Lakenmachers Polenkracher

Treckerklau entlang der Oder

Mit Betriebsabmeldungen und Landtagsprotesten drohen Unternehmer aus Uckermark und Barnim angesichts anhaltender Grenzkriminalität. Ein Jahr nach Übergabe einer Petition habe sich die Lage nicht verbessert. Bestohlene Firmen fordern den Stopp der Polizeireform.

Grenzkriminalität in Uckermark - Unternehmer weiter besorgt

Unternehmer in der Uckermark haben sich erneut besorgt über die aktuelle Grenzkriminalität geäußert. Sie erkennten an, dass beispielsweise Polizeihundertschaften an die Grenze verlegt worden seien, doch sei das Problem damit nicht gelöst, sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, am Freitag nach einem Treffen mit rund 25 Unternehmen der Nachrichtenagentur dpa. Unternehmer hätten bemängelt, dass die Einsatzkräfte nicht ständig präsent seien und zum Schutz von Fußballspielen abgezogen würden. Hintergrund des Treffens ist die vor einem Jahr von uckermärkischen Firmen an die CDU übergebene Petition, mit der die Firmen auf die drastisch angestiegene Grenzkriminalität hingewiesen hatten.

V-Leute könnten Verbotsverfahren belasten

Wenige Tage vor der möglichen Entscheidung über die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens rückt die Rolle der Informanten wieder in den Vordergrund. Offensichtlich verweigern einige Länder bislang die vom Bundesinnenministerium geforderte Zusicherung, dass alles Beweismaterial gegen die NPD ohne Hilfe von Zuträgern des Verfassungsschutzes gesammelt wurde. Diesem Punkt kommt eine zentrale Bedeutung zu, weil das erste Verbotsverfahren 2003 an der V-Leute-Frage scheiterte. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die sich mit dem Komplex befasst, kommt nun zu dem Schluss, dass der Ausgang des juristischen Verfahrens als offen betrachtet werden muss.

CDU-Innenexperte Lakenmacher befürwortet neues NPD-Verbotsverfahren

 Der brandenburgische Innenexperte Björn Lakenmacher (CDU) sieht gute Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Zwar gebe es vor dem Bundesverfassungsgericht nie eine absolute Sicherheit, aber "ich gehe davon aus, dass ein neues Verfahren gründlich vorbereitet ist", sagte der Unionspolitiker am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Alle beteiligten Länder hätten gut gearbeitet, um alle möglichen Fehlerquellen auszuschalten. Es sei hinreichend belegt, dass die rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich sei.

Landkreis setzt sich für bedrohte Vögel ein

Diskussion um Windpark in Ragow / Veto der Flugsicherung

Gegen die Umwandlung des einstigen Landschaftsschutzgebietes (LSG) bei Ragow in ein Windrad-Feld hat sich jetzt auch der Landkreis ausgesprochen. In einem Brief an Umweltministerin Anita Tack formulierte Landrat Stephan Loge seine Bedenken.

„Es handelt sich um ein herausragendes Stück Natur“, betont Umweltdezernent Carl-Heinz Klinkmüller. „Selbstverständlich stehen wir Windrädern nicht generell ablehnend gegenüber“, sagt er, „doch dort gehören sie einfach nicht hin.“

CDU fordert nach neuen Stasi-Fällen Ausweitung der Überprüfung

Ranghohe Polizisten arbeiteten für das MfS - Woidke sieht keine Handhabe

Nach dem Bekanntwerden von drei weiteren Stasi-Fällen bei der Brandenburger Polizei hat die CDU erneut eine Ausweitung der Überprüfung von Polizei- und Justizbeamten gefordert. Die "lasche Überprüfungspraxis von Rot-Rot" sei ungenügend und habe zur Folge, dass es immer wieder neue Stasi-Fälle in Brandenburg geben werde, sagte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Donnerstag. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verwies hingegen darauf, dass er nur handeln könne, wenn neue Hinweise bekannt würden.

Der Stein ist weg

Hotel lässt Gedenkstein für Wachregiment Feliks Dzierzynski abtransportieren/ Forscher erstattet Anzeige

Bevor der Stein so richtig ins Rollen kommen konnte, verschwand er in einem Schuppen des Spreewald-Inn-Hotels. Dorthin verbannte die Leonardo-Gruppe, zu der das Hotel in Massow (Dahme-Spreewald) gehört, den Findling mit der Inschrift „Wachregiment Feliks Dzierzynski 1960-1990“. Man wollte offenbar kein Wallfahrtsort für Ewiggestrige sein. Denn davon gibt es in der Gegend, wo 1945 die Kesselschlacht von Halbe tobte, genug, wie immer wieder zu hören ist.

