Sofortiger Winterabschiebestopp

 Björn Lakenmacher räumt ein, dass das Wort "Abschiebung" erst einmal hart klinge. Letztlich gehe es aber um den "Vollzug der bestehenden Ausreisepflicht". In diesen Fällen hätten die Behörden bereits geprüft, ob eine Duldung bestehe. Überdies seien die Gesetze der Bundesrepublik nicht nach den Witterungsbedingungen auszulegen, wie der Begriff "Winterabschiebestopp" nahelege.


Redebeitrag

Polizei stärken - Grenzkriminalität bekämpfen

Björn Lakenmacher nennt den AfD-Antrag zur Verstärkung der Polizei "nicht hilfreich" zur Lösung der Probleme einer "missratenen Strukturreform" und einer "verirrten Innenpolitik" der rot-roten Landesregierung. Es reiche eben nicht aus, sich mit Anträgen ohne fachliche Untermauerung "an die Spitze" setzen zu wollen. Dennoch seien die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 7.800 Polizisten zu wenig, und es bedürfe einer "deutlichen Korrektur" nach oben.

Redebeitrag

Standarderprobungsgesetz

Die Abgeordneten nehmen den vierten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes entgegen. Darin geht es um die Möglichkeit von Kommunen, Anträge zum Bürokratieabbau zu stellen – und wie diese Möglichkeiten in den vergangenen Jahren genutzt wurden.

Redebeitrag

Björn Lakenmacher erinnert daran, dass das "Standarderprobungsgesetz" aus der Zeit der rot-schwarzen Landesregierung stamme. Es sei ein richtiger und guter Ansatz gewesen, den Städten, Landkreisen ud Gemeinden die Möglichkeit zu eröffnen, "mehr Verantwortung und mehr Flexibilität an konkreten Beispielen zu erproben". Leider habe das Interesse merklich nachgelassen. Er kritisiert, dass die anstehende Kommunalreform "mit keiner Silbe" erwähnt worden sei.

POLIZEIGESETZ - 2. LESUNG

 Das Parlament verabschiedet das Gesetzentwurf der Landesregierung gemäß einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Mit der Gesetzesänderung reagiert Brandenburg auf eine seit Juli 2013 geänderte Rechtslage auf Bundesebene. Dabei geht es um das Verfahren polizeilicher Abfrage von Daten bei Telekommunikationsdienstleistern.
Björn Lakenmacher hält den vorliegenden Gesetzentwurf für notwendig und sinnvoll. Er regele, welche Daten unter welchen Bedingungen an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden könnten. Ohne diese Änderung stünden diese Informationen nicht mehr zur polizeilichen Gefahrenabwehr zur Verfügung. Die Hälfte seiner Rede verwendet er auf die Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit der polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Seiner Meinung nach sind diese noch nicht ausgeräumt, sagt er in Richtung des Innenministers.

--->Redebeitrag<---

Thema auf Antrag der CDU-Fraktion: Für eine verlässliche Innenpolitik - Vertrauen der Polizei in die Politik wiederherstellen

Thema auf Antrag der CDU-Fraktion: Für eine verlässliche Innenpolitik - Vertrauen der Polizei in die Politik wiederherstellen


Björn Lakenmacher wirft der Landesregierung vor, keinen Plan und keinen Kompass zu besitzen. Sie laufe der Entwicklung hinterher und sei "nicht in der Lage", die Reform umzusetzen. Die Polizei-Interventionszeiten von durchschnittlich 18 Minuten seien viel zu lang.

--->Redebeitrag<---