Es gibt kein Verteilproblem, sondern ein generelles Problem mit unterbesetzen Dienststellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei in Brandenburg

 Potsdam - Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sieht Änderungsbedarf bei der Polizeireform. Es müsse geprüft werden, ob das Personal überall an der richtigen Stelle eingesetzt sei, sagte Holzschuher der Nachrichtenagentur dpa. «Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es im operativen Bereich - also insbesondere beim Streifendienst - Probleme gibt.» Nach seiner Ansicht muss dieser Bereich gestärkt werden. «Das Polizeipräsidium hat dazu einen klaren Auftrag von mir bekommen», so der Minister. Konkretes will Holzschuher in Kürze vorstellen. Nach Medienberichten soll es Pläne geben, Beamte aus dem Kriminaldienst für die Streife abzuziehen.

«Es gibt kein Verteilproblem, sondern ein generelles Problem mit unterbesetzen Dienststellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei in Brandenburg», kritisierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher. Man könne keine Personallöcher stopfen, indem man in anderen Dienststellen neue Löcher aufreiße. Der Innenminister müsse den geplanten Stellenabbau bei der Polizei stoppen.

Lakenmacher widerspricht

 Schon bald will der Minister sagen, wie genau es weitergeht mit der Umstrukturierung der Polizei in Brandenburg. Vorerst aber sagt Ralf Holzschuher nur so viel: Er braucht mehr Polizisten im Streifendienst. Und da er kein Geld hat für neue, sind die Kollegen aus dem Innendienst künftig wieder öfter draußen unterwegs. Auf Wache.

Polizei muss für Auskunft von ebay zahlen

Die Polizei muss immer häufiger für Auskünfte von Handelsunternehmen bezahlen, wenn sie dort wegen Daten mutmaßlicher Betrüger anfragt. So verlangt auch ebay seit Mai entsprechende Gebühren, wie das Potsdamer Polizeipräsidium und der Konzern bestätigen. Der Online-Händler begründet dies mit dem hohen Aufwand. Das Vorgehen wird von Polizeigewerkschaften scharf kritisiert. Im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg rund 3600 Fälle von Warenbetrug im Internet registriert, 1000 mehr als noch 2011.

Polizei-Notrufnummer 110 überlastet

Fast 60.000 Notrufe gingen ins Leere

Wer in Brandenburg die Polizei braucht, muss Geduld mitbringen: Fast jeder vierte Märker, der vergangenes Jahr die Notrufnummer 110 wählte, musste länger als eine halbe Minute warten, bis jemand in der Zentrale abnahm. Fast 60.000 der insgesamt 438 000 Anrufe gingen ins Leere: Die Anrufer brachen ihre Versuche ab. Dies teilte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag mit.

Aus eigener Erfahrung kennt Jürgen Lüth, Landesvorsitzender des Opfervereins Weißer Ring, das Problem. „Mir ist das persönlich auch schon so gegangen, dass ich unter der 110 lange warten musste“, sagte er der MAZ. „Den Opfern ist es letztlich egal, was der Grund dafür ist. Sie erwarten sofortige Hilfe.“

„Ich finde das erschreckend“, sagte Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Fraktion. „Der Notruf ist doch kein Infotelefon mit Warteschleife. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie schnell Hilfe bekommen.“ Er sieht einen weiteren Beleg dafür, dass die Polizeireform der rot-roten Landesregierung misslungen sei. Es gebe weniger Streifen und die Beamten bräuchten länger, bis sie am Einsatzort sind. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft. „Fragen Sie mal auf dem Dorf nach, wann die dort den letzten Streifenwagen gesehen haben“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Lutz Thierfelder.

Personalmangel bei der Polizei in Brandenburg

Bei 60 000 Notrufen ging einfach keiner ans Telefon!

Sie haben Angst, sind in Not, brauchen dringend Hilfe. Doch die gibt es nicht. Fast 60 000 Brandenburger haben im vergangenen Jahr beim Polizei-Notruf wieder aufgelegt. Unter der Nummer 110 ging keiner ran.

