Einen Themenabend unter dem Motto "Demografischer Wandel – Jetzt an die Zukunft denken" veranstaltet der Lübbener Stadtverband der CDU am Donnerstag, 18. Oktober.
In den Gemeinderäumen des katholischen Pfarramtes Am kleinen Hain 28 wird Landtagsabgeordneter Björn Lakenmacher erwartet. Dabei soll es vor dem Hintergrund des anhaltenden Einwohnerrückgangs auch um Chancen und Potenziale gehen.
Das Land Brandenburg hat keine statistischen Informationen über Falschfahrten von Feuerwehren und Rettungswagen, kennt aber die Ursachen dafür. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Gordon Hoffmann hervor. Im Sommer hatte es vor allem im Landkreis Prignitz Aufregung um mehrere Unfälle gegeben, bei denen von der Regionalleitstelle in Potsdam nicht immer die geographisch nächstgelegene Feuerwehr alarmiert wurde. Hoffmann und Lakenmacher hatten deswegen bei der Landesregierung mit einem Fragenkatalog nachgehakt.
Der Einsatz künstlicher DNA im Kampf gegen Diebe wird zunehmend kritisiert: „Das Mittel wird politisch instrumentalisiert. Man überhöht die Erwartungen und suggeriert, mit künstlicher DNA könne der Personalabbau ausgeglichen werden“, sagte Wolfgang Bauch, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der MAZ. Er verwies auf die mangelnden Erfolge des Mittels bei der Bremer Polizei. Dort wird der unsichtbare Lack, mit dem Wertgegenstände individuell markiert werden können, seit 2009 getestet. Bei einer Bilanz zeigte sich nun, dass die Zahl der Einbrüche nicht in dem Maße zurückging wie erhofft.
Seit anderthalb Jahren wirbt auch die Brandenburger Polizei für das Mittel. Insbesondere Grenzgemeinden wie Cottbus, Frankfurt (Oder), Guben, Forst und Schwedt setzen darauf. Bürger müssen sich die rund 70 Euro teuren Markierungssets selbst kaufen. Auch die Bahn markiert ihre Kupferkabel mit dem flüssigen Anti-Diebstahl-Schutz. Diebesgut soll so eindeutig zugeordnet werden können. Außerdem sollen Warnaufkleber Diebe abschrecken.
Das Land will die Zahl der für Präventionsarbeit eingesetzten Polizeibeamten langfristig halbieren. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Michael Schierack und Björn Lakenmacher hervorgeht, sollen 53 der 110 heute für die Präventionsarbeit zur Verfügung stehenden Stellen erhalten bleiben. "Wir bauen bis 2020 insgesamt 1900 Stellen bei der Polizei ab", bestätigte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, dieser Zeitung. "Und wenn wir sagen, wir wollen Funkstreifen und Revierpolizisten nicht reduzieren - dann muss das ja irgendwo herkommen." Präventionsarbeit werde es in Brandenburg auch künftig geben, sie werde aber unter anderen Voraussetzungen stattfinden. "Die Polizei wird sich mit ihrer Prävention stärker an Multiplikatoren wenden, die die gewonnenen Erkenntnisse dann ihrerseits weitergeben."
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) erhebt schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring. Dieser soll der Gewerkschaft eine Teilnahme am Tag der offenen Tür des Polizeipräsidiums in Potsdam im August verweigert haben - deren Kollegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) jedoch zugelassen haben.
Mit dem Slogan "Willy Brandt begrüßt die Welt" will der künftige Hauptstadtflughafen werben. Für bestimmte Flüchtlinge gilt die Gastfreundschaft nicht. Sie landen in einer Art Gefängnis, das jetzt in Betrieb geht.
Blauer Laminatfußboden, ein Schrank, ein Stockbett, ein Tisch und zwei Stühle. Und an der Wand ein Kunstdruck, der eine Schale Blumen darstellt.
