Firmen kritisieren Polizistenmangel

In der Uckermark regt sich Protest gegen die mangelnde Präsenz der Polizei. Angesichts zahlreicher Diebstähle von Maschinen und Lkw haben Dutzende Unternehmer am Mittwoch eine Petition an den Landtag übergeben. Darin fordern sie eine bessere Ausstattung der Polizei. Seit Abschaffung der Grenzkontrollen nach Polen hat die Zahl der Diebstähle aus Firmen drastisch zugenommen. Fahrzeuge, schwere Technik, Kraftstoff und Spezialwerkzeug verschwinden fast jede Nacht aus Firmen der Region. Kleinere Betriebe fühlen sich am Rande des Ruins.

Lob für geplante Ämterfusion

Ein Gespräch zum Thema „Fusionen und Freiwilligkeit“ hat es am gestrigen Montag im Amt Unterspreewald gegeben. Dort war eine CDU-Delegation aus dem brandenburgischen Landtag zu Gast.

Landes-CDU steht zum Dubener Knast

Der Arbeitskreis Rechts-, Kommunal- und Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion hat sich gestern in Duben nach einem Gespräch mit Anstaltsleiter Christian Hoff gegen eine mögliche Schließung der Justizvollzugsanstalt ausgesprochen. „Das ist der modernste und sicherste Knast im ganzen Land“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Henryk Wichmann.

Land erteilt dem Radweg an der B 320 eine Absage

Der seit Jahren andauernde Kampf um einen Radweg entlang der Bundesstraße 320 hat einen empfindlichen Dämpfer bekommen. So geht aus einem Schreiben von Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) hervor, dass der Weg in den kommenden Jahren nicht in Aussicht gestellt werden kann.
„Mit großer Enttäuschung und Bedauern“ hat Björn Lakenmacher (CDU) Vogelsängers Schreiben zur Kenntnis genommen. Das Landtagsmitglied hatte beim Ministerium mehrfach wegen des Radwegebaus an der B 320 angefragt und hatte zusammen mit Bernd Boschan (Amtsdirektor Lieberose/Oberspreewald) und Wolfgang Gliese (Bürgermeister Gemeinde Schwielochsee) immer wieder auf die akute Gefahrensituation auf dem Abschnitt Lamsfeld – Goyatz – Groß Leine hingewiesen.

Sportfördergruppe bei Landespolizei

Der Brandenburger Landtag hat die Bildung einer Sportfördergruppe bei der Brandenburger Polizei beschlossen. Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte: "Die CDU-Fraktion begrüßt das Einlenken von Rot-Rot und die Umsetzung des CDU-Antrages. Spitzensport
in der Polizei leistet einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des Berufs,
zur Motivation der Beamten und unterstützt die Identifikation mit der Polizei."
Die Einrichtung der Sportfördergruppe soll konzeptionell in Zusammenarbeit
mit dem Landessportbund (LSB) und dem Olympiastützpunkt erfolgen. LSBGeschäftsführer Andreas Gerlach sagte: "Damit können wir eine weitere Form schaffen, um junge Spitzensportler zu fördern und ihnen neben dem Sport eine attraktive berufliche Entwicklung anbieten." Die Sportfördergruppe könnte im Herbst 2012 beginnen.

Landtagsabgeordnete erlebten ungewöhnliche Fahrt auf dem Berliner Damm

„Ich fahre jetzt mit Tempo 60 – das würde ich sonst nicht tun.“ Regina Bomke, CDU-Gemeindevertreterin in Blankenfelde-Mahlow und Mutter von vier Kindern, hatte den Landtagsabgeordneten Rainer Genilke (CDU) in der dritten Sitzreihe ihrer „Familienkutsche“ platziert und ab ging die halsbrecherische Fahrt über ein Stück des Berliner Damms. Die L 792 – Hauptverbindungsader zwischen Blankenfelde und Mahlow – besitzt Landesstraßenstatus. Und das ist das Problem. Die Pflasterstraße ist in einem schlimmen Zustand, für ihre Erneuerung ist das Land Brandenburg zuständig. Das allerdings stellt inzwischen weniger Geld dafür bereit, als die Kommunen für ihre Kreisstraßen.