Die skandalöse Zahl nennt Brandenburgs Innenministerium in der bislang unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Danach musste fast jeder vierte der 437 660 Anrufer länger als 30 Sekunden am Notruf-Telefon warten. Genau 58 702 Menschen in Not legten irgendwann den Hörer auf, bevor ein Gespräch zustande kam. 160 am Tag!

„Das ist katastrophal“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher (38), „der Polizeinotruf ist schließlich kein Infotelefon mit Warteschleifen! Menschen in Not und Gefahr müssen darauf vertrauen können, dass sie schnell einen Helfer erreichen.“

Kein Notruf unter dieser Nummer

Genau 58 702 Menschen haben im vergangenen Jahr in Brandenburg den Polizeinotruf 110 nicht erreicht. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. „Aus der Antwort ist auch zu entnehmen, dass jeder vierte Anrufer mehr als 30 Sekunden warten musste, bis er einen Gesprächspartner hatte“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Björn Lakenmacher, am Mittwoch.

Polizei-Notruf überlastet:

Fast 60 000 Anrufe gingen ins Leere

Antirassismus-Klausel soll in Brandenburgs Verfassung verankert werden

CDU dagegen

Brandenburgs Einsatz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit soll durch eine Änderung der Verfassung verankert werden. SPD, Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf eine Antirassismus-Klausel geeinigt. Ihr gemeinsamer Gesetzentwurf soll im Juni in den Landtag eingebracht werden und noch in diesem Jahr verabschiedet
werden, teilten die Fraktionen am Mittwoch in Potsdam mit.

Nach ihren Angaben wäre Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern bundesweit das zweite Land mit einer solchen Klausel in der Verfassung. „Es handelt sich keinesfalls nur um Symbolik”, betonte Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. Die Parteien sehen in der Klausel ein politisches Signal, das auch Behörden und Justiz beeinflussen soll.

Märkische Rechtsmedizin nicht auflösen

Die brandenburgische CDU-Landtagsfraktion hat sich gegen eine Auflösung des Landesinstituts für Rechtsmedizin und das Übertragen der Aufgaben auf ein Krankenhaus ausgesprochen. «Ein Staat, welcher den Anspruch der Bürger auf innere Sicherheit und Strafverfolgung vollumfänglich erfüllen will, darf bei der Rechtsmedizin nicht den Rotstift ansetzen oder diese auslagern», erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher am Montag. Hintergrund ist ein entsprechender Vorschlag der Enquetekommission des Landtags zur Kommunal- und Verwaltungsreform.

„Aus Kollegen werden Kranke“

Lokale Vertreter von CDU und SPD diskutierten mit Beamten über die laufende Polizeireform

Wohnungseinbrüche, Auto-Diebstähle, Rockerbanden, die sich breit machen: Besonders in Wahlkampfzeiten präsentieren sich die Parteien gerne als Gralshüter der „Inneren Sicherheit“. So auch am Montagabend, als die lokalen Vertreter von Christ- und Sozialdemokraten beinah zeitgleich zum Bürgergespräch zu dem Thema baten. Auf den Podien fanden sich aber nicht nur Parteipolitiker, sondern auch Polizeivertreter.

Ein zentrales Thema beider Veranstaltungen war die laufende Polizeireform in Brandenburg, in deren Zuge die Zahl der Beamten im Land von derzeit rund 8500 auf 7300 im Jahr 2020 sinken soll. Zur Sprache kam auch der jüngste Vorschlag der Potsdamer SPD, das Ordnungsamt stärker mit polizeilichen Aufgaben zu betrauen.

Brandenburger Polizei kommt immer später!

Reform schuld?

Wer in Brandenburg die Polizei ruft, muss länger warten! Im Schnitt brauchten die Beamten 2012 exakt 26 Minuten und 47 Sekunden bis zum jeweiligen Einsatzort.

