Terrorgefahr, eskalierende Protestkundgebungen, Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln: Ist Brandenburg für solche Szenarien gut gerüstet? Einen Tag nach der von viel Polizeiaufgebot begleiteten Pogida-Demonstration in Potsdam debattierte der Landtag die Sicherheitslage. Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist nicht mehr ausgeschlossen.
Innenminister Karl-Heinz Schröter zieht Konsequenzen aus Terrorgefahr und Flüchtlingssituation. Im Landtag verkündet er ein ganzes Programm: Videoüberwachung, mehr Spezialkräfte, neue Waffen
Die rot-roten Pläne für eine Kreisgebietsreform in Brandenburg sollen die Landkreise fit machen für sinkende Einwohnerzahlen - doch sie ist umstritten. Die CDU-Opposition will die Diskussion nun noch einmal neu aufrollen und hat ein alternatives Konzept beschlossen. Teil des Plans ist eine Art Nachbarschaftshilfe unter den Landkreisen.
Auf Einladung der Trainico GmbH besuchten der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher und Bildungsdezernent Carsten Saß (beide CDU) den Campus und die Lernwerkstatt in Wildau. Geschäftsführer Ralf Kendzia stellte sein Unternehmen vor, das als eines der größten Bildungsträger für die Luftfahrt sehr geschätzt wird.
So auch von Bildungsdezernent Carsten Saß, der zur Landratswahl am 11. Oktober 2015 antritt, und die gute Zusammenarbeit bei den Projekten des Landkreises zur beruflichen Orientierung hervorhob. “Im Projekt start to fly haben sich in Kooperation mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Agentur für Arbeit seit 2007 bereits über 1.700 Schülerinnen und Schüler in Informationsveranstaltungen, Workshops und Praktika über eine berufliche Zukunft in der Luft- und Raumfahrt informiert”, so Carsten Saß.
Die rechtspopulistische AfD isoliert sich im Landtag Brandenburg immer stärker selbst – mit offen zu Tage getragener Fremdenfeindlichkeit
Spätestens nach diesem Tag ist die rechtspopulistische AfD im Landtag Brandenburg komplett isoliert. Am Donnerstagvormittag hielt das Parlament eine Feierstunde zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa ab. Und es zeigte sich schon, wie dieser Tag enden sollte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, nach einer Forsa-Umfrage würden 42 Prozent der Deutschen gern einen Schlussstrich unter die Debatte um die NS-Vergangenheit ziehen. „Das darf es nicht geben“, erklärte Woidke. Der gesamte Landtag applaudierte, lediglich die AfD-Abgeordneten nicht. Später, am Abend dann, werden viele Abgeordnete diesen Plenartag als absoluten Tiefpunkt bezeichnen. Die AfD ist nun genau jener von Fraktions- und Landesparteichef Alexander Gauland beschworene rechte Flügel.
Der Rückzug von Innenstaatssekretär Arne Feuring hat die hitzige Diskussion um Manipulationen an der Brandenburger Kriminalstatistik nicht beruhigt. Die Opposition fordert nun eine öffentliche Stellungnahme von Regierungschef Woidke.
Zu den Manipulationsvorwürfen bei der Brandenburger Kriminalstatistik 2013 fordert die Opposition weitere Aufklärung. Nur mit einer vollständigen Aufarbeitung der Ungereimtheiten könne das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Polizei wiederhergestellt werden, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag in Potsdam. Dazu gehöre auch die Beteiligung des Ministeriums unter der Führung des heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Innenministers Woidke. BVB/Freie Wähler wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag zu einer Regierungserklärung auffordern. "Dazu ist gar keine lange Debatte notwendig", unterstrich Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.
chon länger stand er unter Druck. Nun hat Brandenburgs Innenstaatssekretär offenbar die Konsequenzen aus dem Skandal um die Polizeiliche Kriminalstatistik gezogen.
Der Streit um die Polizeiliche Kriminalstatistik führt in Brandenburgs Innenministerium zu personellen Konsequenzen. "Innenstaatssekretär Arne Feuring hat mir zur Kenntnis gegeben, dass er sich aus persönlichen Gründen umorientieren will", sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses im Potsdamer Landtag. Zuvor hatte die Opposition mehrfach danach gefragt, ob Schröter noch Vertrauen in Feuring habe. Schröter beantwortete diese Fragen nicht, sodass schließlich alle fünf Oppositionsabgeordneten gemeinsam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in den Ausschuss zitieren ließen.
