehalt für den Kunden.
„Die Polizeireform ist noch eine Baustelle“, stellt Björn Lakenmacher fest. Zu diesem Ergebnis kommt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag nach seinem Arbeitsbesuch mit dem Ortrander CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben bei der für den OSL-Kreis zuständigen Polizeiinspektion in Senftenberg.
Seit dem Aus für den Radweg entlang der B 320 von Lamsfeld über Goyatz nach Groß Leine warten das Amt Lieberose/Oberspreewald und die Gemeinde Schwielochsee auf eine Erläuterung aus dem Ministerium. Einstweilen wird Geld für eine Ortsverbindung umgewidmet.
Zu den Fragen der Kriminalität im brandenburgischen Grenzraum stellt das Bundesinnenministerium fest:
Der Bund leistet innerhalb seiner gesetzlich zugewiesenen Aufgaben täglich seinen Beitrag zur Sicherheit gerade in den Grenzregionen. Spürbar ist die Bundespolizei im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben mit erheblichen Kräften präsent. Sie kann aber keine Aufgaben übernehmen, die aus Verfassungsgründen den Ländern obliegen.
Die Verhinderung und Bekämpfung von Eigentumsdelikten liegt - auch in den Grenzregionen - nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes in der originären Verantwortung der Länder. Die zuständige Landesregierung Brandenburg muss sich dem stellen.
Auf der Autobahn 12 in Richtung Frankfurt (Oder) war für den litauischen Fahrer die Reise im silberfarbenen BMW abrupt zu Ende. Vor einer Woche war der 29-Jährige der Polizei bei einer Kontrolle aufgefallen. Der Wagen war im nordrhein-westfälischen Güntersloh gestohlen worden. Diese und weitere Erfolgsmeldungen präsentierte das Potsdamer Polizeipräsidium gestern in einer ersten Zwischenbilanz zur Bekämpfung der sogenannten Grenzkriminalität. Seit dem Wegfall der Pass- und Personenkontrollen an der Grenze zu Polen war vor allem die Zahl der Fahrzeugdiebstähle in der Region entlang der Grenze dramatisch angestiegen (siehe Kasten). Um dem Problem Herr zu werden, hatte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Beamten vor Ort ins kriminelle Krisengebiet geschickt – befristet für zunächst drei Monate.
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Land stärker als bisher bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität zu unterstützen. Der Bund habe seit der Öffnung der Grenzen zu Polen 2007 das Personal bei Bundespolizei und Zoll stark reduziert, sagte Woidke gestern im Landtag.
Gleichzeitig begegne Brandenburg der Kriminalität im Grenzraum mit einem Bündel von Maßnahmen. Die Bürger erwarteten hier zu Recht Schutz und dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Es sei 2007 ein Fehler gewesen anzunehmen, dass die Grenzöffnung viele Chancen biete, aber wenig Probleme schaffe.
Der Innenexperte der oppositionellen CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, warf Woidke Konzeptlosigkeit und – im Zuge der Polizeistrukturreform – einen gefährlichen Personalabbau bei den Sicherheitskräften vor. Bis 2020 soll die Zahl der Stellen von einstmals 8900 auf 7000 sinken. Allein im Grenzraum zu Polen werde in diesem Zeitraum jeder vierte Polizist wegfallen, betonte Lakenmacher. Während hier 2010 noch 3356 Beamte Dienst taten, seien es laut Planung in acht Jahren nur noch 2565. Gleichzeitig wachse die Kriminalität, die 2009 einen Schaden in Höhe von 7,7 Millionen und 2010 von 10,9 Millionen Euro verursacht habe.
Mit Staus vor der Schranke an der Hauptstraße müssen die Bestenseer auch in den kommenden Jahren leben. Diese ernüchternde Antwort erhielt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher auf mehrere an den Landtag gerichtete Fragen.
Als Bestenseer kennt Lakenmacher die Situation nur allzu gut. Wie berichtet stehen Autos in der Hauptverkehrszeit oft an der geschlossenen Schranke Schlange. Wenn die Schranke wieder hochgeht, sind die Schaltphasen der Ampel so kurz, dass sich der Rückstau nur langsam abbaut. Um die Situation spürbar zu verbessern, soll die Kreuzung der landeseigenen Motzener Straße (L 743) und der bundeseigenen Hauptstraße (B 246) mit Spuren für Rechts- und Linksabbieger ausgebaut werden.
