Der Leitende Oberstaatsanwalt von Frankfurt (Oder) macht sich für die Einrichtung eines deutsch-polnischen Justizzentrums stark. "Warum soll der Justiz nicht gelingen, was die Polizei mit dem gemeinsamen Lagezentrum in Swiecko geschafft hat?", fragte Carlo Weber am Montagabend auf einer Diskussionsveranstaltung zur Grenzkriminalität in Golzow (Märkisch-Oderland). Er gab gleich selbst die Antwort: "Mir schwebt vor, dass deutsche und polnische Staatsanwälte Fälle von grenzüberschreitender Kriminalität gemeinsam angehen, dass sie in einem Büro sitzen und sich die Arbeit aufteilen." Er habe seine Idee bereits Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) vorgestellt und ein positives Feedback bekommen.
Weber sprach am Montag auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion mit Vertretern von Polizei, Bauernverband und Kreisverwaltung über die Kriminalitätslage an der Grenze. CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher kritisierte die Sicherheitspolitik der rot-roten Landesregierung als "Rosstäuscherei". Die Entscheidung, drei Hundertschaften der Polizei an die Grenze zu verlegen, sei ein Schnellschuss. "Innenminister Dietmar Woidke sagt, der Kampf gegen die Grenzkriminalität sei ein Marathon, aber er schafft nicht die Polizei-Strukturen dafür", kritisierte er.Der Vizechef der Polizeidirektion Ost, Hans-Jürgen Willuda, räumte "anhaltend große Probleme" ein. Hauptursache sei die "Wohlstandsgrenze" zu Polen. "Das Sicherheitsgefühl in der Region ist schlecht", sagte er. Die Polizei reagiere darauf zum Beispiel mit kleineren Einsatzeinheiten.
Der Vorsitzende des Kreisbauernverbands, Henryk Wendorff, verwies darauf, dass den Bauern nicht nur die Diebstähle großer Traktoren Sorgen bereiten würden, "sondern auch die vielen kleinen Verluste". Es könne nicht sein, dass Landwirte morgens zuerst schauen müssten, ob die Technik noch da ist.
Carlo Weber betonte indes, dass es Fortschritte gebe. In seinen Augen sei es entscheidend, an die Hintermänner der Banden zu kommen. Hier sollen in Kürze "gemeinsame deutsch-polnische Ermittlungsgruppen nach europäischem Recht" Abhilfe schaffen. Beweismittel seien damit "sofort gerichtsverwertbar". Das sei ein großer Durchbruch.
[Quelle: MOZ/Mathias Hausding]