Handwerk trifft Politik

Draußen heiße Würste, drinnen heiße Themen, heftige Kontroversen und dann ein Lächeln fürs Foto

Bratwurstduft strömte durch Eichwaldes Bahnhofstraße. Der Grillstand lockte zum Besuch eines Bürgergesprächs, mit dem der Gewerbeverband Freitagabend bewies, dass kommunalpolitische Debatten nicht dröge und ermüdend sein müssen, sondern munter und unterhaltsam verlaufen können.

„Wo uns der Schuh drückt“ war das Motto, das Organisator Werner Hahn ausgegeben hatte. Ihn drückten gleich beide Schuhe – der eine wegen der schnell wachsenden Kriminalität, der andere wegen des langsam verwirklichten Fluglärm-Schutzes.

Innenpolitiker hoffen auf das Waffenregister

Auch BKA-Chef rechnet damit, dass eine nationale Datenbank Ermittlungen vereinfacht / Kritik von Linkspartei

Ein Beispiel aus dem Polizeialltag: Die Beamten fahren in ein Wohngebiet irgendwo in Brandenburg. Der Verdacht: eine Gewalttat, vielleicht ist ein Schuss gefallen. Vor dem Haus parkt ein Auto mit Münchener Kennzeichen. „Bis jetzt ist es nicht möglich, zu erfahren, ob auf den Namen des Halters des Autos auch eine Waffe registriert ist“, sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Deshalb sei das Nationale Waffenregister richtig, sagt der gelernte Polizist.

Anwendungsbereich der Elektronischen Fußfessel soll in Brandenburg erweitert werden

Modellprojekt zur Anwendung der Elektronischen Fußfessel

Der Brandenburger Landtag hat heute mit dem Beitritt zum Staatsvertrag über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beschlossen, dass zukünftig entlassene Schwer-und Sexualstraftäter, die weiterhin gefährlich sind, mit einer elektronischen  Fußfessel überwacht werden können. Die CDU-Fraktion forderte mit einem Antrag die rot-rote Landesregierung heute auf, die Anwendung der elektronischen Fußfessel insbesondere auf vollzugsöffnende Maßnahmen, z.B. beim Hafturlaub,  zu erweitern. In Brandenburg können Gefangene immer wieder auf ihren Freigängen flüchten.

CDU-Innenexperte lehnt Stellenabbau bei der Polizei ab

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag warnt vor einer problematischen Sicherheitslage durch einen Stellenabbau bei der Polizei. "Ein prognostizierter Rückgang der Bevölkerung bedeutet nicht automatisch, dass auch die Anzahl der Straftaten zurückgehen wird", sagte deren innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher der dapd. Allein das große Problem der Kriminalität an der Grenze zu Polen und Einbrüche im Berliner Umland würden sich dadurch nicht abschwächen.

CDU will Fußfessel bei Freigängen einsetzen

Die CDU in Brandenburg fordert einen großzügigen Einsatz der elektronischen Fußfessel für Straftäter. So soll sie beispielsweise eingesetzt werden, wenn ein Häftling Lockerungen wie Ausgang bekommt. "Die elektronische Fußfessel muss im Rahmen eines Modellprojektes getestet werden", teilte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Lakenmacher, am Mittwoch mit. Das technische Hilfsmittel könnten die Sicherheit fördern und Polizeibeamte entlasten. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion an diesem Donnerstag im Landtag einreichen.

Neugründung der Mittelstandsvereinigung MIT im CDU-Kreisverband Dahme-Spreewald

Frei nach dem Motto Henry Fords:

"Zusammenkommen ist ein Beginn.
Zusammenleben ist ein Fortschritt.
Zusammenarbeit ist ein Erfolg!"

lädt die CDU LDS für Montag, 05.11.2012 um 19:00 Uhr ins Bürgerbüro Süd (Lübben) ein, um die Mittelstandsvereinigung MIT im Kreisverband Dahme-Spreewald neu zu gründen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU ist mit ca. 40.000 Mitgliedern und Sympathisanten der stärkste und einflussreichste politische Verband im Bereich des Mittelstandes in Deutschland. Auf allen Ebenen - Kreis/Stadt, Land, Bund und Europa - vertritt sie die Interessen der Mittelständler und ihrer Unternehmen. Die MIT bietet vielfältige Möglichkeiten des Engagements auf allen Gliederungsebenen.