Wer in Forst ein Fahrrad besitzt, sollte gut darauf aufpassen: 1 600 Fahrräder sind in der 19 000 Einwohner zählenden Grenzstadt allein in den letzten zwei Jahren gestohlen worden. Im 17 000 Einwohner zählenden Guben waren es 900. Das sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der Vorstellung einer Statistik zur Grenzkriminalität gestern in Potsdam.
Der Diebstahl von Fahrrädern sowie Einbrüche in Gartenlauben, Keller und Carports gehören weiterhin zu den häufigsten Straftaten im Grenzgebiet. So gab es in Forst 2014 insgesamt 1944 Diebstähle, in Guben 1425 und in Schwedt 1308. Insgesamt wurden in den 24 Brandenburger Gemeinden entlang von Oder und Neiße 2014 insgesamt 20567 Straftaten gezählt, im Jahr zuvor seien es noch 22183 gewesen. Pro 100 000 Einwohner wurden damit in diesen Gemeinden 9854 Straftaten verübt. Im Landesdurchschnitt waren es lediglich 8004 Straftaten. Zurückgegangen sind die Autodiebstähle, von 651 im Jahr 2013 auf 379 im vergangenen Jahr. Zudem verlagert sich der Schwerpunkt der Kriminalität in der Grenzregion zunehmend von Nord nach Süd. In Schwedt oder Frankfurt (Oder), die früher im Zentrum des Verbrecherinteresses standen, sank die Zahl der Straftaten, während sie in Guben oder Forst in den letzten Jahren stieg.
„Die Möglichkeiten, nach einer Straftat über die Neiße zu kommen, sind einfacher, als im Norden bei der Oder“, sagte Schröter. „Außerdem spüren wir in Forst und Guben auch eine steigende Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen – Crystal Meth frisst sich von Süden her durch das Land.“ Zudem machte Schröter deutlich, dass es keineswegs so sei, dass die meisten Straftaten in der Grenzregion von Ausländern verübt würden: Zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen waren Schröter zufolge Deutsche.
Im Land Brandenburg ist die Kriminalität offenbar leicht zurückgegangen. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 196 033 Straftaten registriert, im Jahr zuvor waren es noch 197 228. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2014 hervor, die Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gestern in Potsdam der Öffentlichkeit vorstellte. Allerdings sind die Vergleichswerte aus dem Jahr 2013 mit Vorsicht zu genießen: Wie ebenfalls bekannt wurde, wandte nicht nur die Polizeidirektion West, sondern auch die Polizeidirektion Süd im Jahr 2013 ein Verfahren an, bei dem mehrere Straftaten in räumlicher und zeitlicher Nähe nur als eine Tat gewertet wurden.
In Brandenburg gibt es derzeit 40 gewaltbereite Islamisten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag hervor. Der Verfassungsschutzbericht 2013 nannte noch 30 Personen. Zudem stammen einige der radikalen Islamisten, die in Syrien und dem Irak für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen, aus Brandenburg. Deren Anzahl liege jedoch weiterhin im einstelligen Bereich, so Minister Karl-Heinz Schröter (SPD).
Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind diese Zahlen auch aus Sicht der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag nicht dramatisch. Deren innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher sieht jedoch eine zunehmende Gefahr und wirft der Landesregierung Naivität vor. Während andere Bundesländer ihr Personal beim Verfassungsschutz aufstockten, baue Brandenburg personell ab.
Derzeit gebe es knapp 30 Mitarbeiter weniger als noch 2009. Bis 2018 sollten von den derzeit 97 Stellen nur 83 Stellen übrig sein, kritisierte der Politiker. «Dies wird der gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Bedrohungslage und dem steigenden Erfordernis frühzeitiger Informationsgewinnung über die Bestrebungen von Islamisten nicht gerecht.»
