Die Spezialeinheiten der brandenburgischen Polizei kamen im vergangenen Jahr auf 50000 Einsatzstunden, die psychischen und physischen Anforderungen an den Job sind hoch. In der Truppe fühlt man sich bei der Bezahlung und den Beförderungen benachteiligt.
Sie tragen im Wappen auf dem Ärmel ein Schwert, geben sich als eingeschworene Truppe und treten nur vermummt in der Öffentlichkeit auf. Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) werden immer dann gerufen, wenn es für die Polizei gefährlich wird: bei Geiselnahmen, Einsätzen gegen schwer bewaffnete Kriminelle, Razzien oder Entführungen. Sie selbst riskieren dabei ihre Gesundheit.
Während beim SEK in Brandenburg nur Männer agieren, sind beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) auch Frauen tätig. Diese noch geheimere Einheit hat den Auftrag, mutmaßliche Schwerverbrecher zu observieren. Dies kann Wochen in Anspruch nehmen - ein psychisch anspruchsvoller Job, der das Privatleben erheblich einschränkt. Dem MEK gelang es in der Vergangenheit unter anderen, die "Schlapphut"-Bande - brutale Bankräuber - zu zerschlagen.
In Gesprächen mit den Elitepolizisten hat der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Linke) kürzlich ein Stimmungsbild erhalten. "Es herrscht Unmut in der Truppe", nennt er sein Fazit. Maresch ist als Kripo-Beamter außer Dienst bestens mit der Polizei vernetzt. Ein Grund ist die seit zehn Jahren bei 153 Euro verharrende Gefahrenzulage, die durch Risikolebensversicherungen komplett aufgezehrt wird. Gleichzeitig gibt es Maresch zufolge einen Beförderungsstau. Und nach Erreichen der Altersgrenze fehle eine Perspektive.
"Sie machen einen hochgefährlichen Job, der zu wenig anerkannt wird", sagt der Abgeordnete. Die hohen psychischen und physischen Anforderungen seien mit keiner anderen Abteilung der Polizei zu vergleichen. Maresch hält daher eine Privilegierung der Beamten des SEK und MEK für zwingend erforderlich. "Die haben das Gefühl, dass sie vom Dienstherren vernachlässigt werden." FDP-Mann Hans-Peter Goetz, der zusammen mit Maresch die Gespräche führte, ergänzt: "Die Leute haben netto weniger als Streifenpolizisten des gleichen Dienstgrads. Das kann nicht sein."
Ähnlich äußert sich Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. "Die Rahmenbedingungen für die Spezialeinheiten stimmen nicht. Sie sind dadurch schlecht motiviert", sagt er. In anderen Bundesländern würden SEK-Beamte deutlich mehr verdienen - allein an Zuschlägen, die zumeist 400 Euro betragen. Die Landesregierung müsse sich endlich bewegen und nicht nur auf finanzielle Zwänge verweisen, fordert Schuster.
Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher, als früherer Ermittler des Bundeskriminalamtes an Einsätzen des Staatsschutzes beteiligt, zollt ebenfalls großen Respekt vor den schwarz gekleideten Polizisten. "Die opfern sich für die Allgemeinheit auf." Allerdings hat dieser Enthusiasmus Grenzen: Lakenmacher berichtet von Problemen des SEK, in Brandenburg geeigneten Nachwuchs zu finden. "Die immense Belastung wird nicht abgegolten."
Das Innenministerium bestätigt die finanziellen Nachteile der Beamten durch die hohen Versicherungsprämien. "Wir sehen Handlungsbedarf", so Behördensprecher Ingo Decker. Eine Neuregelung der Zulagen sei "angezeigt", allerdings innerhalb der Landesregierung noch nicht entschieden. Wann dies der Fall sein wird, kann er ebenso wie das Finanzministerium nicht sagen.
Einer Kritik tritt Decker entgegen: Einen Beförderungsstau gebe es nicht, versichert er. Allein im vergangenen Jahr seien 600 Polizisten in höhere Dienstgrade eingestuft worden, was Kosten von 2,4 Millionen Euro verursachte. Das SEK sei hierbei nicht vernachlässigt worden.
Insgesamt sind die Spezialkräfte im vergangenen Jahr zu 206 Einsätzen ausgerückt, 29 Täter wurden festgenommen, zwei Beamte verletzt. Dabei kamen 50000 Stunden zusammen. "Ohne sie würde die Polizei nicht funktionieren", sagt Lakenmacher.
[Quelle:MOZ/Henning Kraudzun]