Die Rocker-Gruppierung Hells Angels provoziert ihren Kontrahenten Gremium MC: Es geht in Brandeburg um die Vorherrschaft im Drogengeschäft und bei der Prostitution.
„Zur falschen Zeit am falschen Ort.“ Der Ermittler weiß, dass das zynisch klingt, aber so war es offenbar. Der 15-Jährige, der in der Nacht zu Silvester in Königs Wusterhausen von Unbekannten niedergestochen worden war, gehörte keinem Rockerclub an. Und ganz sicher hat er sich auch nicht mit der knapp 30-köpfigen Personengruppe angelegt, aus der heraus er geschlagen und niedergestochen und anschließend durch die schweren Scheiben des Kinos an der Bahnhofstraße geprügelt worden war. Er hatte bei einem Freund in seinen 16. Geburtstag hineingefeiert und dessen Wohnung gerade verlassen, als er zum Opfer wurde. Der Jugendliche schwebte zeitweilig in Lebensgefahr, musste operiert werden, leidet unter Angstzuständen.
„Im Hinblick auf die Kritik an wesentlichen Fehlentwicklungen der Brandenburger Polizei bin ich vollkommen an Ihrer Seite“, bekräftigte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher (36) am Wochenende auf der jährlichen Klausur des Landesvorstandes der Kripo-Gewerkschaft in Burg/Spreewald seine Position zur Situation der Brandenburger Polizei.
Rocker tragen Revierkämpfe in Königs Wusterhausen aus. Das haben MAZ-Recherchen ergeben. Mitglieder von drei verfeindeten Clubs sind in der Stadt aktiv. Brutale Höhepunkte waren zwei Messerattacken im Dezember 2011.
Bereits seit Oktober lägen Informationen vor, nach denen sich in Königs Wusterhausen der „La Onda MC“ gegründet hat, so Karina Schulter, Sprecherin des brandenburgischen Landeskriminalamtes (LKA). Bei dem Rockerclub „La Onda MC“ handele es sich um Unterstützer des Bandidos MC Berlin City. Schulter zufolge habe es im Oktober auch erste Anzeichen eines Konfliktes zwischen Clubs der Hells Angels und des Gremium MC gegeben. Angehörige der beiden letztgenannten Clubs seien an der gewaltsamen Auseinandersetzung vom 25. Dezember beteiligt gewesen. Bei dieser „gezielt herbeigeführten Auseinandersetzung“ sei ein Mitglied des Gremium MC schwer verletzt worden, so Schulter. Am 31. Dezember wurde ein 15-Jähriger das Opfer einer Rockergruppe, die ihn grundlos niederstach. Bei den Tätern soll es sich laut Potsdamer Staatsanwaltschaft um Mitglieder des Gremium MC gehandelt haben.
Nach der jüngsten, fast tödlichen Attacke auf einen Jugendlichen werden die Sicherheitsmaßnahmen in der Stadt Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) verstärkt. Dazu werde es Gespräche mit dem Bürgermeister und dem Ordnungsamt geben, kündigte heute eine Sprecherin der Polizeidirektion Süd in Cottbus an.
Außerdem steht das Thema vermutlich auf der Tagesordnung, wenn Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in der kommenden Woche zu einem lange geplanten Besuch nach Königs Wusterhausen kommt. Der Sprecherin zufolge wird auch der Einsatz von Videoüberwachung geprüft.
Die Debatte läuft schon länger, mindestens seit dem 21. Dezember 2007, als die Grenzkontrollen zu Polen wegfielen. Nur äußert sich ein polnischer Botschafter nicht allzu häufig, schon gar nicht so prononciert wie jetzt Marek Prawda.
Vor vier Jahren überwog die Freude über Schengen und die neuen Freiheiten. Nur vereinzelt gab es Stimmen, dass die Öffnung zu früh komme und mit mehr Kriminalität zu rechnen ist. Diese Sorge von damals war offenbar mehr als berechtigt. Der Autoklau in der Grenzregion nimmt zu. Ausländische Banden, darunter auch viele Polen, sind unterwegs. Die Diebstahlszahlen steigen stetig an. Aber wer ist schuld daran?