Frühere Antwort auf parl. Anfrage
In Brandenburg wollen einige Bürger selbst gegen steigende Kriminalität vorgehen. Die Polizei sucht die Kooperation.
m Land Brandenburg gibt es Irritationen über Aktivitäten von Rechtsextremisten in einer Bürgerwehr an der polnischen Grenze. In diesem Frühjahr hat sich nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums eine sogenannte „Bürgerwehr Eisenhüttenstadt“ gegründet. Offenbar gibt es Anhaltspunkte, dass diese Gruppe von Rechtsextremisten unterwandert ist. Dabei ist nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam aber unklar, ob sie als Bürgerwehr tatsächlich aktiv ist.44 in Brandenburg, 14 in Berlin, einer in Sachsen und einer in Mecklenburg-Vorpommern – insgesamt 60 Diebstähle konnten einer Bande von Autodieben aus Polen bislang nachgewiesen werden, die vor einer Woche von der Sonderkommission (Soko) Grenze zerschlagen worden ist. Die Diebe klauten die Autos, zerlegten sie und verkauften die Stücke als Ersatzteile. Drei 18 Jahre alte Täter wurden festgenommen, einer sitzt bereits in Polen in Haft. "Die Auswertung hat gerade erst begonnen, die Zahl wird steigen", sagte Chefermittler Stefan Grimm. Geklaut wurden Dieselfahrzeuge deutscher Fabrikation. Der Schaden liegt bislang bei rund 450.000 Euro.
Was tun, wenn die Polizei die Bürger nicht mehr vor Kriminellen schützen kann? Gubens Bürgermeister Fred Mahro (53, CDU) schickt jetzt Rathaus-Mitarbeiter auf Streifendienst.
„Trotz zusätzlicher Streifenwagen steigt die Zahl der Einbrüche und Diebstähle weiter an“, sagt das Stadtoberhaupt, „wäre die Polizei besser aufgestellt, bräuchten wir das nicht zu tun.“
Von den 142 Rathaus-Mitarbeitern haben schon 24 zugesagt. In gelben Westen mit der Aufschrift „Stadtwache“ wollen sie ab morgen durch die deutsch-polnische Grenzstadt patrouillieren. Zu zweit, ab dem späten Nachmittag. In ihrer Arbeitszeit.
Mahro: „Sie sollen mögliche Straftäter abschrecken und das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern. Und wenn etwas passiert, auch eingreifen.“
CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher (39): „Ohne Hoheitsrechte und Polizei-Ausbildung ist das unverantwortlich!“
Mahro: „Nach dem Jedermanns-Recht können sie Straftäter verfolgen und festhalten, bis die Polizei kommt. Was sie zum Selbstschutz einpacken, überlasse ich ihnen. Außer Schusswaffen ist da viel erlaubt …“
Die Spionageabwehr steht in Brandenburg nicht an vorderster Stelle. Die CDU sieht den Verfassungsschutz gar überfordert und das Land gefährdet. Schuld daran sei die rot-rote Landesregierung heißt es. Diese wiederum weist alle Vorwürfe zurück und gibt den Schwarzen Peter an das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Brandenburgs Verfassungsschutz ist aus Sicht der CDU für die Spionageabwehr nicht gerüstet. „Die Zahl der Mitarbeiter im Verfassungsschutz ist seit 2008 stetig gesunken. Spionageabwehr ist nicht mehr möglich“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher. Zählte die Behörde vor sechs Jahren noch 122 Mitarbeiter, so sind es heute laut Innenministerium 96. Für 2018 sind 83 angepeilt. In der Spionageabwehr gibt es nach MAZ-Informationen nur zwei Planstellen, eine davon in Teilzeit. Offiziell bestätigen will das niemand, das Ministerium verweist auf strikte Vertraulichkeit.
Polizeibeamte in Brandenburg werden häufiger Opfer von Gewalt. Wie eine aktuelle Statistik des Innenministeriums in Potsdam zeigt, wurden im vergangenen Jahr 1038 Gewaltdelikte von Beamten angezeigt. Im Vorjahr waren es 70 weniger. Es wurden auch mehr Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (2013: 800; 2012: 739) registriert. Insgesamt stieg die Anzahl der Straftaten gegen Polizeibeamte von 1065 auf 1121. Die Zahl der Verletzten nahm 2013 ebenfalls zu, von 183 auf 211 - darunter auch zwei Schwerverletzte.