Wer aus dem Fenster guckt, sieht einen Zaun, und in der Ferne ein startendes Flugzeug. Doch die Menschen, die künftig in der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im Flughafenasylverfahren ganz am Rande des neuen Großflughafens BER unterkommen werden, werden kein Fernweh haben. Sie sind gerade angekommen, aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Sie sind auf der Suche nach einer sicheren Zukunft.
"Wenn die Bundespolizei jemanden feststellt, für den ein Flughafenasylverfahren in Frage kommt, wird er hierher verbracht", erklärt Uwe Hanschmann, Leiter der Brandenburger Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. "In diesen Räumen wird er erkennungsdienstlich behandelt."
Am Berliner Flughafen eröffnet eine Unterkunft für Asylbewerber, die schnell abgeschoben werden sollen. Selbst der Betreiber hat da "gemischte Gefühle".
Bei der Sommertour der CDU-Landtagsfraktion sahen sich Vize-Fraktionschef Dieter Dombrowski, Reiner Genilke und der Bestenseer Abgeordnete Björn Lakenmacher in Begleitung von Vertretern aus den Ortsverbänden am Mittwoch in erfolgreichen Firmen im Landkreis Dahme-Spreewald um.
Startpunkt zur Rundreise war die Eldat GmbH in Zeesen, wo die Gäste von Geschäftsführer Hans-Heinz Müller empfangen wurden. Das Unternehmen entwickelt und produziert seit Beginn der 90er Jahre Funkttechnik für den internationalen Markt. Müller sprach vor allem die schwierige Fachkräftesituation in seiner Branche an. „Wir kooperieren bereits mit acht Schulen und der Technischen Hochschule in Wildau. Unser Problem ist aber, dass dort nicht die Fachrichtungen ausgebildet werden, die die Wirtschaft braucht.“ Das Ziel seiner Firma, in jedem Jahr Kaufleute, Lageristen und Elektroniker auszubilden, könne nur schwer realisiert werden. „Von den sechs Azubis, die wir zum Elektroniker ausbilden wollten, haben nur zwei den Abschluss geschafft. Selbst fürs Lager bekommen wir keine Leute“, sagte Müller. Händeringend sucht er Entwickler für Elektronik. „Weil wir keinen finden, haben wir einen Mitarbeiter aus der Rente zurückgeholt“, berichtete er. Mit großem Interesse verfolgten die Politker die Bemühungen des Zeesener Unternehmens, bei schwindender Auftragslage aus dem Bausektor die Umsätze und die Mitarbeiterzahl konstant zu halten. „Das können wir nur durch Innovation und Flexibilität erreichen. Im Vergleich zu den 90er Jahren ist der Umsatz um zwei Millionen Euro gesunken, die Produktion aber stieg auf das Doppelte bis Dreifache“, so Müller zum Preisverfall in der Elektronikbranche. Trotzdem schaffe seine Firma mit derzeit 95 Mitarbeitern und zehn Leiharbeitern immer wieder die „Quadratur des Kreises“, wie Müller sagte. „Mit Grips und Willen können wir hier vieles machen und mit China konkurrieren.“ Der Eldat-Chef informierte darüber, dass die Zeesener neben Funklösungen für Gebäudetechnik zunehmend den Markt in der Pflege entdeckt haben. So werde Funktechnik für Notrufanlagen für Patienten und Senioren entwickelt.
Nach dem Bekanntwerden der illegalen Beschäftigung eines „islamistischen Gefährders“ und dem Bericht der Landesregierung im Innenausschuss vom 16.08.2012 sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion:
„Über die ohnehin bekannten Informationen hinaus hat der Innenminister leider keine weiteren Erkenntnisse zur Aufklärung des nicht hinnehmbaren Sicherheitslochs auf der BER-Baustelle liefern können oder wollen."