Flughafen: Lakenmacher: Im Zweifel für Lärmschutz

Der Bestenseer CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher hat die Landesregierung aufgefordert, im Umfeld des Schönefelder Flughafens "zugunsten aller potentiell von Überflügen Betroffenen unbürokratisch "Schallschutzmaßnahmen umzusetzen. "Hier gilt der Grundsatz: Im Zweifel für Lärm- und Gesundheitsschutz", sagte Lakenmacher.

Seine Anfrage an die Landesregierung zu den Auswirkungen der neuen Flugrouten auf Wildau, Königs Wusterhausen und Mittenwalde wurde nun beantwortet. Lakenmacher nannte die Auskünfte das "Zeugnis eines Regierens ohne Leidenschaft für die Menschen". Die Landesregierung nehme sich "nicht höchstpersönlich" in die Pflicht bei der Flugroutenplanung, den Schallschutzmaßnahmen und der Gesundheitsprävention. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister hätten das aktuelle Urteil gegen ein striktes Nachtflugverbot auch in den Randzeiten "mit Erleichterung als Sieg gefeiert". Lakenmacher: "Umso selbstverständlicher ist es doch, dass nun bei bis zu 103 nächtlichen Flugbewegungen zu Spitzenzeiten die Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung nicht erst nach Inbetriebnahme, sonder pünktlich vor der Eröffnung des Flughafens umgesetzt sind."

140 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Bahnstrecke nach Berlin

Für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Cottbus im Abschnitt Königs Wusterhausen – Lübbenau erwartet die Bahn Gesamtkosten in Höhe von rund 140 Millionen Euro. Das geht aus einer Anfrage hervor, die der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher an Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) gestellt hat.

CDU sieht Schule als entscheidenden Standortfaktor

„Es gibt nur eines, was teurer ist als gute Bildung – nämlich keine Bildung.“

Damit brachte der pensionierte Schulrat Werner Weiss die Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Zukunft von Schule im ländlichen Raum auf den Punkt. Noch eines wurde im Lübbener Wappensaal am Donnerstagabend überdeutlich: Die nächste Schulschließung kommt bestimmt.

In Ostdeutschland behindern alte OPAL-Glasfaserleitungen immer noch schnellen Internetzugang

Diese Woche stellte das Bundeswirtschaftsministerium einen neuen Breitbandatlas vor. Ihm lässt sich entnehmen, dass es in beträchtlichen Teilen Deutschlands immer noch recht langsam ins Internet geht. Am wenigsten zufriedenstellend ist die Situation in Ostdeutschland. Dort gibt es nicht nur viele dünn besiedelte Gebiete, sondern auch zahlreiche Haushalte, deren Telefonanschluss über das System OPAL/HYTAS läuft und denen die Telekom mittlerweile seit über 10 Jahren einen DSL-Breitbandanschluss mit Verweis auf die Wirtschaftlichkeit verweigert.

Dirk Rampenthal neuer Schützenkönig

Zum feierlichen Auftakt des Jubiläumsfestes der Schützengilde 1836 Golßen hat Petrus am Samstag für kurze Zeit den Wasserhahn zugedreht. Angeführt von den Niewitzer Blasmusikanten, zogen die Schützen mit ihren Gast-Schützengilden und Vereinen aus der Region sowie den Vereinen und Gewerbetreibenden der Stadt durch die Golßener Innenstadt.

An die 175-jährige Tradition der 1836 zum Schutz der Bürger gegründeten Schützengilde und ihre Rolle in der Stadt erinnerte der Vereinsvorsitzende Dieter Melke. Glückwünsche überbrachten der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher, die stellvertretende Amtsdirektorin Sigrid Schliebner und die stellvertretende Bürgermeisterin Annett Schmidt (SPD).

