Trickserei bei Polizei - "Symptom verfehlter Politik"

Polizeipräsident soll Verantwortung übernehmen und zurücktreten

25.02.2014 | LR:Peggy Kompalla/ Christian Taubert

Nach der Anweisung zum Tricksen bei den Einsatzzeiten bei der Cottbuser Polizei werden Konsequenzen und eine
Rücktrittsforderung laut. Allerdings nicht gegen die Leiterin der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße, die zum "Schönen" der Interventitionszeiten aufgefordert hatte, sondern gegen Polizeipräsident Arne Feuring.
Für den CDU-Innenexperten im Potsdamer Landtag, Björn Lakenmacher, steht fest: "Diesen Versuch, bei der Polizeistatistik zu tricksen, hätte es nie geben dürfen." Doch Lakenmacher hatte bereits im Januar im Landtag aus jener E-Mail zitiert, die Polizisten im Süden Brandenburgs dazu aufgefordert hatte, die Interventionszeiten - die Zeitspanne vom Notruf bis zum Eintreffen
am Tatort - zu schönen. Die Einsätze sollten verzögert in das interne Computersystem "Elbos" eingegeben werden.

"Den Cottbuser Polizisten ist es zu verdanken, dass sie dies nicht mit sich machen ließen und die Gewerkschaft einschalteten", lobt Lakenmacher jene
Bediensteten, die sich zur Wehr gesetzt hatten.
Mit einer kleinen Anfrage hat der Cottbuser Landtagsabgeordnete Jürgen
Maresch (Linke) jetzt Licht ins Dunkel gebracht. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass die Leiterin der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße die E-Mail rausgegeben hatte.
Nach zwei Wochen sei sie nach Intervention der Gewerkschaft zurückgenommen worden. Der Fall zeige für Maresch, dass sich auch der Polizeipräsident dem Druck der Politik zur Umsetzungder Polizeireform beugt. Deshalb müsse er die Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
Als "ein Symptom verfehlter Politik" bewertet Holger Schiffner von der Polizeigewerkschaft in Cottbus die manipulierten Einsatzzeiten. "Die Dienstanweisung war ein Fehler", stellt er zunächst klar, schiebt aber sofort nach: "Ich mache niemandem einen Vorwurf. Vielmehr ist das der Versuch gewesen vonseiten der Polizei, der Politik gerecht zu werden." Oberster Dienstherr der Polizei ist das Brandenburger Innenministerium und von dort komme nun einmal die Vorgabe, dass trotz der Streichung von 2000 Polizeistellen, die Interventionszeiten nicht länger werden dürfen.
Sie sind von 23 Minuten (im Jahre 2008) auf inzwischen 28 Minuten gestiegen. Der Druck sei enorm. "Es sind weniger Polizisten im Dienst, also
dauert es länger, bis die einzelnen Fälle bearbeitet werden", sagt Schiffner. "Wir haben keine Roboter im Einsatz." Hinzu komme noch der hohe Altersdurchschnitt und Krankenstand der Beamten. "Das belastet uns wahnsinnig. Die Stimmung ist katastrophal."Mit der Rücknahme der Dienstanweisung" ist das Problem aber nicht vom Tisch", betont Holger Schiffner. "Von der Politik wird weiter Druck ausgeübt und nur ans Geld gedacht." Deshalb fordert Lakenmacher von Rot-Rot in Potsdam,
"sich einzugestehen, dass diese Reform für das Flächenland Brandenburg
nicht geeignet ist und sie zurückzunehmen".
Von Polizeipräsident Arne Feuering erwarte er, dass er die Politik
auf Fehlentwicklungen hinweise. Doch da komme nichts. Feuring gilt als Mentor und Verfechter der Reform. Der Vize-Pressesprecher des Potsdamer
Innenministeriums, Wolfgang Brandt, stellt klar, dass jeder Notruf 110 beim
Einsatz- und Lagezentrum in Potsdam automatisch registriert werde. Auch
würden sich die Polizisten sofort bei Eintreffen am Einsatzort melden. Die
daraus ermittelte Interventionszeit betrage für dringende Blaulichteinsätze
19 Minuten. Es gebe aber auch viele Einsätze mit geringerer Priorität.
CDU-Politiker Lakenmacher hält dagegen, dass er Berichte kenne, wonach "im flachen Land stundenlang auf die Polizei gewartet werden muss".

[Quelle: LR/Peggy Kompalla/ Christian Taubert]
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 25.02.2014, 09:22 Uhr