2008 waren es dagegen nur 23 Minuten und 24 Sekunden – über drei Minuten schneller. Das teilte das Landesministerium für Inneres auf Anfrage des CDU-Angeordneten Björn Lakenmacher (38) mit. Auffällig: Die größte Verschlechterung, um 2,5 Minuten, fand von 2011 zu 2012 statt.

Aufklärung ist zu gering

Polizeistatistik: Zahl der Straftaten geht zurück / Firmen sehen sich zunehmend bedroht

Verbrechen scheinen sich in und um Lauchhammer zu lohnen, zumindest Diebstähle. Denn die Gefahr, als Täter zur Verantwortung gezogen zu werden, ist gering. Geht es nach der Landesregierung, werden dennoch weitere Polizeistellen abgebaut. Eine Zahl bringt Lauchhammers Vizebürgermeister Jörg Rother auf die Palme: 28,8 Prozent. So hoch ist die polizeiliche Aufklärungsquote bei Diebstählen im Revier Lauchhammer. "Nicht mal ein Drittel der Täter wird geschnappt. Wo soll sich diese Zahl beim geplanten Personalabbau denn noch hin entwickeln", fragt Rother beim Bürgerforum der Brandenburger CDU zur Sicherheit im OSL-Kreis. Er schaut Sven Bogacz mit scharfem Blick an. Dieser ist Leiter der Polizeidirektion Süd. Deren Gebiet erstreckt sich von der Berliner Stadtgrenze im Norden bis zu den Kmehlener Bergen im Süden.

CDU-Innenpolitiker gegen Schließzeiten für Polizeireviere

Vor der Einführung von Schließzeiten für Polizeireviere hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, gewarnt. Gerade in den Grenzregionen bedeute die nächtliche Schließung von Polizeirevieren auch einen "Wegfall von Schutz für die Bürger.

Älter, kränker, weniger

Eine Prognose der Landesregierung zeigt: Die Belegschaft der Polizeiinspektion steht vor einem Umbruch

Die Polizeiipektion Potsdam wird mit voller Umsetzung der Polizeireform im Jahr 2020 personell deutlich schlechter gestellt sein als jetzt. Tun derzeit noch 354 Beamte in Potsdam, Werder und Teltow Dienst, werden es im Jahr 2020 nur noch 276 sein. Das entspricht einer Abnahme der Belegschaft von rund 22 Prozent. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz und Björn Lakenmacher hervor.

Die Bevölkerung von Potsdam wird in derselben Zeit um prognostizierte fünf Prozent wachsen – also auf knapp 173 000. Das sind rund 14 000 Bürger mehr als heute. Auch für Teltow, das wie Kleinmachnow und Stahnsdorf zur Potsdamer Inspektion gehört, erwarten die Demographen einen Zuwachs – dort um 3000 Einwohner auf 27 000.

Kriminalpolizisten schlagen Alarm

Brandenburgs Kriminalpolizisten haben angesichts der hohen Arbeitsbelastung vor weiteren Personalabbau gewarnt. Bei einer Versammlung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wurde beklagt, dass viele Delikte kaum noch bearbeitet werden können. Mit einem an Brandenburgs Innenministerium gerichteten Appell wollen die Kriminalisten nun auf ihre Probleme aufmerksam machen. Defizite werden bei der Personalausstattung, bei der Ausbildung sowie bei der späteren   Spezialisierung gesehen. "Wir können Kriminalität nicht so bekämpfen, wie wir es eigentlich müssten", sagte der neue Landesvorsitzende des BDK, Riccardo Nemitz, am Dienstag in Frankfurt (Oder).