„Zu Beginn fühlten wir uns wie ein explodierender Kessel. Jetzt ist der Kessel ausgebrannt“, so zitiert Björn Lakenmacher einen Polizeibeamten, mit dem er über die Reformen sprach. Viele Polizisten seien demotiviert und haben bereits eine innere Kündigung abgegeben, erzählt der Landtagsabgeordnete weiter. Schuld seien seiner Meinung nach die Reformen.
Hintergrund ist die Polizeireform, die 2011 notwendig wurde. Die Regierung beschloss damals, statt 8.900 nur noch 7.000 Beamte zu beschäftigen. Inzwischen merkt die Politik, dass das nicht funktioniert und hat ihre Zielsetzung auf 7.800 Angestellte erhöht. Jörg Volkhammer von der Polizeigewerkschaft erklärt: „Wir haben momentan 8.250 Mitarbeiter. Jährlich können 275 neue Kollegen eingestellt werden. Das ist zwar schwierig, aber machbar. Immerhin gibt es in Brandenburg nach Berlin bundesweit die schlechteste Bezahlung.“
Den größten Fehler in der Rechnung sieht er in der Zahl 7.800. „Wie kommt man darauf? Alles wurde nur haushälterisch betrachtet und nach Einsparungen am Personal gesucht. Dabei nimmt die Grenzkriminalität zu. Die Bürger sind unzufrieden und fühlen sich nicht mehr sicher!“
Immerhin konnte verhindert werden, dass wie erst beschlossen, alle Polizeiwachen schließen. Lakenmacher, der selbst bei der Polizei und dem Staatsschutz tätig war, verdeutlicht: „Ich habe Unterschriftensammlungen zu Rainer Speer gebracht. Der sagte nur unbeeindruckt, die kommen gleich zu den anderen. Sein Nachfolger, Ministerpräsident Dietmar Woidke, musste dem Druck dann aber nachgeben.“ Die Polizeiwachen werden jetzt als Reviere bezeichnet und sollen Schließzeiten erhalten. „Ein Anker der inneren Sicherheit bricht damit weg. Wie sollen die Bürger sensible Begehren mit einer Gegensprechanlage klären können? Wir brauchen echtes Personal vor Ort“, fordert der innenpolitische CDU-Sprecher.
Im "Tatort" ist die Polizei immer ziemlich schnell am Einsatzort.
Und aufgeklärt werden die Fälle auch alle. Sieht es in der Realität im Havelland genauso aus? "Keineswegs", sagte Holger Schiebold, Fraktionsvorsitzender der CDU im Milower Land, am Dienstagabend in einer Diskussionsrunde.
Schiebold nannte mehrere Dörfer in der Gemeinde, in denen es in
jüngster Zeit Wohnungseinbrüche gab. "Wie sicher leben wir auf dem Lande?", war das Thema der Diskussionsrunde, zu der die CDU eingeladen hatte. Michael Böhl, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, und Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU im Landtag, diskutierten vor rund 20 Teilnehmern.
Für Björn Lakenmacher, den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam, steht fest, dass die Polizeistrukturreform in Brandenburg ein einziges Desaster ist und auf der Stelle zurückgenommen gehört. Beim fünften Bürgergespräch des CDU-Stadtverbandes am Montagabend im Restaurant "Wilder Eber" hat der Wahlkämpfer, der sich in seiner Heimatregion Dahme-Spreewald um den Wiedereinzug ins Parlament bewirbt, seine Thesen mit Zahlen belegt.
Die Polizei in Oberhavel muss künftig mit deutlich weniger Polizisten und Streifenwagen für Sicherheit sorgen. Die Interventionszeit, also die Zeit von der Alarmierung bis zum Eintreffen der Polizei, werde sich weiter erhöhen, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher am Dienstagabend in Oranienburg.
„Wir wünschen ein sicheres Neues Jahr!“ Mit dieser Begrüßung durch die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein begann am Montagabend in Falkensee eine Diskussionsrunde der CDU um die innere Sicherheit im Havelland. Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher, präsentierte dazu aktuelle Zahlen.