Helga Ehresmann war in einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Soko Wald“ gekommen. „In der Zossener Heide drohen uns 30 Windräder“, erklärte sie. „Deswegen achten wir nach Art einer Sonderkommission darauf, ob sich an den potenziellen Standplätzen schon etwas tut, ob die alten Bäume noch stehen und die Vögel noch nisten.“
Weil den Windkraft-Kritikern in Kallinchen keine geeigneten Räume zur Verfügung stehen, sie auf der anderen Seite des Sees jedoch mit offenen Armen empfangen werden, hatte die Bürgerinitiative „Freier Wald“ zu ihrem Stammtisch im Restaurant am Golfplatz geladen. „Die CDU hat die frühen energiepolitischen Beschlüsse mitgetragen“, begrüßte der Vorsitzende der Initiative, Detlef Gurczik, seine Gäste von den Oppositionsbänken der Landespolitik. „Das ist aber verzeihlich“, beruhigte er sie sofort, „denn auch wir wurden erst wach, als die Windkraft-Hysterie begann.“
Die Einführung des neuen Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in Brandenburg kostet auch die Kommunen Geld. Sie müssen mit 950 Euro für ein Handfunkgerät und 1500 Euro für ein Fahrzeugfunkgerät rechnen. Das sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Darüber hinaus fallen – wie bisher – weiterhin die Funkbetriebskosten von rund 850 000 Euro pro Jahr an. Nach der Sommerpause soll das Vergabeverfahren für die Beschaffung der digitalen Funkgeräte starten und Anfang 2013 beendet sein. Flächendeckend werden die Behörden das Netz voraussichtlich erst 2014 nutzen können. Nach den ursprünglichen Plänen hätten die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) schon 2008 auf die neue Technik umsteigen sollen – der Start wurde aber mehrmals verschoben.
To była piękna idea: otwarte granice w całej Europie. Ale może jednak ten pomysł nie był dobry. Dziś maszyny rolnicze znikają, wyparowują też traktory. Wzdłuż Odry tworzy się klimat poczucia zagrożenia i lęku; wracają dawne narodowe uprzedzenia.
Ohne Ausweis auf die Baustelle: Sicherheitskräfte auf dem Gelände des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld haben im vergangenen Jahr 31 Personen den Zutritt verwehrt. Sie wollten ohne den nötigen Ausweis oder mit falschen Papieren auf die Baustelle. In diesem Jahr wurden bereits 15 Menschen an der Einlasskontrolle gestoppt. Das geht aus einer Antwort von Brandenburgs Arbeitsminister Günther Baaske (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Darüber hinaus seien aber auch bei Kontrollen auf der Baustelle selbst Arbeiter ohne Baustellenausweis gefunden worden. Diese mussten das Gelände verlassen. Baaske sprach von Einzelfällen.
Die Baustelle ist vollständig umzäunt und mit Zugangskontrollen versehen. Eigentlich darf diese nur passieren, wer einen Ausweis hat. Diesen gibt es nur nach Vorlage zahlreicher Dokumente und eines Passbilds. Der Abgeordnete Björn Lakenmacher (CDU) hatte in seiner Anfrage auf einen Beitrag des RBB-Magazins "Klartext" verwiesen.
Als politische "Nebelkerzen" hat der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher die Kritik des Landtagsabgeordneten Jürgen Maresch (Linkspartei) am Wegfall der polizeilichen Unterstützung für die Fahrradprüfungen und die Kleine Anfrage von SPD-Generalsekretär Klaus Ness zu Verbindungen von Rechtsextremismus und Rockern bezeichnet. Es seien die Mitglieder der rot-roten Koalition gewesen, die beschlossen hätten, jeden fünften Polizisten im Land zu streichen und allein 400 Kriminalbeamte abzubauen, erklärte Lakenmacher gegenüber der RUNDSCHAU.
Folge dieser "Abbau- und Einsparorgie" sei nun, dass "eine flächendeckende Durchführung von Präventionsveranstaltungen nicht mehr möglich sein wird".
In Brandenburgs Polizei fällt jeder Beamte im Jahr wegen Krankheit im Durchschnitt 32 Tage aus, ein Rekordwert in Deutschland.
