Polizei muss für Auskunft von ebay zahlen

15.11.2013, 08:37 Uhr | MOZ/ Henning Kraudzun

Die Polizei muss immer häufiger für Auskünfte von Handelsunternehmen bezahlen, wenn sie dort wegen Daten mutmaßlicher Betrüger anfragt. So verlangt auch ebay seit Mai entsprechende Gebühren, wie das Potsdamer Polizeipräsidium und der Konzern bestätigen. Der Online-Händler begründet dies mit dem hohen Aufwand. Das Vorgehen wird von Polizeigewerkschaften scharf kritisiert. Im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg rund 3600 Fälle von Warenbetrug im Internet registriert, 1000 mehr als noch 2011.

Die personellen Anforderungen für die Beantwortung von Behördenanfragen seien "extrem hoch", sagt Ebay-Sprecherin Maike Fuest. Daher habe das Unternehmen ein neues Portal entwickelt, um möglichst effizient und schnell die Daten für Ermittlungen liefern zu können. Einen Teil der Aufwendungen, so die Sprecherin weiter, wolle man mit Gebühren wieder ausgleichen. Seit sieben Jahren würden diese bereits von Finanzbehörden verlangt.

Konkret kassiert das Unternehmen seit Mai von sämtlichen Ermittlungsbehörden drei Euro pro Anfrage. Beim Bezahldienst PayPal, einem Tochterunternehmen, sind es 17 Euro pro Stunde sowie 2,50 Euro pro elektronischem Dokument. Das Polizeipräsidium bewertet die Gebühren als "normalen Vorgang". Sie seien durch das Justizentschädigungsgesetz abgesichert, sagt Sprecher Dietmar Keck. Auch andere Versandhandelsunternehmen verlangten Gebühren.

Auf völliges Unverständnis stoßen die Gebühren hingegen bei den Polizeigewerkschaften. "Es geht hier um die Aufklärung von Straftaten, da darf es nicht sein, dass wir dann noch Rechnungen von den Händlern bekommen", sagt der Landesvorsitzende der GdP, Andreas Schuster. Die Anbieter müssten daran interessiert sein, dass Kriminalität eingedämmt werde. Sie würden auch davon profitieren, wenn schwarze Schafe ermittelt würden. Ähnlich äußert sich der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, nennt das Vorgehen von Ebay und anderen Versandhäusern ein "absolutes Unding". "Es sollte in der gesellschaftlichen Verantwortung dieser Firmen liegen, dass sie Daten für Strafverfahren kostenfrei liefern." Hier müsse der Gesetzgeber nachbessern, fordert Wendt.

Allerdings werden auch Gebühren für eine sogenannte Funkzellenabfrage bei Netzbetreibern fällig, berichtet der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK). Damit recherchieren die Ermittler unter anderem, welche Handynutzer sich im Umkreis eines Tatortes aufhielten. "Die Kosten dürfen die Beamten aber nicht davon abhalten, diese Anfragen zu stellen", sagt der BdK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz.

Dies sei nicht der Fall, betont das Polizeipräsidium. Die Ermittlungstätigkeit unterliege keiner Kostenbeschränkung. Bei allen Anfragen werde aber sowohl die formale Zulässigkeit als auch die Notwendigkeit geprüft, um nicht notwendige Gebühren zu vermeiden, sagt Sprecher Keck. Diese werden zudem nach einer Verurteilung durch die Gerichte von den Tätern eingefordert.

Seit Jahren registriert die Brandenburger Polizei eine hohe Fallzahl von Warenbetrug im Internet - wenn etwa die versprochenen Artikel nicht geliefert wurden. So wurden im Jahr 2012 rund 3600 entsprechende Strafverfahren geführt, ein Jahr zuvor waren es nur 2600. Insgesamt beträgt der jährliche Schaden bei Waren- und Warenkreditbetrügereien rund zwei Millionen Euro. "Cyberkriminalität ist ein großes Problem und nimmt weiter zu", sagt Gewerkschafter Schuster.

Quelle: MOZ/ Henning Kraudzun

aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 15.11.2013, 08:40 Uhr