Polizeireform in Brandenburg wackelt

Opposition sieht die Reform als gescheitert an

27.12.2013 | MAZ/Volkmar Krause

Trotz der andauernden Diskussionen über die Polizeireform hält Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) an ihr fest. Mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten sieht er jedoch Anlass für Veränderungen. "Es gibt einzelne Entwicklungen, auf die man reagieren muss", sagte Holzschuher in einem Interview. Die Opposition sieht die Reform dagegen als gescheitert an.

Die Polizeireform in Brandenburg ist ins Stocken geraten. Vor allem durch den zunehmenden Mangel an Streifenpolizisten sind Sicherheitslücken nicht mehr auszuschließen. Opposition und Gewerkschaften halten die Reform für gescheitert. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) hat erstmals Änderungsbedarf eingeräumt. Es gebe Probleme in der operativen Basis der Polizei. Insbesondere der Streifendienst müsse gestärkt werden, um den Erfolg der Reform nicht in Frage zu stellen, so Holzschuher. Das Polizeipräsidium habe dazu einen klaren Auftrag bekommen. Details will der Minister im Januar vorstellen.

Dem Vernehmen nach will der Innenminister bis zu 200 Kriminalbeamte auf Streife schicken, um Engpässe auszugleichen. Riccardo Nemitz, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, kritisierte die Pläne. Unter Rot-Rot drohe Brandenburg „zum Eldorado für Verbrecher zu werden“, sagte er. Die Personaldecke bei der Kripo sei schon jetzt zu dünn. Allein die Zahl der Zivilfahnder sei nahezu halbiert worden.

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, hält Holzschuhers Vorstoß für die „Schnapsidee des Jahres 2013“. Ausgerechnet der Innenminister hole zum „gezielten Schlag“ gegen die ohnehin schon geschröpfte Kripo aus, so der CDU-Politiker. Dabei beklage die Justiz schon jetzt, dass die Polizeireform zu Einbrüchen bei der gerichtsverwertbaren Strafverfolgung geführt habe. Auch der FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz warnte davor, Kriminalisten als „Lückenbüßer für eingesparte Streifenpolizisten“ einzusetzen.

 Für Andreas Schuster, Landes-chef der Gewerkschaft der Polizei, ist die „rote Linie“ beim Personalabbau überschritten. Einige Bereiche verfügten bereits jetzt über weniger Personal als für 2020 veranschlagt. „8000 plus x muss die neue Zielzahl lauten“, so Schuster.

Lutz Thierfelder, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, verweist darauf, dass der Krankenstand bei der Polizei auch wegen des enormen Arbeitsdrucks so hoch wie nie sei: „Im ganzen Land fehlen täglich etwa 700 Beamte.“

Thierfelder, der selbst Kriminalkommissar in Cottbus ist, erklärte, dass Vernehmungen am Fließband erfolgten und für Ermittlungen am Tatort kaum Zeit bleibe. Die Stimmung in der Polizei sei „extrem schlecht“. Allein in der Polizeidirektion Süd sind laut Thierfelder vier Streifenwagen wegen Personalmangels nicht besetzt. Obwohl vom Ministerium vor der Reform zugesichert worden war, dass die landesweit 160 Streifenwagen auch weiter im Einsatz bleiben, sind nach Gewerkschaftsangaben gegenwärtig nur noch etwa 110 Fahrzeuge unterwegs.

Den Ministerposten hatte Holzschuher vor vier Monaten vom jetzigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) übernommen. Die Hauptprobleme, vor denen Holzschuher steht, sind steigende Zahlen bei Wohnungseinbrüchen, massiver Autoklau und die Grenzkriminalität. In der Grenzregion, wo fast täglich Autos, Traktoren sowie Bau- und Landmaschinen verschwinden, sinkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Um die Polizeipräsenz zu erhöhen, sind drei Hundertschaften Bereitschaftpolizisten unbefristet an Oder und Neiße im Einsatz.

Kommentar:
 

Verschiebebahnhof  Polizei
Volkmar Krause über den Mangel an Streifenpolizisten in Brandenburg und die Polizeireform, die einst als zukunftsweisend galt.

Brandenburgs Polizeireform geht die Luft aus. Das Schlüsselprojekt der rot-roten Koalition sollte den Grundstein legen für eine moderne und schlagkräftige Polizei. Im Jahre 2020 soll es nur noch 7000 Beamte geben und nicht mehr 8900 wie zu Reformbeginn vor mehr als zwei Jahren. Das Vorhaben stand nie unter einem guten Stern. Vom damaligen Innenminister Rainer Speer gegen alle Widerstände durchgesetzt, musste bereits sein Nachfolger, der heutige Ministerpräsident Dietmar Woidke, nachsteuern. Nach massiven Protesten aus Kommunen korrigierte er die Zahl der Wachen wieder nach oben.

Jetzt, da Brandenburg mit steigenden Zahlen bei Einbrüchen, Autodiebstählen und der Grenzkriminalität konfrontiert wird, ist die Reform vollends zum Verschiebebahnhof fürs uniformierte Personal geworden. Um wenigstens optisch Flagge etwa gegen Autodiebe zu zeigen, sind drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei auf unbestimmte Zeit in die Grenzregion abkommandiert worden. Der Marschbefehl stammt noch von Woidke.

Für seinen Nachfolger Ralf Holzschuher – jetzt vier Monate im Amt – haben sich die Probleme weiter zugespitzt. Es fehlen zunehmend Streifenpolizisten. Der Schutzmann, der allein durch seine Präsenz ein Gefühl von Sicherheit vermittelt, sollte Kernstück der Reform sein. Statt dessen schrumpft der Stamm von klassischen Ordnungshütern durch Einsparungen und krankheitsbedingte Ausfälle. Holzschuher hat das Problem erkannt, sein Lösungsmodell wird die Lage aber nicht entspannen. Er will Kriminalbeamte auf Streife schicken. Dabei ist die Kripo schon jetzt ausgedünnt, und die Justiz beklagt immer häufiger unzureichende Ermittlungen. Beamte hin und her zu schieben, ist noch kein Konzept. Brandenburgs Polizei appart muss auf die aktuelle Kriminalitätsentwicklung reagieren und nicht auf die von 2020.

[Quelle: MAZ/Volkmar Krause]

aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 27.12.2013, 10:10 Uhr