791 Polizisten – also knapp jeder zehnte – sind infolge von Langzeiterkrankungen ständig außer Gefecht, weitere 473 Polizisten nur „eingeschränkt verwendungsfähig“. Diese alarmierenden Zahlen finden sich im „Gesundheitsbericht“ für das Jahr 2011, den das neue, für ganz Brandenburg zuständige Landespolizeipräsidium jetzt vorlegte.
In Brandenburg dürfen künftig auch Zollbeamte Festnahmen durchführen. Und wenn Zöllner Zeugen etwa einer Körperverletzung werden, dürfen sie im Notfall auch die Dienstwaffe ziehen.
Die Einwohner und Gewerbetreibenden im Bereich des Polizeireviers Lauchhammer mit Schwarzheide, Ruhland und Ortrand fühlen sich von Kriminellen bedroht. Teilweise sogar in ihrer Existenz.
Nach Übergriffen aus dem Rockermilieu fürchten Brandenburger
Polizisten zunehmend um ihre Sicherheit. Nach Angaben des Potsdamer
Innenministeriums gebe es mehrere Fälle, bei denen Beamte nach Dienstschluss bedroht wurden. Einige Ermittler stehen inzwischen unter Personenschutz. Das Innenministerium bestätigte nach einer parlamentarischen Anfrage mehrere Fälle, bei denen Ermittlern nach Dienstschluss von Rockern aufgelauert wurde oder sie mit Telefonaten eingeschüchtert wurden. So bedrohte ein Anrufer einen Potsdamer Beamten:
"Deine Familie ist nicht mehr sicher, lass die Finger von dem Fall". Eine Statistik über Straftaten gegenüber Polizisten nach Dienstschluss werde
nicht geführt, teilte das Ministerium mit. Ebenso nicht darüber, ob sich die Beamten aufgrund der Bedrohungen versetzen ließen. Gleichzeitig verwies man darauf, dass die betroffenen Ermittler in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) und Potsdam mittlerweile von Kollegen geschützt werden.
Insgesamt registrierte das Polizeipräsidium im vergangenen Jahr 589 Straftaten gegen Polizisten, darunter Bedrohungen, Nötigungen und Körperverletzungen. Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher erkennt darin eine "erschreckende Entwicklung".
Beamte und Bürger sind sauer und verunsichert, die CDU-Opposition in Potsdam schimpft – die Polizeireform in Brandenburg zeigt jetzt auch im Spreewald erste Auswirkungen in einer Mischung aus Zahlen und Gefühlen.
Zwei Tage wird es in diesem Jahr geben, an denen ein Mangel an Polizeipräsenz im Spreewald nicht festzustellen sein wird. Zum Brandenburg-Tag in Lübbenau – der Ministerpräsident wird da sein, und es ist das Wochenende mit den vielen bunten Sinnes-Bändern – wird es wohl keine Probleme geben.
Der Alltag aber ist grau. Das sagen die Landtagsabgeordneten Roswitha Schier und Björn Lakenmacher. Beide gehören der CDU an, drücken im Landtag in Potsdam die Oppositionsbank. Sie sind somit schon aus ihrer politischen Rolle heraus Gegner und Kritiker der Polizeireform im Land und der Region.
Brandenburgs Polizisten müssen nicht nur Andere vor
Gewalt, Nötigung und anderen Straftaten schützen, sondern auch sich
selbst. Im vergangenen Jahr leiteten Polizeibehörden 589 Fälle von
Straftaten gegen Polizeibeamte an die Staatsanwaltschaft weiter. Das
teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in einer Antwort auf eine
parlamentarische Anfrage mit. Die Statistik beziehe sich vor allem auf
den dienstlichen Bereich. Bedrohungen im privaten Bereich gegen
Polizisten würden nicht gesondert statistisch erfasst.
In ihrer Anfrage hatten die CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn
Lakenmacher darauf hingewiesen, dass die Zunahme von Übergriffen und
Einschüchterungsversuchen gegen Polizisten im Privatbereich
besorgniserregend sei. Die Straftaten reichten von Drohanrufen, der
Beschädigung von Eigentum bis hin zur Gewaltandrohung gegenüber den
Polizisten oder deren Familienangehörigen.