Kurven-Schöpfer ist zufrieden

Lob von Marcel A. Hoffmann und Kritik: „Ein Supergau“

Der Schöpfer der nach ihm benannten Hoffmann-Kurve, Marcel A. Hoffmann aus Eichwalde, ist mit den Flugrouten-Vorschlägen „sehr zufrieden“. Das „optimale Ergebnis“ sei „fast vollständig“ erreicht worden, „nämlich Waltersdorf, Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen so weit wie eben möglich vor Fluglärm zu schützen“, schreibt er in einer E-Mail.

Die Hoffmann-Kurve ist die scharf abknickende Flugroute bei Starts von der Südbahn, die zwischen Ragow und Brusendorf in Richtung Westen führt. Von ihr zweigt die Route ab, auf der Königs Wusterhausen und Wildau überflogen werden.

Kritik kam dagegen vom Bestenseer CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher. „Die vorgeschlagenen Routen lassen die Menschen in der Region weiter im Unklaren, in welchem tatsächlichen Ausmaß sie betroffen sein werden“, sagte Lakenmacher gestern. Er findet, dass sich besonders die Zeuthener „einigermaßen verhöhnt fühlen“ müssen. „Ein Routenverlauf auf der Basis der jahrelang veröffentlichten Planungen mit Geradeausflug wäre die deutlich bessere Lösung für die Menschen in der Region.“

Breitband-Kompetenzzentrum einrichten

Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion hat für eine langfristige Versorgung auch ländlicher Regionen mit schnellen Internetanschlüssen die Einrichtung eines Breitband-Kompetenzzentrums gefordert. Die Strategie der Landesregierung erschöpfte sich im Warten darauf, dass große Telekommunikationsanbieter ihre Infrastrukturen dafür ausbauen, kritisierte der Abgeordnete Björn Lakenmacher am Freitag in Potsdam in einer Mitteilung. Die Fraktion wolle sich bei der kommenden Landtagssitzung deshalb für die Einrichtung eines solchen Zentrums einsetzen. Andere Länder hätten mit dieser neutralen Beratungsstelle gute Erfahrungen gemacht. «Ziel muss es sein, nachhaltige und leistungsfähige Breitbandlösungen zu fördern. Die bisherige Struktur der Breitbandverantwortlichen auf Kreisebene ist unzureichend.»

Gemeindevertreter distanzieren sich vom Bürgermeister

Gruß mit Nachspiel

Der Frauentags-Gruß des Wildauer Bürgermeisters Uwe Malich (Linke) wird zum Politikum. Neben Leserreaktionen gibt es nun erste kritische Stimmen aus dem Gemeinderat. „Wir identifizieren uns nicht damit und billigen das auch nicht“, sagte gestern CDU-Gemeindevertreter Winfried Schenk.

Malich hatte in einer Zeitungsanzeige den Wildauer Frauen im Namen der Gemeinde zum „Kampf- und Feiertag“ gratuliert, grüßte unter anderem mit den Worten: „Liebe Wildauerinnen, entwickelt Euch weiter. Wir Wildauer Männer sehen euch gerne an, hören Euch gern zu (oft jedenfalls)“. Der Kreisverband der CDU-Frauen forderte umgehend eine Entschuldigung vom Bürgermeister. Vorsitzende Elisabeth Prott nannte den Glückwunsch „beschämend und abfällig“, sprach von einem „chauvinistischen Frauenbild“ (MAZ berichtete). Gemeindevertreter Winfried Schenk erwartet von Malich eine Klarstellung. „Er kann persönlich grüßen, wie er will, aber bitte nicht mit dem Wappen der Gemeinde.