Ihre Mitglieder sind Unternehmer aus der heimischen Wirtschaft, die wirtschaftliche Interessen für den Mittelstand in unserer Region vertreten, unternehmerische Erfahrung einbringen sowie zu Gesprächen und Kooperationen zwischen Mittelständlern aus der direkten Nachbarschaft, gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, einladen.

"Wir hoffen damit ein Netzwerk von Praktikern ins Leben zu rufen, welches insbesondere auch für die junge Generation einerseits frische Impulse aufnimmt und andererseits einen unbürokratischen Erfahrungsaustausch und eine Betreuung durch erfahrene Unternehmer anbietet. Die regionale Prägung mit dem Wissen um die Chancen des Landkreises durch seine innovativen Branchen, herausragenden Einrichtungen in Forschung und Lehre sowie die Attraktivität von Natur und Landschaft sollten dabei nicht außer Acht gelassen werden.", so der CDU Kreisvorsitzende Carsten Saß.

Pressevertreter sind zur Vorstandswahl herzlich eingeladen.

BDK: Landesregierung muss ihre Verantwortung für die Gesundheit der Polizisten Ernst nehmen

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Landesverband Brandenburg - unterstreicht die Bewertung des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher zu den Ursachen des hohen Anteils der Frühpensionierungen bei den Landesbeamten. Arbeitsverdichtung, von der Mehrheit der Polizisten nicht mitgetragene Strukturentscheidungen sowie Demotivation beispielsweise durch fehlende Karrierechancen würden unmittelbar auf die Gesundheit der märkischen Ordnungshüter durchschlagen, wiederholte der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch (52) die Kritik der Kripo-Gewerkschaft. Unter diesem Gesichtspunkt müsse die Landesregierung nicht nur über die Personalausstattung bei der Polizei, sondern auch nochmals über die Pläne von Innenminister Dietmar Woidke zur Erhöhung des Pensionsalters sowie die ungerechtfertigte Differenzierung zwischen den verschiedenen Belastungen bei der Polizei nachdenken. Die Polizei dürfe hier nicht zwischen schutz- und kriminalpolizeilicher Arbeit sowie zwischen den verschiedenen Laufbahnen auseinanderdividiert und die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen zu den Belastungen im Polizeidienst nicht ignoriert werden. Die Kripo-Gewerkschaft zeigte sich weiter gesprächs- und verhandlungsbereit.

Rot-Rot führt die Beamtenlaufbahn weiter ins frühe Aus

Frühpensionierung von Beamten in Brandenburg

Jeder vierte Beamte geht in Brandenburg vorzeitig in Pension. Brandenburg ist damit trauriger Spitzenreiter unter den Neuen Bundesländern.

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zu der extrem hohen Anzahl von Frühpensionierungen von Beamten: ,,Der Innenminister muss keine Arbeitsgruppe gründen, um die Ursachen für die auffallend hohe Zahl der Frühpensionierungen zu analysieren. Rot-Rot ist selbst für die extrem hohe Anzahl verantwortlich. Das Durchpeitschen einer reinen Personalabbaureform bei der Polizei führt zu weiterer Arbeitsverdichtung und einer nicht mehr zu bewältigenden Mehrbelastung. Nie waren die Brandenburger Polizisten so unzufrieden und unmotiviert, wie unter der rot-roten Landesregierung. Dazu kommen die Pläne, die bundesweit höchsten und unsozialsten Pensionsaltersgrenzen bei Vollzugsbeamten einzuführen. Diese Politik führt zu innerer Kündigung, dem Gefühl des Ausgebranntseins und zu immer mehr Frühpensionierungen.

Wenn Lübben schrumpft

CDU-Stadtverband setzt sich mit demografischem Wandel auseinander

Als "stark schrumpfende Kommune mit besonderem Anpassungsdruck" wird die Stadt Lübben von der Bertelsmann-Stiftung in Sachen demografischer Wandel aktuell eingeschätzt. Darauf hat der CDU-Stadtverband in einer Informationsveranstaltung am Donnerstagabend aufmerksam gemacht.