Sicherheit braucht Kriminalpolizei

Delegiertentag der Kripo-Gewerkschaft kritisiert Defizite in der Strafverfolgung

"Es ist fünf vor zwölf für die Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung im Land Brandenburg", so der heute neu gewählte Landesvorsitzende Riccardo Nemitz  (39) auf dem 8. Ordentlichen Landesdelegiertentag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Landesverband Brandenburg. "Wenn jetzt nicht politisch umgesteuert wird, steht der durch den überdurchschnittlichen Einsatz des verbliebenen Personals gerade noch aufrecht zu erhaltende Sicherheitsstandard auf dem Spiel", so Nemitz weiter.

Gestern und heute haben in Frankfurt (Oder) 70 Delegierte aus dem gesamten Land Brandenburg unter dem Motto "Sicherheit braucht Kriminalpolizei" über die seit  mehr als zehn Jahren andauernden dramatischen Entwicklungen in der Polizei Brandenburgs beraten. Haushaltspolitisch veranlasste und weitgehend sachfremde Strukturveränderungen hemmten zunehmend die Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung in Brandenburg. Politischer Hintergrund sei von Anfang an das Bestreben der Landesregierungen, die Kosten des Öffentlichen Dienstes durch Personalabbau zu senken. Zwar sei unbestritten das Recht des Souveräns, politische Schwerpunkte für die Verwendung der öffentlichen Einnahmen zu setzen.

19 Prozent mehr rechte Straftaten

Brandenburg verzeichnet eine kräftige Zunahme bei rechten Straftaten. Die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Delikte erhöhte sich im Vorjahr um fast 19 Prozent auf 1.354. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam vorstellte. Der Minister sprach von hochgefährlichen rechten Gruppierungen, die vor allem in Südbrandenburg aktiv seien.

Im Jahr 2012 registrierte die Polizei 1.627 politisch motivierte Straftaten. Das waren 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Besonders drastisch stieg die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte - und zwar um 44 Prozent auf 88. Dabei erhöhte sich die Zahl rechtsgerichteter Gewaltakte um mehr als 60 Prozent auf 58.

Potsdamer Landtag streit über NPD-Verbotsverfahren

Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat ihre Forderung nach einem neuen Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD bekräftigt. Die Ziele der NPD seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Dem politischen Extremismus müsse mit allen Mitteln entgegengewirkt werden - "äußerstenfalls" auch mit einem Parteiverbot. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das nicht unterstütze, sei falsch. Auch Redner von SPD und Linke kritisierten die Haltung des Bundes. CDU und FDP hingegen verteidigten das Vorgehen. Die Grünen warnten vor der neuen Partei "Die Rechte".

Polizeireform: CDU und FDP sorgen sich um die Sicherheit der Bürger

Ruf nach Hundertschaften

Panikmache oder berechtigte Sorge? Die Polizeireform von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sorgt weiter für Streit im Brandenburger Landtag. Mit Blick auf die Grenzkriminalität forderte die FDP-Fraktion nun ein Konzept zur dauerhaften Bekämpfung von Autodieben und Einbrecherbanden sowie einen Stopp des Personalabbaus. „Wir brauchen einen höheren Verfolgungsdruck“, sagte Innenexperte Hans-Peter Goetz gestern im Landtag. Er warf Woidke vor, dass immer nur „Pflaster geklebt werden“ – etwa mit Sonderkommissionen oder dem Einsatz von Hundertschaften.

Mittel für Ausstieg aus der Neonaziszene

 Die CDU hat Zuschüsse des Landes Brandenburg für das bundesweite Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, Exit-Deutschland, vorgeschlagen. Das Programm Exit sieht seine Finanzierung bedroht, da Gelder vom Bund ab Mai 2013 ausbleiben könnten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, sagte am Dienstag, Exit sei eine nicht-staatliche Initiative, daher sei die Hemmschwelle für potenzielle rechte Aussteiger geringer als bei staatlichen Angeboten. Die märkische CDU wolle auch künftig eine Unterstützung des Programms durch den Bund und die EU - und zusätzlich durch das Land. Exit-Deutschland hat nach eigenen Angaben bislang mehr als 480 Aussteiger unterstützt.