„Wir Wildauer Männer sehen Euch gern an“

Mit einer Anzeige gratulierte Wildaus Bürgermeister Uwe Malich (Linke) zum Frauentag – jetzt steht er als „Chauvi“ da

Plötzlich steht er als „Macho“ und „Chauvi“ da. Und selbst Parteifreunde schütteln den Kopf, die Aufregung ist groß. Es geht um den Bürgermeister der Stadt Wildau, Uwe Malich, einer von 13 hauptamtlichen Linke-Stadtoberhäuptern im Land, der sich just mit einer Glückwunsch-Anzeige zum heutigen Internationalen Frauentag einigen Ärger und noch mehr Spott eingehandelt hat. Die Frauen-Union des Landkreises Dahme-Spreewald wirft dem Linke-Kommunalpolitiker gar ein „chauvinistisches Frauenbild“ vor, wie Kreischefin Elisabeth Prott am Montag erklärte.

CDU-Frauen entsetzt über Malichs Frauentags-Gruß

„Beschämend und abfällig“ / Gemeinde: Nicht so gemeint

Mit „absolutem Entsetzen und tiefer Erschütterung“ hat die Vorsitzende der Frauen-Union im Landkreis, Elisabeth Prott, auf den Frauentags-Gruß des Wildauer Bürgermeisters Uwe Malich (Linke) reagiert. „Ich fordere eine Entschuldigung bei den Wildauer Frauen!“, sagte die CDU-Politikerin gestern.

Malich hatte für die Gemeinde in einem Wochenblatt eine Anzeige zum „Kampf- und Feiertag“ veröffentlicht: „Liebe Wildauerinnen, entwickelt euch weiter. Wir Wildauer Männer sehen Euch gerne an, hören euch zu (oft jedenfalls) und wir versprechen Euch, weiter hart an uns zu arbeiten, damit wir noch attraktiver für Euch werden. Denn nur gemeinsam sind wir stark.“

„Ich will kein Zentralgestirn sein“

Carsten Saß ist am Freitagabend zum neuen Vorsitzenden der CDU im Landkreis Dahme-Spreewald gewählt worden. Der 38-Jährige folgt der früheren Brandenburger Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, mit der er vieles gemein hat – nur nicht die Fußstapfen.

Carsten Saß neuer Chef der Kreis-CDU

Johanna Wanka verabschiedet

Auf einem Kreisparteitag der CDU Dahme-Spreewald gestern Abend in Groß Köris ist Carsten Saß aus dem Amtsverband Golßener Land zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der 38-Jährige erhielt 92,6 Prozent der Stimmen. Er war der einzige Kandidat. Die bisherige Vorsitzende Johanna Wanka ist herzlich verabschiedet worden.

Nach ihrer Ansprache gab es zunächst langen Beifall. Dann kamen im Versammlungssaal des „Seeschlösschens“ mehrere Parteimitglieder nach vorn, um sich persönlich von ihr zu verabschieden. Sie überreichten Blumen und Geschenke. Der Parteitag war mehrere Minuten lang unterbrochen. „Ein bewegender Moment“, sagte die sichtlich gerührte Politikerin.

Polizeireform: „Der Druck muss bleiben“

Mit 97 500 statt der geforderten 20 000 Stimmen hat die Volksinitiative zur Polizeistrukturreform ein eindeutiges Bürgervotum hervorgebracht. Jetzt muss sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen, das für die Lübbener Wache weitreichende Konsequenzen haben könnte.

Testlauf soll weitergeführt werden

KOMMUNEN: CDU fordert Gesetz zum Bürokratieabbau

Die Landesregierung verpasst nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion die Chance, Erfolge beim Bürokratieabbau fortzusetzen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Björn Lakenmacher, warnte davor, dass im September ein testweise eingeführtes Gesetz auslaufe, das Verwaltungen die Arbeit erleichtere. Die CDU will diese Woche einen Antrag in den Landtag einbringen, der auf die Weiterführung des Testlaufs zum Ziel hat.