Die Zahlen sprachen für sich.

Demnach wird die Einwohnerzahl der Spreewaldstadt von 14 170, so die Statistik von 2009, auf je nach Schätzung 11 600 bis 12 600 im Jahr 2030 sinken. Jens Richter als Vorsitzender des Stadtverbandes hatte dazu Zahlen herausgesucht. Besonders alarmierend erscheint der Rückgang von jungen Frauen zwischen 15 und 45 Jahren. Allein in Lübben werden sie sich von heute 2600 auf 1666 im Jahr 2030 reduzieren, steuerte Landtagsabgeordneter Björn Lakenmacher bei. Er setzte die lokalen Schätzungen in Bezug zu den landesweiten.

Wenn die falsche Feuerwehr fährt - "Im Prinzip weiß die Landesregierung nichts"

CDU-Abgeordnete empört: Brandenburgisches Innenministerium ohne Informationen zu fehlerhaften Einsätzen von Rettungswagen / Behörden kündigen Datenabgleich an

Das Land Brandenburg hat keine statistischen Informationen über Fehlfahrten von Feuerwehren und Rettungswagen, kennt aber die Ursachen dafür. Einsatzdaten sollen mit den in den Einsatzleitsystemen hinterlegten Daten abgeglichen werden.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Gordon Hoffmann hervor. Im Sommer hatte es vor allem im Landkreis Prignitz Aufregung um mehrere Unfälle gegeben, bei denen von der Regionalleitstelle in Potsdam nicht immer die geografisch nächstgelegene Feuerwehr alarmiert wurde. Hoffmann und Lakenmacher hatten deswegen bei der Landesregierung nachgehakt.

Zahl rechtsextremer Straftaten in Brandenburg gestiegen

Elf Prozent mehr Vorfälle

 Die Zahl rechtsextremer Straftaten im Land Brandenburg ist wieder gewachsen. Von Januar bis September wurden gut 1.000 derartige politisch motivierte Straftaten registriert, wie das Innenministerium in Potsdam heute mitteilte. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es fast 900, was eine Steigerung von mehr als elf Prozent bedeutet. „Die Bekämpfung der rechtsgerichteten Straftaten hat in Brandenburg weiterhin Priorität”, sagte Ministeriumssprecher Ingo Deckert. Im gesamten Jahr 2011 waren nach früheren Angaben von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) 1.140 rechtsextreme Straftaten gemeldet worden.

Erst kürzlich hatten Rechtsextreme einen Anschlag mit Steinen und Farbbeuteln auf das Asylbewerberheim in Waßmannsdorf (Dahme-Spreewald) verübt. Verletzt wurde niemand. Außerdem beschmierten Unbekannte in Zossen (Teltow-Fläming) sogenannte Stolpersteine zur Erinnerung an jüdische Opfer der Nazis mit schwarzer Farbe und sprühten Hakenkreuze auf ein Mahnmal der Stadt für die Opfer des Faschismus. Bereits im Sommer war der Briefkasten am Haus des Chefs einer Zossener Bürgerinitiative, die sich gegen rechte Umtriebe zur Wehr setzt, gesprengt worden.

Täter nach Anschlag auf Wohnheim unbekannt

Keine heiße Spur

Nach dem Anschlag auf das Asylbewerberheim in Waßmannsdorf sucht die Polizei mit Hochdruck nach den Tätern. In Berlin stoppte die Polizei noch in der Tatnacht ein Fahrzeug mit drei Männern, die jedoch mit dem Anschlag in der Nacht zu Dienstag nichts zu tun haben. „Sie hatten weder Farbspuren an den Händen noch Handschuhe dabei“, sagt Ines Filohn, Sprecherin der Polizeidirektion Cottbus.

Unterdessen sorgt der Anschlag, bei dem Fenster eingeschlagen und das Wohnheim mit Farbe und einem Hakenkreuz beschmiert wurde, für Entsetzen in Dahme-Spreewald. Landrat Stephan Loge (SPD) verurteilt den „menschenverachtenden, kriminellen Angriff auf die Würde der hier lebenden Menschen“. Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher und der CDU-Fraktionsvorsitzende des Kreistages Michael Kuttner nannten die Tat „feige und hinterhältig“.