Antirassismus-Klausel soll in Brandenburgs Verfassung verankert werden

CDU dagegen

22.05.2013, 10:09 Uhr | MAZ/dpa/red

Brandenburgs Einsatz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit soll durch eine Änderung der Verfassung verankert werden. SPD, Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf eine Antirassismus-Klausel geeinigt. Ihr gemeinsamer Gesetzentwurf soll im Juni in den Landtag eingebracht werden und noch in diesem Jahr verabschiedet
werden, teilten die Fraktionen am Mittwoch in Potsdam mit.

Nach ihren Angaben wäre Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern bundesweit das zweite Land mit einer solchen Klausel in der Verfassung. „Es handelt sich keinesfalls nur um Symbolik”, betonte Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. Die Parteien sehen in der Klausel ein politisches Signal, das auch Behörden und Justiz beeinflussen soll.

Die CDU-Fraktion lehnt die geplante Verfassungsänderung ab.

Es sei wichtig, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Für sie sei die Änderung lediglich Symbolpolitik. "Unsere Landesverfassung verbietet mit dem eindeutigen Verfassungsgebot ,Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ jeglichen Rassismus und Extremismus", sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Björn Lakenmacher. Die angestrebte Änderung sei vielleicht gut gemeint, aber überflüssig. Lieber solle die politische Bildung gestärkt werden.

[Quelle: MAZ/dpa/red]
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 31.05.2013, 20:40 Uhr